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Berliner Mietendeckel begünstigt Wohlhabende

Redaktion 16. Februar 2021
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Die neuesten Analysen von Immobilien- und Mieterverbänden 2021 besagen, dass der umstrittene „Mietendeckel“ in Berlin die Wohlhabenden statt der Armen begünstigt. Der engagierte BFW Landesverband Berlin-Brandenburg sowie der BBU Verband Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen stellten fest, dass die Mieten-Absenkung in der Praxis tatsächlich nicht armen Rentnern oder geringverdienenden Familien zu einer preiswerten Wohnung verhelfe, sondern im Gegenteil Personen mit höherem Einkommen begünstige, welche auf die Mietpreissenkung gar nicht angewiesen seien.

Soziale Förderung, die sich ins Gegenteil verkehrt hat? Offenbar ist das in Berlin der Fall, denn Haushalte mit hohem Bruttoeinkommen profitierten laut Verbandsaussagen am meisten vom Mietendeckel. Dadurch sei jedoch effektiv eine soziale Veränderung des Wohnungsmarktes ad absurdum geführt. Ein Blick auf die Fakten, mit einer Analyse des Berliner Wohnungsmarkts vor und nach der umstrittenen Novelle.



Die Absenkung der Mieten stellt Besserverdienende gut, Schlechtverdienende noch schlechter

Die höchsten Absenkungen des Mietniveaus fänden laut Verbänden in den teuersten Wohnvierteln Berlins statt: Charlottenburg, Wilmersdorf, City-West, Zehlendorf oder Wannsee, um nur einige zu nennen. Hierzu muss man jedoch die besondere soziale und demographische Struktur der Berliner Kieze kennen, um richtig einzuordnen, dass diese feinen und gehobenen Wohngegenden seit langem eine Klientel mit höherem als nur durchschnittlichem Bruttoeinkommen anziehen.

Stadtplanern erscheint das als logisch: die teuren Bezirke sind Wohngegenden für Gutbetuchte. Doch problematisch wird die Lage, wenn soziale Gesetzesveränderungen ausgerechnet dort greifen sollen, wo sie scheinbar nicht gebraucht werden. Der durchschnittliche Wilmersdorfer Mieter sei gutsituiert und müsse gar nicht mit dem Betrag rechnen, der durch die Absenkung seiner Miete erspart würde, argumentiert Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverband Berlin-Brandenburg.

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Sie ist überzeugt, dass die Absenkung der Mieten gar nicht bei den Bedürftigen ankomme, sondern bei denjenigen Bürgern, die sogar am ehesten darauf verzichten könnten, etwas Miete zu sparen, da ihre monatlichen Budgets ohnehin hoch seien. Die eigentlich Bedürftigen, in städtischen Rand- und Problemlagen, würden von den Benefit-Effekten der Miet-Absenkung gar nicht erfasst.

Das sind die Langzeitfolgen für den Wohnungsmarkt

Mit der kritischen Einschätzung der Sachlage auf dem Wohnungsmarkt ist Frau Klabe nicht allein. Der BBU Verband Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen nimmt die gesetzlich verordnete Absenkung hoher Mieten als ähnlich prekär wahr wie der BFW Landesverband Berlin-Brandenburg und schreibt in seinem Presseorgan, dem BBU-Marktmonitor 2020, dass die Mietsenkungen gar nicht bei den Bedürftigen ankämen – im Gegenteil, gerade die Besserverdienenden würden dadurch zusätzliche Vorteile erlangen.

Besonders stark von der Absenkung betroffen seien etwa die Mieten vor allem in historischen Gebäuden, die vor dem Jahr 1918 gebaut wurden und nach umfassenden Modernisierungen über eine Ausstattung mit Parkett, Einbauküchen, modernen Bädern, Fußbodenheizung und Balkon oder Terrasse verfügen. Die Spanne der Mietnachlässe sei hierbei sehr hoch und reiche von 11 bis nahezu 50 Prozent, was in der Praxis bedeutete, dass hochrangige Wohnungen sogar um die Hälfte des Mietpreises angemietet werden könnten.




Ein Arzt oder ein Anwaltspaar können sich also die Dreizimmer-Jugendstil-Wohnung mit Stuckatur im Trendviertel Friedrichshain spielerisch leisten – die Kassiererin hingegen würde kaum eine kleine Preissenkung der Miete in ihrer sanierungsbedürftigen Zweizimmerwohnung aus den 1960ern im Problemkiez Marzahn erleben. Der BBU schätzt aufgrund der Analysen seiner Mitglieder, dass 80 Prozent von ihnen die Erfahrung gemacht haben, dass das Gesetz zur Mietsenkung „nicht“ oder „eher nicht“ Haushalten mit geringen oder mittleren Einkommen nützt.

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Zukünftig könne der Berliner Wohnungsmarkt durch die geforderten Absenkungen der Miete mit einer erstaunlichen Dynamik rechnen, prognostizieren die Verbände: reich würde noch reicher, arm noch ärmer – eine Fehlplanung des Senats.

Zusammenfassung

Berlin hat offenbar einiges falsch gemacht in seiner neuen Immobilienpolitik: durch den geforderten „Mietendeckel“ wurde eine Absenkung der Mieten Gesetz. Doch die neue Gesetzeslage begünstigt in der Praxis nicht die sozial Schwachen, sondern eher die Gutverdienenden. Denn diese Absenkung kommt in vielen Fällen gar nicht bei den Bedürftigen an, weil eine andere Objektkategorie betroffen ist: teure City-Apartments, die sich Alleinerziehende oder Familien mit Kindern ohnehin selten leisten können.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch elxeneize
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