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Immobilienmarkt News

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

Redaktion 16. April 2021
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In Karlsruhe ist am 15.04.2021 der Hammer gefallen: die Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts haben den sogenannten „Berliner Mietendeckel“ – eine Festlegung der Mietpreise – als verfassungswidrig eingestuft. Was steckt dahinter? Zunächst die Fakten: Der Mietendeckel in Berlin wurde von der Stadtsenatorin Karin Lompscher (Fraktion Die Linke) gefordert, tatsächlich durch Beschluss umgesetzt und zu Beginn gefeiert als Verbesserung der Mietsituation auf dem ohnehin angespannten Immobilienmarkt in der Hauptstadt.

Die Fixierung einer Obergrenze für Mieten sei eine sozialverträgliche und gerechte Sache, hieß es von Politikern nicht nur der linken, sondern sogar auch der konservativen Parteien. Der Tenor der Zustimmung war, dass durch diese verbilligten Mieten die zumeist einkommensschwachen Bürger Berlins endlich eine Gewissheit hätten, nicht durch das soziale Raster zu fallen. Was jedoch nicht erwähnt oder nur hinter vorgehaltener Hand gesagt wurde, war, dass die Miet-Misere in der Metropole dem langjährigen Versäumnis von Staat und Stadt geschuldet war, verbilligte Wohnungen zu bauen.

Doch nun ist es vorbei mit dem kurzfristigen Mieterparadies, denn die eifrigen Sozialrevolutionäre haben die Rechnung ohne den juristischen Wirt gemacht: Die Mietpreisfestlegung ist verfassungswidrig, entschied Karlsruhe – und damit ist nicht nur Berlin, sondern die ganze Bundesrepublik in einer neuen Situation, was Wohnen und Mieten betrifft. Warum?



Was bedeutet Verfassungswidrigkeit für die Mietpreisbremse?

Das Bundesverfassungsgericht erklärte den 2020 in zwei graduellen Stufen in Kraft getretenen Mietendeckel mit am 15.04.2021 veröffentlichtem Beschluss für nichtig und somit für ungültig. Das hat weitreichende juristische Folgen, denn dadurch existiert diese Mietpreisfixierung faktisch nicht mehr – und es ist sogar so, als habe es dieses Gesetz nie geben. Es war, wie man so schön sagt, „nur Papier“: rechtsverbindlich war es nicht, und nun kann sich niemand mehr darauf berufen. Das gilt nicht nur für Berlin, sondern paradigmatisch für ganz Deutschland, sollte es anderen Städten, Kommunen oder Landkreisen einfallen, ebenfalls Mietpreisbremsen zu beschließen.

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Doch was war eigentlich geschehen, damit das – zuerst so stark begrüßte und von Mieterseite wirklich heiß ersehnte – Gesetz zur Senkung der Mieten plötzlich gekippt wurde? Es gab eine sogenannte Normenkontrollklage. Bei einer Normenkontrollklage muss das zuständige Gericht, hier: das Bundesverfassungsgericht, darüber befinden, ob ein Gesetz in Konflikt mit höherrangigen Gesetzen steht. Das heißt, es gibt eine sogenannte juristische Güterabwägung, indem ein Rechtsgut, wie etwa die Freiheit des Vermieters zur vertraglichen Gestaltung, gegen ein anderes Rechtsgut, wie die soziale Chancengleichheit, abgewogen wird und zuletzt eine Entscheidung darüber getroffen wird, welches Rechtsgut höherrangig ist.

Bei dem Streit um den Mietendeckel Mietendeckels handelte es sich aber nicht um Rechtsgüter, die zwischen Vermietern und Mietern verhandelt werden, sondern um die Zuständigkeit der Kontrollinstanz der Berliner Landesregierung als solcher. Hier ging es also um die verwaltungsrechtliche Frage, ob die Berliner Landesregierung überhaupt die Befugnis hat, Mieten in der Hauptstadt zu regulieren, oder ob das nur die Bundesregierung stellvertretend für ganz Deutschland entscheiden dürfte. Eingereicht hatten die strittige Normenkontrollklage 43 Abgeordnete von FDP und CDU zusammen mit Immobilien-Konzernen, welche ihre Rechte und Befugnisse bedroht sahen.




Wie geht es weiter für Mieter und Vermieter?

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat nun entschieden, dass nur die Bundesregierung Mietpreise festlegen dürfe. Damit wurde dem Berliner Mietendeckel (und auch jedem potentiellen Nachahmer auf der Städte-, Kreis- oder Landebene) der juristische Boden entzogen. Zugleich wurden andere Städte davon abgeschreckt, ihrerseits Festlegungen für Mietpreise zu formulieren und somit Entscheidungen vorzugreifen, die verwaltungsrechtlich nur in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen.

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„Bestrafe einen, erziehe viele“ ist hier das unerwähnte psychologische Motiv, das hinter solchen Beschlüssen steht, denn nun wird die Festlegung von Mieten und Höchstmieten nicht mehr in den Landesparlamenten und Stadträten diskutiert werden. Das hat weitreichende Konsequenzen, zunächst für die politische Debattenkultur rund um Miete und Wohnen in den kommenden Jahren. Auch nicht zu vergessen sind die unmittelbaren Effekte für zahllose Privathaushalte in der deutschen Hauptstadt: Mieter und Mieterinnen in Berlin müssen Abschied von der Billigmiete nehmen und sich schon bald auf höhere Mieten einstellen.

Zusammenfassung

Der Berliner Mietpreisdeckel, eine durch die Stadtsenatorin Karin Lompscher (Fraktion Die Linke) eingeführte festgelegte Begrenzung der Mietpreise, wurde erst als Novum gefeiert und für sozialverträglich gehalten. Jetzt hat Karlsruhe mit Beschluss vom 15.04.2021 festgesetzt, dass die Mieten keineswegs durch staatliche Eingriffe fixiert werden dürften. So viel Eingriff in die vertragliche Gestaltungsfreiheit von Vermietern sei verfassungswidrig, hieß es in der Begründung des Urteils. Berliner Mietern, die bisher von der Senkung der Mieten profitiert haben, drohen enorme Nachzahlungen.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Studio Romantic
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