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Erbschaftssteuer, Miteigentum: Knifflige Rechtsfälle für Erben

Redaktion 25. Januar 2021
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Wer eine Immobilie erbt oder Mitanteile an Haus und Wohnung, wird sich in der Regel freuen, denn Wohneigentum ist begehrt – und wertstabil, gerade in krisenhaften Zeiten. Doch manchmal währt die Freude nicht lange, wenn das Finanzamt wieder auf die Steuern zugreift. Nicht immer gelten Steuerfreibeträge, auch nicht im engsten Familienkreis.

Was haben Erben heute zu beachten, wenn sie nicht hohe Beträge an den Fiskus abführen möchten? Ein aktueller Rechtsfall aus Münster illustriert, dass Richter und Finanzämter die Steuerbefreiung fürs geerbte Eigenheim mitunter sehr eng auslegen dürfen.



Der Rechtsfall: Miteigentum geerbt und dennoch Steuerschuld

Die Befreiung von der Erbschaftsteuer kann in Deutschland geltend gemacht werden, wenn engste Verwandte sich beerben. Doch die Gerichte legen die Regeln hierzu recht eng aus. Grundsätzlich gilt: wer die geerbte Immobilie selbst nutzt und zehn Jahre lang nicht verkauft, vermietet oder verpachtet, muss dafür keine Steuern an das zuständige Finanzamt abführen. Diese Steuerbefreiung gilt aber vollumfänglich nur für Ehepartner oder Lebenspartner, selbst für Kinder gibt es bestimmte Grenzen. Und auch die Ehe- oder Lebenspartner erfahren mitunter, dass die Steuerbefreiung für ererbtes Immobilien-Eigentum begrenzt ist, nämlich dann, wenn sie die ererbte Immobilie nicht selbst bewohnen.

Ein aktueller Rechtsfall zeigt die Chancen, aber auch engen Grenzen des Gesetzes (Az.: 3 K 420/20 Erb). Laut dem Finanzgericht Münster entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn das Familienheim innerhalb von zehn Jahren verkauft wird, der Verkauf und Auszug aber auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgte. Im vorliegenden Fall erbte die Klägerin die Hälfte des Miteigentums an der gemeinsam bewohnten Immobilie nach dem Tod ihres Ehemannes. Sie wurde jedoch depressiv, unter anderem, weil der Ehemann im Haus verstorben war und sie die Nähe zu ihren unguten Erinnerungen nicht verkraften konnte.

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Auf Anraten ihres Arztes verkaufte sie das geerbte Haus und zog in eine Eigentumswohnung. Das Finanzamt Münster änderte daraufhin umgehend ihren Steuerbescheid, woraufhin sie klagte mit der Begründung, der Verkauf des Hauses habe krankheitsbedingt stattgefunden und ihr Anspruch auf Steuerbefreiung müsse weiter gelten. Das Finanzgericht entschied gegen die Klägerin.




Das Gericht begründet das Urteil durch mangelnde Notlage

Die Begründung des Gerichts lautet, dass Erben nur dann von der Steuerbefreiung profitieren können, wenn sie die geerbte Immobilie zehn Jahre lang lang weiter bewohnen und nicht verkaufen, vermieten oder verpachten. Eine einzige Ausnahme gibt es, die der Gesetzgeber anerkennt: wenn ein Erbe pflegebedürftig wird und seinen Haushalt daher nicht mehr selbst führen kann, darf er die geerbte Immobilie verkaufen und in eine kleinere Wohnung oder ein Pflegeheim ziehen, ohne dass er deshalb der Steuerbefreiung verlustig geh, denn dieser medizinische Grund ist für die Richter ausschlaggebend.

Anders sieht es jedoch im vorliegenden Fall aus, in dem eine klinische Depression der ausschlaggebende Grund für die Veräußerung der geerbten Immobilie war. Zwar ist eine Depression eine anerkannte Krankheit gemäß ICD-10 (international classification of diseases, internationale Klassifikation der Krankheiten und seelischen Störungen), doch aus Sicht der Richter rechtfertigt sie nicht eine grundlegende Lebensveränderung und die Veräußerung der Immobilie. Therapeuten würden dieses Rechtsurteil sicher sehr kritisch betrachten, doch aus juristischer Sicht ist bei einer Depression oder einem ortsgebundenen Trauma kein hinreichender Grund für eine Veräußerung gegeben, und daher in der Folge auch nicht für eine Befreiung von der Erbschaftssteuer.

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Zusammenfassung

Wohnungen oder Häuser zu erben kann mit einem fiskalischen Pferdefuss kommen – der Erbschaftssteuer. Nicht immer ist ein ererbtes Wohneigentum oder ein ererbter Miteigentumsanteil in Deutschland steuerfrei, auch nicht unter nächsten Verwandten im Familienkreis. Generell müssen Erben die ererbte Immobilie mindestens ein Jahrzehnt lang behalten und dürfen sie nur im Ausnahmefall verkaufen, um steuerfrei bleiben zu können. Ein aktueller Fall zeigt, dass Richter die Steuerbefreiung eng auslegen dürfen, wenn eine ererbte Immobilie nicht selbst genutzt wird.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch PhuShutter
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