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Frankfurt: Tausende Menschen gehen für niedrigere Mieten auf die Straße

Wohnungsmarkt24 27. Oktober 2018
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Mehrere Demonstrationen blockierten am Samstag die Innenstadt in Frankfurt. Die Demonstration gegen den „Mietenwahnsinn“ war mit 500 Teilnehmern dabei mit Abstand die größte.

40 Organisationen, Parteien und Vereine hatten zur Demo in Frankfurt aufgerufen

Die Organisatoren hatten für die Demonstration „Mietenwahnsinn stoppen“ in Frankfurt 5000 Menschen angekündigt. Nach Angaben der Polizei sind tatsächlich ungefähr so viele Personen dem Aufruf am Samstag gefolgt. Damit legten sie den Verkehr in der Innenstadt lahm. Die Liste der etwa 40 Organisatoren umfasste Vereine, Parteien und Organisationen wie etwa:

  • „Aktionsgemeinschaft Westend“
  • „Mieter helfen Mietern“
  • „Wohngeno“
  • „Projekt Shelter“

Erst liefen die Demonstranten getrennt als „Sternmarsch“ von Rödelheim, von Bockenheim und vom Friedberger Platz zum Hauptbahnhof. Von dort aus ging es dann gemeinsam auf Umwegen zum Hauptbahnhof weiter.



Vor der Wahl Druck machen

Die Demonstranten hatten das Ziel, eine Woche vor der Landtagswahl noch einmal deutlich auf die Nöte hinzuweisen, die aus den stark steigenden Mieten hervorgehen. 80 Prozent der Bevölkerung in Frankfurt wohnen zur Miete, wie der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds Frankfurt, Rolf Janßen, von der Bühne aus über den Roßmarkt verkündete. Zwar sei die Problematik fast allen Parteien bereits bekannt, aber Janßen betonte dennoch, dass eine Demonstration wie diese aus zwei Gründen hilfreich sei: Erstens werde jenen Parteien, die das Thema eher herunterspielen wollen, verdeutlicht, dass es so nicht gehe. Zweitens habe eine solche Demonstration auch eine Wirkung nach innen. Sie mache den Teilnehmern klar, dass sie sich gegen die Vermieter, denen gegenüber sie sich oft hilflos und machtlos fühlen, wehren können.

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Demonstranten stellen konkrete Forderungen

Auf den Plakaten waren zahlreiche provokative Slogans wie „Miethaie zu Fischstäbchen machen“ und einige eher vage Forderungen wie „Eine Stadt für alle“ zu sehen. Zwischen derartigen Parolen vernahm man aber gelegentlich auch konkrete Forderungen. Die Teilnehmer verlangten zum Beispiel nach einem Förderprogramm, das insbesondere jene unterstützen soll, denen der Verlust ihrer Wohnung droht. Diese Forderung sprach Wilfried Knapp aus, Vorstand der Diakonie Hessen. Er gab zu, dass die Hilfsangebote für Menschen ohne Wohnung in Frankfurt schon gut ausgebaut seien. Es mache seiner Meinung nach aber noch mehr Sinn, den Menschen schon Hilfe anzubieten, bevor sie ihre Wohnung tatsächlich verlieren. Dafür seien mehr Beratungsstellen erforderlich. Niemand müsse seine Wohnung wegen einer nicht gerechtfertigten Mieterhöhung verlieren, wenn es Anlaufstellen gibt, die Mietern helfen und zeigen, wie sie für ihr Recht kämpfen. Ein Förderprogramm könne auch Einrichtungen finanzieren, die Familien vorübergehend eine Bleibe bieten, wenn diese gerade ihre Wohnung verloren haben. Dort könnten sie betreut werden und Hilfe für einen Neuanfang erhalten, betont Knapp. Seiner Ansicht nach sind solche Hilfen auf jeden Fall nötig, auch wenn sie das Grundproblem nicht lösen – denn Wohnungen werden dadurch noch nicht gebaut.



Gegen Spekulanten zur Wehr setzen

Eine radikalere Forderung kam von der Linken. Auf einem Banner, der von drei Demonstranten getragen wurde, stand „Leerstand beschlagnahmen“. Doch ist das in rechtlicher Hinsicht überhaupt realisierbar? Axel Gerntke, der Direktkandidat der Linken für die Landtagswahl, sagt: „Ja!“ Das zeige sich zum Beispiel beim Autobahnbau, wo es auch Enteignungen gebe. Wichtig sei, der reinen Spekulation mit Wohnraum etwas entgegenzusetzen. Es reiche laut Gerntke nicht aus, leerstehende Wohnungen in Regionen mit Wohnungsknappheit lediglich mit einer Steuer zu belegen, wie dies von einigen Mietverbänden gefordert wird. Seiner Auffassung nach müsse die Steuer an die Höhe der Gewinne durch Spekulationen angepasst werden. Die können aber stark variieren. Bei Gerntkes Ansprache gab es auch eine kleine Auseinandersetzung. Er wurde von einem Passant unterbrochen, der sich als „Miethai“ bezeichnete und nachfragte, wie genau er zu Fischstäbchen verarbeitet werden solle. Gerntke gab daraufhin zurück, dass er ihn gerne durch den Fleischwolf drehen könne, woraufhin der „Miethai“ lachte. Gerntke blieb jedoch ernst.

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Keine heftigeren Auseinandersetzungen

Heftigere Auseinandersetzungen als die zwischen dem Passanten und Gerntke gab es bei der Demonstration in Frankfurt aber nicht. Zwar begleiteten über 1000 Polizeibeamte die Proteste, doch diese hatten einen recht ruhigen Arbeitstag. Kurz Ärger gab es lediglich auf dem Willy-Brandt-Platz, wie die Polizei mitteilte. Dort hatten einige Demonstrationsteilnehmer sogenannte Rauchtöpfe angezündet. Dabei handelt es sich um Pyrotechnik, die bunte und dicke Rauchschwaden erzeugt. Die Täter kamen mit einer Verwarnung davon. Dies blieb auch der einzige nennenswerte Vorfall am Demo-Wochenende in Frankfurt, denn auch die anderen Demonstrationen liefen überwiegend ruhig ab.



Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Dmitry Eagle Orlov
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