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Baustopp wegen Mietendeckel: Erste Auswirkungen in Berlin

Redaktion 12. November 2019
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Kaum beschlossen, zeigen sich erste Auswirkungen: Ende Oktober hatte der Berliner Senat den sogenannten Mietendeckel auf den Weg gebracht. Anfang nächstes Jahres soll er vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Doch schon jetzt zeigt das Vorhaben Auswirkungen – bei den Bautätigkeiten in Berlin. Experten hatten gewarnt, dass der Baueifer durch den Mietendeckel gedämpft werden würde.




Wohnungsbaugenossenschaften ziehen sich aus Bauvorhaben zurück

Nun machen zwei Wohnungsbaugenossenschaften ernst: Die Gemeinnützige Baugenossenschaft Steglitz und der Beamten-Wohnungs-Verein zu Köpenick ziehen sich nach Meldung der Berliner Morgenpost aus einem Bauvorhaben in Neukölln zurück. Als Grund geben sie das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Berlin) an – also den Berliner Mietendeckel.

„Nach unseren Berechnungen werden beiden Genossenschaften aufgrund des Mietendeckels zusammen in den nächsten fünf Jahren neun Millionen Euro Mieteinnahmen und damit Eigenmittel fehlen“, wird Andrea Zwingelberg, Vorstandsmitglied des Köpenicker Beamtenwohnvereins, in der Berliner Morgenpost zitiert. Die Baugenossenschaft hatte sich für das Größte der drei Baufelder beworben. Dort sollten rund 120 Wohnungen entstehen. Mit diesen nun weniger zu erwartenden Einnahmen aus dem gesamten Wohnungsbestand sei der geplante Neubau nicht mehr zu finanzieren.

Der Rückzug aus dem Bauvorhaben in den Buckower Feldern ist erstmals ein genossenschaftliches Engagement, das aufgrund des Mietendeckels eingestellt wird.

Bereits angekündigt: Weniger Bauvorhaben wegen Mietendeckel

Schon in der vergangenen Woche hatten Genossenschaften in Berlin angekündigt, wegen des Mietendeckels nun weniger bauen zu wollen. Das hatte eine Abfrage des Verbunds der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften ergeben. Von ursprünglich 6.000 geplanten neuen Wohnungen würden nur noch 2.000 Neubauten nun umgesetzt.

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„Die Wohnungsbaugenossenschaften Berlin sind zutiefst enttäuscht, dass in Berlin ein Gesetz verabschiedet werden soll, dass ausgerechnet denen, die sozialverantwortlich wirtschaften und die nachweislich die niedrigsten Mieten in der Stadt haben, schadet und das zudem den dringend benötigten Neubau verhindert“, sagte Frank Schrecker, Sprecher des Genossenschaftsverbandes.

Mit ihren Mieten von durchschnittlich 5,60 Euro pro Quadratmeter tragen die Genossenschaften nicht zum Problem auf dem Berliner Wohnungsmarkt bei, argumentieren die Vertreter. Der Deckel träfe sie dennoch. Über 180 Millionen Euro Mindereinnahmen erwarten die Genossenschaften, hieß es in einer Mitteilung. Inklusive aufgenommener Kredite würden rund 900 Millionen Euro weniger investiert werden.

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte der Kritik widersprochen, die geplanten Mietobergrenzen würden genug Spielraum geben, um Kapital für Instandhaltung und Neubau erwirtschaften zu können.




Parallel: Wohnungsmarkt kühlt sich leicht ab – Umland wird teurer

Gleichzeitig zeigen sich erste Entspannungen auf dem städtischen Wohnungsmarkt, wie eine aktuelle Analyse vom Immobilienportal „immowelt.de“ besagt. Im vergangenen Jahr verteuerten sich demnach die Quadratmeterpreise in Berlin nur noch moderat auf 11,30 Euro – das war ein Anstieg von drei Prozent. Von 2017 bis 2018 hatten sich die Preise um zehn Prozent verteuert.

Der starke Preisanstieg habe sich auf das Umland von Berlin verlagert. Im Speckgürtel und umliegenden Städte stiegen die Mieten teils massiv, ergab die Analyse. So haben sich die Preise beispielsweise im Havelland um 15 Prozent, im Stadtgebiet von Potsdam um 13 Prozent und in Barnim um 9 Prozent verteuert. Demnach nähern sich die Mieten im Speckgürtel von Berlin dem Niveau der Hauptstadt immer mehr an.

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Erste Überlegungen für einen Mietendeckel auch im Berliner Umland werden bereits geäußert. Bei starken Anstiegen, müssen auch im Umland dafür gesorgt werden „dass die Mieten hier nicht unendlich in die Höhe steigen und wir im Umland das Problem der Mieten in Berlin lösen“, äußerte sich beispielsweise der Bernauer Bürgermeister André Stahl. „Ich finde, man kann einen Mietdeckel einziehen, die Frage ist jedoch, welche Ausnahmen man ermöglicht“, sagte einst auch die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige auf einer wohnungspolitischen Diskussion in Potsdam.

Zusammenfassung

Der Berliner Mietendeckel ist noch nicht offiziell in Kraft, dennoch zeigen sich erste Auswirkungen: Zwei Wohnungsbaugenossenschaften ziehen sich aus einem Wohnungsneubauprojekt zurück. Die Mieten im Berliner Umland steigen zudem, sodass hier Überlegungen über einen Mietendeckel ebenfalls entstehen.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Bannafarsai_Stock
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