LOADING

Type to search

Mietrecht Recht & mehr

Neues aus dem Mietrecht: Anspruch auf E-Auto-Ladepunkt kommt

Redaktion 27. März 2020
Beitrag teilen:

Das Bundeskabinett hat zu Anfang dieser Woche innerhalb der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes einen rechtlichen Anspruch auf eine private Ladestation beschlossen. Mietern und Wohnungseigentümern steht demnach die Einrichtung einer privaten Ladestation auf Parkplätzen und in Tiefgaragen auf eigene Kosten zu.




Endlich eine Rechtsgrundlage: Verbände begrüßen den Beschluss

„Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Förderung der E-Mobilität“, verkündete Justizministerin Christine Lambrecht mit diesem Beschluss. Bereits Mitte Januar wurde der Gesetzentwurf eingereicht, der im Oktober vom Bundesrat beschlossen worden war.

Zahlreiche Verbände, wie beispielsweise der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), begrüßen diesen Schritt. „Endlich wird die Rechtsgrundlage geschaffen, damit die Hürden für den Einbau privater Ladeinfrastruktur überwunden werden können“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW. Schon seit lange hatte der Verband gefordert, dass Mieter und Wohnungseigentümer auch die Möglichkeit haben sollten, eine private Infrastruktur schaffen zu können.

Nach Erhebung des Verbandes gab es im vergangenen Jahr bundesweit rund 24.000 öffentliche Ladepunkte. Das sei ein Zuwachs von über 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2018. Neben diesen würde der Anspruch von Mietern nun dafür sorgen, dass Elektroautos für viel mehr Menschen als bisher alltagstauglich werden, heißt es aus dem Bundesumweltministerium. „Der eigene Stellplatz ist für viele der praktischste Ladepunkt“, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Auch der Bundesverband eMobilität (BEM) begrüßt den Beschluss und wirbt für eine praxisnahe Ausgestaltung dieser neuen Vorgaben. „Sobald dieses Land nach Corona wieder arbeiten darf, braucht es einen klaren Kurs. Die Bundesregierung sollte sich hier für den Fokus auf die Elektromobilität entscheiden und der Branche den notwendigen politischen Rückhalt anbieten“, fordert BEM-Präsident Kurt Sigl.

Jetzt lesen :  Urteile im Mietrecht: Vertragsübernahme, Berechnung der Wohnfläche und Mietspiegel der Nachbargemeinde




Ziel: Eine Million Ladestationen bis zum Jahr 2030 insgesamt

Der Beschluss bedeutet, dass jeder Mieter nun einen Anspruch hat, an seinem PKW-Stellplatz auf eigene Kosten eine Ladestation einbauen zu lassen. Sie können diese Änderungen von Vermietern verlangen. Nach Angaben des Verbandes „Wohnen im Eigentum“ sind davon rund zehn Millionen Eigentümer und Mieter von Eigentumswohnungen betroffen. Das sei fast ein Viertel aller deutschen Wohnungen.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2030 ein Netz von einer Million Ladesäulen für Elektroautos aufzustellen. Die Autoindustrie will hierfür 100.000 Stationen beisteuern (davon 15.000 bereit bis zum Jahr 2022). Denn die Zahl der Elektroautos solle steigen. „An diesem Ziel hält die deutsche Automobilindustrie trotz der Herausforderung durch die Corona-Krise fest“, sagte Geschäftsführer des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Joachim Damasky gegenüber dem Magazin Edison.

Auch er begrüßte den Beschluss. „Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag, damit der Hochlauf der Elektromobilität gelingt“, meinte Damasky. Bauherren und Architekten rief er auf, schon beim Bau von neuen Ein- und Mehrfamilienhäusern die entsprechenden Anschlüsse einzuplanen.

Vereinfachte Baumaßnahmen mit Nutzen für die Allgemeinheit

Mit der Reform stehen Wohnenden zudem weitere Rechte zu – wie beispielsweise die Forderung von Wohnungseigentümern nach einem Glasfaseranschluss mit hoher Kapazität. Generell gilt: „Bauliche Maßnahmen im individuellen Interesse einzelner Wohnungseigentümer, die zugleich im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen, werden künftig erleichtert“, erläutert Justizministerium.

Das gelte ebenso für Baumaßnahmen zur Barrierereduzierung oder für den Einbruchschutz. Der Eigentümer könne nun diese Maßnahmen auf eigene Kosten ebenso fordern.

Jetzt lesen :  Neues Gesetz gegen Immobilien-Wucher im Saarland

Das Wohnungseigentumsgesetz stammt aus dem Jahr 1951. Die letzte Reform gab es im Jahr 2007. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Zusammenfassung

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Montag einer Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zugestimmt. Damit haben Mieter und Wohnungseigentümer nun Anspruch auf die Schaffung einer Elektroauto-Ladestation auf ihre Kosten.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Smile Fight
Beitrag teilen: