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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Grundsteuer ist verfassungswidrig und muss neu berechnet werden

Wohnungsmarkt24 12. April 2018

Die Steuer, die auf Grundeigentum berechnet wird, ist nicht mehr zeitgemäß, weshalb sie neu geregelt werden muss. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Neuregelung muss bis Ende 2019 erfolgen

Das Bundesverfassungsgericht erklärte, die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien sei verfassungswidrig, weil die Einheitswerte für Grundstücke seit über 50 Jahren nicht mehr angepasst worden sind und damit völlig überholt seien. Daher führten sie zu starken Ungleichbehandlungen der Immobilienbesitzer. Aus diesem Grund fordert das Bundesverfassungsgericht bis Ende 2019 eine Neuregelung. Falls diese Frist ungenutzt verstreichen sollte, ist es nicht mehr erlaubt, die bisherigen Regeln anzuwenden. Wenn die Gesetzgebungsfrist eingehalten wird, ist es erforderlich, die 35 Millionen unbebauten und bebauten Grundstücke einzeln in einem zeitaufwendigen Verfahren neu zu bewerten. In diesem Fall dürfen die aktuellen Einheitswerte ausnahmsweise noch bis höchstens Ende 2024 genutzt werden.

Dem Gericht lagen nur Fälle aus den alten Bundesländern vor, weshalb das Urteil formaljuristisch nur für sie gilt. Allerdings ist die Situation in den neuen Bundesländern vergleichbar. Das Urteil betrifft sowohl Eigentümer als auch Mieter und Mieterinnen in ganz Deutschland, denn die Grundsteuer kann auf die Miete umgelegt werden. Konkrete Vorgaben für eine Neuregelung sprach das Gericht nicht aus.



Grundsteuer – Wichtige Einnahmequelle für Kommunen

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen. Der Grundgedanke dahinter ist, dass Gebäude und Grundstücke generell Kosten für die Kommunen nach sich ziehen, etwa weil die Infrastruktur unterhalten werden muss. Diese Lasten sollen die Grundstücksbesitzer mittragen. Deshalb wurde die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und die Grundsteuer B für bebaubare oder bebaute Grundstücke sowie Gebäude eingeführt. Die Bemessungsgrundlage ist deutschlandweit einheitlich festgelegt. Jede Kommune kann aber mit einem Hebesatz die endgültige Höhe der Steuer selbst bestimmen. Die Grundsteuer deckt ungefähr zehn Prozent aller kommunalen Steuereinnahmen ab.

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Die Festlegung der Einheitswerte für die Grundsteuer liegt Jahrzehnte zurück

Den Einheitswert der Grundstücke zu bestimmen, ist Sache der Länder. Er setzt sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammen, wie etwa:

  • Grundstücksart
  • Alter des darauf errichteten Gebäudes

Der Einheitswert wird mit einer Grundsteuermesszahl und dem durch die Gemeinde festgelegten Hebesatz – der teilweise bei mehreren Hundert Prozent liegt – multipliziert. Das Problem besteht laut dem Bundesverfassungsgericht vor allem darin, dass die Einheitswerte in den alten Bundesländern bereits 1964 und in den neuen Bundesländern sogar bereits 1935 festgelegt wurden. In der Zwischenzeit haben sich die Werte der Gebäude und Grundstücke aber deutlich verändert. Demzufolge wird laut dem Bundesverfassungsgericht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen.

Grundsteuer verfassungswirdig

Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Grundsteuer ist verfassungswidrig und muss neu berechnet werden

Vorschläge für eine Reform der Grundsteuer liegen schon vor

Für die Reform der Grundsteuer liegen bereits verschiedene Vorschläge vor. Besonders umstritten ist die Frage, ob – und wenn ja, wie stark – der Bodenwert bei der Berechnung berücksichtigt werden sollte. Der Deutsche Mieterbund fordert ebenso wie viele andere Verbände, die neue Grundsteuer als Bodensteuer zu gestalten. Auf diese Weise könnte der Wohnungsbau gerade in Städten gefördert werden und Spekulationen ließen sich vermeiden. Zudem würden Mieter und Mieterinnen entlastet, während Besitzer von nicht bebauten Grundstücken oder Einzelhäusern stärker belastet würden.

Das Modell der Bundesländer sieht hingegen vor, das Gesamtaufkommen unverändert zu lassen. Dennoch befürchtet der Hamburger Senat teilweise deutliche Steuererhöhungen. Der Einschätzung vom Bürgermeister Peter Tschentscher nach sei es möglich, dass sich die Steuern auf 6.000 Euro im Jahr für eine Wohnung in Hamburg verzehnfachen.



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Steuererhöhungen für Mieter und Grundeigentümer sind wahrscheinlich

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD bezeichnete die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht zur Neuregelung der Grundsteuer getroffen hat, als „sehr ambitioniert“. Nun müssten Bund und Länder in einem gemeinsamen Gespräch mit den Gemeinden in kurzer Zeit ein neues Konzept für die Besteuerung finden. Die Neuregelung müsse zum einen sicherstellen, dass Mieter und Grundeigentümer nicht mit wesentlichen Steuererhöhungen belastet werden. Auf der anderen Seite müssten jedoch auch die Interessen der Gemeinden gewahrt werden. Zwar dürfte die Neubemessung schrittweise erfolgen und wegen der großen Anzahl an Immobilien auch mehrere Jahre dauern, allerdings sei laut Scholz zu erwarten, dass es in den meisten Fällen zu einer Erhöhung kommen dürfte. Denn: Es gebe nur wenige Immobilien in Deutschland, deren Wert in den letzten 30 Jahren gefallen ist.

Zusammenfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die aktuelle Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, sodass eine Neuregelung erfolgen muss. Experten befürchten, dass die Reform der Grundsteuer hohe Steuererhöhungen für Mieter und Grundeigentümer nach sich zieht.

Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Africa Studio
Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Neil Mitchell
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