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Entlastungen für den Wohnungsmarkt: Große Koalition einigt sich auf umfangreiches Paket

Wohnungsmarkt24 9. Februar 2018
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Horrende Mieten, fehlende Wohnungen und schlechte Wohnbedingungen – der Mietmarkt ist ein aktuelles Thema in der Politik. In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU haben sich beide Parteien nun auf zukünftige umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen geeinigt, die den Wohnungsmarkt entlasten sollen.

Verbesserung für Mieter: Verschärfte Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage

Eine erste Maßnahme ist die Verschärfung der Mietpreisbremse, auf die sich die Verhandlungspartner geeinigt haben. Seit Juni 2015 ist diese meistens wirkungslos, vor allem in Großstädten. Bisher schrieb sie vor, dass bei einer Wiedervermietung eines Objektes die Miete höchsten auf das ortsübliche Niveau plus zehn Prozent angehoben werden darf. Nun planen die Politiker, dass die vorherige Miete auch offengelegt werden muss. Das war bisher nicht vorgeschrieben.

Zudem sollen Mieter mit der sogenannten Modernisierungsumlage entlastet werden. Bisher konnten Vermieter elf Prozent der Kosten solcher Maßnahmen auf die Mieter abwälzen. Die umgelegten Kosten sollen in Zukunft nur noch maximal acht Prozent betragen dürfen. So soll den Mieter die Angst vor enorm hohen Modernisierungskosten genommen werden. Eine Kappungsgrenze soll zudem gewährleisten, dass die Mieten bezahlbar bleiben.



“Baukindergeld”: Unterstützung für junge Familien

Die Förderung von Eigenheimbauern entlastet den Wohnungsmarkt ebenso. Hier wollen die Politiker vor allem junge Familien unterstützen. Für sie plant die angestrebte Koalition ein sogenanntes “Baukindergeld” von 1.200 Euro pro Kind und Jahr. Diese Unterstützung richtet sich an Familien, die bisher keinen finanziellen Spielraum hatten, sich den Bau eines Eigenheimes selbst zu leisten. Um genau diese Familien zu erreichen, soll eine Obergrenze des zu versteuernden Haushaltseinkommens von 75.000 Euro pro Jahr regulieren – ein Freibetrag von 15.000 Euro pro Kind wird ebenfalls gewährt. Das “Baukindergeld” soll zehn Jahre lang gezahlt werden und wird den Bund rund 440 Millionen Euro im Jahr kosten.

Jetzt lesen :  Die Preise für Studentenwohnungen und WGs werden auch in Zukunft weiter steigen

Neue Wohnungen für das Land: Zwei Milliarden für sozialen Wohnbau

Auf dem sozialen Wohnungsmarkt sehen die Politiker ebenso Handlungsbedarf. Sie haben sich das Ziel gesetzt, dass bis 2021 bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen sollen. Dieses Ziel soll im Koalitionsvertrag der Großen Koalition festgeschrieben werden.




Zum einen wollen sie dafür zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Aber auch Anreize für die Bauwirtschaft sollen dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Den Kommunen will die Politik erleichtern, Grundstücke vom Bund für günstige Wohnungen zu erstehen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll ihre Flächen zukünftig zu vergünstigten Konditionen abgeben. Ebenso planen die Politiker eine Reform der Grundsteuer, um weiteres Bauland bereitzustellen. Diese Steuer der Kommunen soll so modernisiert werden, dass ungenutzte Grundstücke anders besteuert werden – höher als andere Flächen. So soll der Anreiz zur Bebauung erhöht und der Spekulation mit Grundstücken entgegengewirkt werden.

Umsetzung der Pläne: Offener Fahrplan

Das ist zumindest die Theorie. Ob diese Einigungen im Zuge der neuen Regierung auch wirklich umgesetzt werden, ist jedoch noch offen. Aktuell sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU noch nicht abgeschlossen und werden gerade fortgesetzt.

Zusammenfassung

Der Wohnungsmarkt muss entlastet werden, darin sind sich die Politiker von CDU und SPD einig. Im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlung haben sie sich auf ein Gesetzespaket verständigt, das unter anderem die Mietpreise verschärfen soll, “Baukindergeld” für junge Familie beinhaltet und den Erwerb von Bauflächen für Kommunen vereinfacht.

Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch ShutterOK
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