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Gerichte stellen Mietpreisbremse in Frage – Der Staat will das Gesetz schnell reformieren

Wohnungsmarkt24 1. Juli 2018
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Immer wieder hebeln deutsche Gerichte die Mietpreisbremse aus. Nun will die neue Justizministerin Katarina Barley das Gesetz möglichst rasch reformieren. In der Tat ist nach einem weiteren Gerichtsurteil in dieser Hinsicht auch Eile angebracht.

Mietpreisbremse soll Mieter vor zu hohen Mieten schützen

Viele Deutsche leiden unter den Mieten, die seit Jahren kontinuierlich in die Höhe klettern. Betroffen sind vor allem die kleinen Leute, die in zahlreichen Großstädten über ein Drittel ihres Haushaltseinkommens an den Vermieter zahlen. Aus diesem Grund ist Katarina Barley von der SPD davon überzeugt, dass die Mietpreisbremse dringend reformiert werden muss. Sie ist die neue Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Auch ihr Vorgänger Heiko Maas hatte eine solche Reform schon geplant. Ihm gelang es vor den Bundestagswahlen im letzten Herbst in der alten Großen Koalition aber nicht mehr, seine Gesetzesänderung durchzubekommen.



Neuer Gesetzesentwurf soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden

Nun drängt Barley zur Eile. Sie kündigte an, dass sie den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause vorlegen wolle. Tatsächlich gibt es auch Grund zur Eile, denn die alte, derzeit noch gültige Mietpreisbremse wird in der letzten Zeit immer wieder von den Gerichten ausgehebelt. Obwohl es sich dabei immer um Einzelfallentscheidungen handelt, werden sich die Richter anderer Gerichte in Zukunft an den rechtskräftigen Urteilen der Kollegen orientieren, wenn es um vergleichbare Fälle geht. Deshalb sieht es für die momentane Mietpreisbremse nicht gut aus.

Das Landgericht Frankfurt stellt die Mietpreisbremse in Frage

Im Moment dürfen Vermieter nach einem Mieterwechsel die Mietpreise nicht um über zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen. Allerdings gilt die Mietpreisbremse derzeit nur in Städten, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist. Wo das zutrifft und wo nicht, liegt im Ermessen der jeweiligen Landesregierungen. Sie haben in über 300 Städten Deutschlands einen angespannten Wohnungsmarkt bestätigt. Allerdings erkennt das Landgericht Frankfurt diese Entscheidung der Landesregierung von Hessen nicht an. Es entschied kürzlich, dass die Landesregierung nicht ausreichend begründet habe, warum die Wohnungslage in den 16 hessischen Städten angespannt sei. Darüber hinaus habe zum Zeitpunkt des Erlasses lediglich ein Begründungsentwurf vorgelegen.

Solche Urteile kommen den Vermieterverbänden wie etwa Haus & Grund sehr gelegen. Der Verbandsgeschäftsführer des Landes Hessen, Younes Frank Ehrhardt, betont, dass durch das Urteil des Landgerichts sowohl die ungenügende Vorbereitung als auch der fehlende Nutzen der Mietpreisbremse deutlich würden. Allerdings ist in Hessen noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wegen der großen Bedeutung des Urteils hat das Landgericht Revision zugelassen. Sollte es dazu kommen, wird ermittelt, ob die Richter des Landgerichts Rechtsfehler begangen haben. In der nächsten Instanz werden aber die Umstände, die den Frankfurter Mieter dazu gebracht haben, gegen die Mietpreisbremse vor Gericht vorzugehen, nicht von Bedeutung sein. Er hatte geklagt, weil seine Miete zu hoch sei.



Auch das Landgericht München erklärte die Mietpreisbremse in Bayern für unwirksam

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist nicht die erste ihrer Art. Schon am 6. Dezember 2017 entschied das Landgericht München, die Mietpreisbremse in Bayern sei nicht wirksam. Wenn es nach dem Willen der Landesregierung in Bayern geht, gilt die Mietpreisbremse in 138 Städten. Die Richter in München bezweifelten dabei nicht, dass der Münchner Immobilienmarkt angespannt und die Mietpreisbremse in der teuersten Stadt Deutschlands gerechtfertigt sei. Ihrer Meinung nach sei die Begründung jedoch nicht ausreichend. Zwei Münchner Mieter hatten von ihrem Vermieter wissen wollen, wie hoch die Miete ihrer Vormieter war, um beurteilen zu können, ob er sich an die Mietpreisbremse hält. Mit diesem Wunsch scheiterten sie vor dem Landgericht.

Die Schwächen der Mietpreisbremse sollen nun beseitigt werden

Das ist genau der Punkt, an dem die Gesetzesänderung der neuen Justizministerin ansetzen soll. Der neue Gesetzesentwurf dürfte – den Überlegungen ihres Vorgängers Maas folgend – eine Auskunftspflicht beinhalten, die den Vermieter dazu zwingt, den neuen Mieter über die Höhe der Miete des Vormieters zu informieren. Eine solche Auskunftspflicht gab es bisher nicht. Zudem sollen Mieter von Mietwohnungen die Möglichkeit haben, Geld zurückzufordern, wenn sich herausstelle, dass ein Vermieter die Miete zu hoch angesetzt habe. Auch das kündigte Barley an.



Zusammenfassung

Die Mietpreisbremse wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Gerichten ausgehebelt, weshalb die neue Justizministerin rasch einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen will. Die reformierte Mietpreisbremse soll eine Auskunftspflicht enthalten, sodass der Vermieter seinen neuen Mieter darüber informieren muss, wie viel Miete sein Vormieter gezahlt hat.

Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch NotarYES