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Mietrecht Recht & mehr

Bundesgerichtshof wägt ab: Wer zahlt bei Mietwohnungen die Renovierung?

Redaktion 3. Juli 2020
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Mietwohnungen, die renoviert werden müssen, waren schon von jeher ein Zankapfel zwischen Mieter und Vermieter. Wer zahlt die fälligen Arbeiten von Maler, Tapezierer oder Glaser? Nun will der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein Urteil fällen über die Zuständigkeit bei der Verteilung der Kosten. Mieter- und Eigentümerverbände in Deutschland beobachten gespannt, was in den kommenden Tagen in Karlsruhe passiert, denn dieses Urteil wird einen Präzedenzfall des Rechts schaffen, auf den sich in der Folge Prozesse wegen Renovierungskosten berufen können.

Wird das Mieten nun – inklusive Kostenübernahme bei Renovierungen – noch teurer, oder teilen Mieter und Vermieter Renovierungskosten? Wenn Letzteres, was sind die Kriterien zur Entscheidung? Es bleibt spannend in dieser Debatte, und im Folgenden wollen wir die wichtigsten Punkte zum aktuellen Stand der sozialen Diskussion sowie rechtliche Hintergründe zum Mietrecht zusammenstellen.




Wer renoviert, zahlt – oder?

Normalerweise gilt im deutschen Mietrecht nach BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und Vertragsrecht: die Wohnung wird in dem Zustand verlassen, in dem sie vorgefunden wurde. Bezieht ein Mieter also eine renovierte Wohnung, muss er sie beim Auszug erneut renovieren, um den Ist-Zustand bei der Vermietung an ihn wiederherzustellen. Was geschieht aber, wenn ein Mieter eine unrenovierte Wohnung bezieht? Rein rechtlich ist er beim Auszug dann nicht zum Renovieren verpflichtet, da der Ist-Zustand bei seinem Einzug ebenfalls unrenoviert war.

Bezieht danach ein neuer Mieter die Wohnung und möchte er eine Renovierung, kann er den Vermieter an den Kosten der Renovierung beteiligen. So war es bisher. Doch am 08.Juli 2020 wollen die Richter am BGH in Karlsruhe ein Urteil fällen über eine gerechtere Aufteilung der Renovierungskosten.

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Die Senatsvorsitzende Karin Milger weist darauf hin, dass die Richter nun in erster Linie einer Flut von Mieter-Prozessen vorbeugen wollen mit einer neuen Gesetzeslösung in solchen Streitfällen – es soll also die Justiz entlastet werden, und der Mieter soll mehr Rechte einfordern können, ohne dass in jedem Fall langwierige Detailentscheidungen einberufen werden müssen. Inwiefern die alte Regelung weniger gerecht und die neue Richtlinie zur Bewertung von Streit wegen Renovierungskosten hoffentlich gerechter sein wird, ist aber noch nicht präzisiert.



Kompromiss-Lösung in Sicht

In Karlsruhe entscheidet der BGH nun über eine Kostenbeteiligung von Vermietern an Renovierungskosten beim Einzug von Mietern in unrenovierte Wohnung. Grund ist nicht ein Präzedenzfall, sondern zwei: in Berlin hat es Prozesse gegeben wegen Wohnungen, die in einem so schlechten unsanierten Zustand vermietet wurden, dass die soziale Frage laut wurde und der Ruf nach einer gesetzlichen Neuregelung. Neu daran ist, dass es bisher dem Neu-Mieter überlassen war, die neu angemietete Wohnung, die er unrenoviert übernommen hat, auf den besten Stand zu bringen.

Der Alt-Mieter, der eine Wohnung in unrenoviertem Zustand übernommen hatte, war nicht zum Renovieren beim Auszug verpflichtet. Rechtlicher Kernpunkt ist eine Formel im Gesetzestext, in der es heißt, die Wohnung müsse „in einem gebrauchsgerechten Zustand“ übernommen und übergeben werden. Was nun dieser verbrauchsgerechte Zustand ist, ist zweifelhaft. Denn reine Schönheitsreparaturen und Sanierungen nach Geschmack – der Alt-Mieter hatte weiße Tapeten, der Neu-Mieter will grüne – sind hiermit nicht gemeint.

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Gemeint ist, dass Wohnungen, die in einem so schlechten Zustand sind, dass sie Wohnbedürfnisse nicht erfüllen, mit Kostenbeteiligung des Vermieters saniert werden müssen Das Argument der Richter am BGH lautet, dass sich eine unrenovierte Wohnung bei Dauergebrauch durch eine Mietpartei erheblich verschlechtern könne, und dass daher bei einem Auszug und einer Neuvermietung die Renovierung der Immobilie eine dringliche Angelegenheit sein könnte. Die Entscheidung im Juli wird offensichtlich auf eine Kompromisslösung zwischen Neu-Mieter und Vermieter hinauslaufen.

Zusammenfassung

Wer eine unrenovierte Wohnung anmietet, muss sie beim Auszug in der Regel auch nicht renovieren. Doch die Bundesgerichtshof-Richter in Karlsruhe entscheiden am 08.07.2020 darüber, ob es nicht Kostenbeteiligungen des Vermieters bei Neubezug geben könnte für den Fall, dass die Immobilie im unrenovierten Zustand nicht nachvollziehbaren, modernen Wohnbedürfnissen entspricht.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Sergii Gnatiuk
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