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Bilanz nach zwei Monaten: Mietendeckel in Berlin teilweise ausgetrickst

Redaktion 22. April 2020
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Seit rund zwei Monaten ist in der deutschen Hauptstadt der Mietendeckel in Kraft. Grund genug für den Mieterverein, eine erste Bilanz zu ziehen. Doch die fällt gemischt aus. So mancher Vermieter trickst die Regelung aus, mit der überteuerte Mietwohnungen vermieden werden sollen.




Mieterverein resümiert: Generelle Zustimmung, aber auch Schummler

Die meisten Vermieter halten sich offenbar an die neuen Regelungen. „Das Einfrieren der Miete und das Zurücksetzen letzter Mieterhöhungen auf die Stichtagsmiete werden durchaus von zahlreichen Vermietern eingehalten“, erklärte Geschäftsführer Reiner Wild an diesem Montag gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Doch das betrifft längst nicht alle Vermieter. Laut Aussage des Mietervereins schummeln auch viele und tricksten die Mietpreisbremse aus: „Allerdings zeigt sich auch, dass eine erhebliche Anzahl von Vermietern den Mietendeckel umgehen oder sich mit Vereinbarungen unterschiedlichster Art die Mietzahlungsansprüche für den Fall der Verfassungswidrigkeit sichern will“, heißt es vom Mieterverein.

Gesondertes Treuhandkonto für überhöhten Mietanteil

Schattenmieten sei ein Mittel, das Vermieter nutzen, um den Mietendeckel zu umgehen. So würde zwar während der Laufzeit des Mietendeckels offiziell nur die zulässige Miete verlangt. Doch parallel werden Mieter und Mieterinnen zu mehr verpflichtet – eine Zahlung einer höheren Miete jenseits des Deckels, vertraglich vereinbar. So würden manche Vermieter sogar verlangen, dass der Teil der Miete, der jenseits der gesetzlich zugelassenen Größenordnung liegt, auf ein Treuhandkonto einzuzahlen ist.

Aufklärung der Mieter ist wichtig: Kampagne gestartet

Um solche Schummeleien zu verhindern und Mieter noch besser aufzuklären, hat der Mieterverein nun eine Aufklärungskampagne gestartet. Unter der Webadresse „www.mietendeckel.jetzt“ wird umfassend aufgeklärt, was der Mietendeckel ist. Ebenso steht ein Mietenrechner zu Verfügung, mit dem ausgerechnet werden kann, ob eine Mieterhöhung zulässig oder die Miete für eine neu angemietete Wohnung zu hoch ist. Zudem gibt es zahlreiche Informationen rund um Mietendeckel und auch häufige Fragen werden beantwortet.

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Hintergrund: Mietendeckel in Berlin seit Februar gültig

Der Mietendeckel ist am 23. Februar dieses Jahres in Berlin in Kraft getreten. Mit seinen Bestimmungen sind die Mieten für rund 1,5 Millionen Berliner Wohnungen für fünf Jahre eingefroren und dürfen nicht höher als auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 liegen. Bei Neuvermietungen einer Wohnung gelten vom Staat festgelegte Obergrenzen, an die sich der Vermieter halten muss. Damit sollen Wucherpreise auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt verhindert werden.

Der Berliner Mietendeckel ist vorerst auf fünf Jahre befristet. Zahlreiche Wohnungen sind zudem ausgenommen – wie beispielsweise Neubauwohnungen, die nach dem 1. Januar 2014 bezugsfertig waren. Zudem gibt es zahlreiche Kritiker, die gegen den Mietendeckel kämpfen. So ist auch eine Normenkontrollklage bei den Verfassungsgerichten von CDU und FDP geplant, da ihrer Ansicht nach der Mietendeckel verfassungswidrig ist. Wann eine Entscheidung fallen soll, ist noch nicht bekannt. Bis dahin ist der Mietendeckel in Berlin gültig. Erfreut zeigte sich der Mieterverein in diesem Zusammenhang, dass die allermeisten Gerichtsentscheidungen zum Mietendeckel bislang dessen Rechtmäßigkeit festgestellt hätten.

Zusammenfassung

Seit rund zwei Monaten ist in Berlin der Mietendeckel gültig, der die Mieten einfrieren soll. Der Mieterverein zieht eine gemischte Bilanz – zwar halten sich die meisten Vermieter an das Gesetz, doch es gäbe auch Schummler, die mit Tricks die Regelung umgehen.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Andrey_Popov
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