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Berlin: Vermieten der eigenen Wohnung an Feriengäste wird künftig einfacher

Wohnungsmarkt24 25. März 2018
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In Zukunft wird es Berlinern leichter gemacht, die eigene Wohnung zeitweise an Feriengäste zu vermieten. Der Grund: Am 22. März wurde eine Änderung des Zweckentfremdungsverbots mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken im Abgeordnetenhaus beschlossen. Jetzt haben Privatpersonen, die hin und wieder ihre Wohnung an Urlauber vermieten möchten, einen Anspruch auf die Genehmigung für die vorübergehende Vermietung. Gleichzeitig werden mit der Gesetzesänderung aber auch die Kontrollmöglichkeiten der Behörden verschärft. Vor einer Vermietung müssen sich die Gastgeber jetzt in den verschiedenen Berliner Bezirken registrieren lassen. Auf diese Weise will die Stadt verhindern, dass Mietwohnungen in Berlin als Ferienwohnungen gewerblich genutzt werden. Die neue Regelung wird am 1. Mai in Kraft treten.

Das überarbeitete Gesetz soll den Berliner Wohnraum schützen

Katrin Schmidberger, Abgeordnete der Grünen, sagte in der Debatte, dass der Wohnraumschutz mit diesem Gesetz mehr Priorität erhalte. Nun steht fest, dass das sogenannte Home-Sharing – also das vorübergehende Vermieten der eigenen Wohnung – prinzipiell möglich ist. Allerdings wird die Vermietung von Neben- oder Zweitwohnungen auf 90 Tage jährlich beschränkt. So soll dem Trend entgegengewirkt werden, dass Berliner Wohnungen zu überteuerten Preisen gekauft und durch die Nutzung als Ferienwohnung mit enormen Renditen in kurzer Zeit abbezahlt werden.




Gleichzeitig soll die Gesetzesänderung aber auch bestehenden Wohnraum in Berlin vor Leerstand und Abriss schützen. Bisher musste bei einem Abriss ein beliebiger Neubau als Ersatzwohnraum anerkannt werden. Ab Mai ist das anders: Nur wenn neue Wohnungen zu vergleichbaren Mietpreisen im selben Bezirk geschaffen werden, werden diese als Ersatzwohnraum anerkannt. Außerdem müssen Eigentümer bereits eine Genehmigung haben, wenn ihre Wohnung drei Monate leersteht. Bisher war eine solche Genehmigung erst nach sechs Monaten erforderlich.

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Zudem wird eine Regelung abgeschafft, nach der in Zukunft Genehmigungen für Ferienwohnungen automatisch erteilt werden, sofern die Bezirksämter innerhalb von 14 Wochen nicht dem Antrag widersprechen. Des Weiteren ist vorgesehen, dass ein Treuhänder eingesetzt werden darf, falls Eigentümer ihre Häuser verfallen lassen sollten. Der Treuhänder soll dann dafür sorgen, dass diese Wohnungen wieder vermietbar werden. Wer sich nicht an dieses Gesetz hält, muss mit hohen Geldbußen rechnen, die sich nach dem Münchner Vorbild auf bis zu 500.000 Euro belaufen.

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz gilt seit 2014 in Berlin

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Seit Mai 2014 gilt das Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Berlin. Es hatte von Anfang an das Ziel zu verhindern, dass mehr und mehr Wohnungen gewerblich an Urlauber vermietet werden und somit auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr verfügbar sind. Schätzungsweise sind in Berlin 20.000 bis 30.000 Zimmer und Wohnungen betroffen, die vorübergehend an Feriengäste vermietet werden. Nach eigenen Angaben hat das Vermittlungsportal Airbnb 26.000 Unterkünfte zur gelegentlichen Vermietung im Angebot.

Allerdings konnte das bisherige Zweckentfremdungsverbot den Urteilen mancher Richter nicht standhalten, sodass die Stadt im Streit um die Ferienwohnungen immer wieder unter Druck geraten war. So bekam beispielsweise ein Wohnungseigentümer aus Pankow recht, der sich die Hälfte des Jahres im Ausland befindet und seine Berliner Wohnung in diesem Zeitraum vermieten wollte. Nachdem das Bezirksamt ihm das verbieten wollte, zog der Eigentümer vor das Verwaltungsgericht. Es entschied entgegen den Regelungen des Zweckentfremdungsverbots, dass der Mann seine Wohnung 182 Tage im Jahr vermieten dürfe.




Auch im November 2017 urteilte das Verwaltungsgericht im Falle einer Familie ähnlich. Sie besitzt neben der Wohnung in der Stadt noch ein Haus in Pankow und wollte letzteres für einige Wochen im Jahr als Ferienwohnung vermieten, um die Doppelbelastung durch Wohnung und Haus besser stemmen zu können. Der Antrag wurde im April 2016 abgelehnt, aber das Verwaltungsgericht erkannte das Haus in Pankow als Zweitwohnung an und erlaubte die zeitweise Vermietung. Dementsprechend war eine Änderung des Zweckentfremdungsverbots notwendig.

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Der Mieterverein begrüßt die Gesetzesänderung

Von der Opposition gab es für die Gesetzesänderung dennoch Kritik. Die Höhe der Geldbußen etwa wurde vom CDU-Abgeordneten Christian Gräff als „völlig unangemessen“ bezeichnet. Stefan Förster von der FDP nannte das neue Gesetz ein „bürokratisches Monster“. Das Internetportal Airbnb hingegen zeigt sich zufrieden, dass das Home-Sharing nun ausdrücklich erlaubt sei. Der Berliner Mieterverein begrüßte die Verschärfung des Gesetzes ebenfalls – gerade wegen der Treuhänderregelung. Ihr sei es zu verdanken, dass Wohnungen auch bei widerspenstigen Eigentümern wiedervermietet werden können.

Zusammenfassung

In Berlin ist es für Mieter ab Mai einfacher, ihre eigene Wohnung zeitweise an Feriengäste zu vermieten. Dies ist einer Änderung des Zweckentfremdungsverbots zu verdanken, die mit weiteren Maßnahmen zum Wohnraumschutz in Berlin einhergeht.

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