LOADING

Type to search

Mietrecht Recht & mehr

Mieter gegen Vermieter: Fristlose Kündigungen bei Zahlungsverzug sind erlaubt

Redaktion 3. März 2020
Beitrag teilen:

In einer so zugespitzten Lage wie auf dem aktuellen Wohnungsmarkt in Deutschland sind die meisten Mieter froh, ein schönes Dach über dem Kopf zu haben, das sie auch bezahlen können. Jedoch sind die Gesetzeslagen beim Stichpunkt Kündigung etwas drastischer geworden als noch vor kurzem. Der Deutsche Mieterschutzbund e.V. informiert über Verschärfungen beim Kündigungsrecht, und auch der Verband der Eigentümer, Haus & Grund e.V., gibt hierzu eine Stellungnahme ab.

Ist das, was aktuell auf Verbandsebene und in der Jurisdiktion geschieht, ein Duell der Giganten? Ein Show-Down von Feinden mit gegenläufigen Interessen? Die neuesten Aussagen von Sprechern beider Verbände zur Rechtslage im Mietrecht zeigen, dass sich Mieter und Vermieter in Deutschland aktuell nicht immer freundlich begegnen – dass aber gerade deshalb Genauigkeit und Diplomatie das Richtige ist.




Monatsmiete im Rückstand? Der Vermieter darf kündigen

Früher galt die Devise, dass der Mieter mehrere Monatsmieten im Rückstand sein muss, damit eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, und somit auch vor dem Gericht Bestand hat. Heute ist die Sach- und Gesetzeslage anders, informiert Ulrich Ropertz, der Sprecher des Deutschen Mieterschutzbundes e.V. in Berlin, den die aktuelle Situation sichtlich bedrückt. Denn wer mit einer Monatsmiete im Rückstand ist und auch die zweite etwas verspätet zahlt, hat hiermit schon einen hinreichenden Kündigungsgrund gegeben, der auch vor Gericht akzeptiert wird.

Im Grunde sei die fristlose Kündigung dann zulässig, wenn der Vermieter die Monatsmiete plus ein Cent vermisst, präzisiert der Sprecher des Deutschen Mieterschutzbundes e.V. in Berlin. Diese Aussicht ist nicht nur für ihn, sondern auch für viele Mieter bedrückend, denn nicht nur zum Jahresanfang, auch innerhalb des Jahres kann es immer wieder zu unvorhergesehenen Engpässen oder auch schlicht zum Vergessen von Terminen.

Jetzt lesen :  Mietrecht aktuell: Wann eine fristlose Kündigung gültig ist

Hier gälte es jetzt besonders aufzupassen, denn ein ausbleibender Mietzins kann schnell zu der gefürchteten „fristlosen“ führen und von heute auf morgen die Lebenssituation verändern. Besonders problematisch sei es, erläutert Ropertz weiter, wenn zusätzlich zur fristlosen auch die gesetzliche Kündigung ausgesprochen würde. In solchen Fällen sei nur noch der rasche Gang zum Fachanwalt für Mietrecht aussichtsreich, doch auch hier man angesichts der neuen Rechtslage




Was darf der Vermieter, was darf der Mieter? Ein neuer Rechts-Knigge zum reibungslosen Mietverhältnis

Vermieter kündigen völlig legal wegen ausbleibenden Mieten, erklärt Julia Wagner, Rechtsexpertin des Eigentümerverbands Haus & Grund e.V., weil sich das Renditegeschäft für sie dann nicht lohnt. Manchmal ist der Auszug eines Mieters auch ein Argument, um bei Nachvermietung die Miete zu erhöhen. Doch auch wenn hier der Vermieter gern als Profiteur gesehen wird und der Mieter schnell mit Polemik zur Hand ist, sein Vertragspartner wolle sich bereichern, ist diese rasche Zuordnung einseitig und oft falsch.

Mit Blick auf die aktuelle Rechtslage muss anerkannt werden, dass auch Vermieter gegenwärtig unter hohem Druck stünden, da sich die Erwerbsnebenkosten und in vielen Gemeinden auch die Grundsteuern erhöht haben. Fallen Mieten aus, und das sogar wiederholt, leidet nicht nur das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter, sondern der Vermieter kann auch schnell selbst in finanzielle Engpässe kommen.

Zwar darf er nicht eigenmächtig die Schlösser austauschen, doch eine Kündigung ist unter solchen Umständen zulässig, und auch oft „ultima ratio“. Für den Mieter gilt es, sich beizeiten mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, falls ersichtlich eine finanzielle Schieflage droht. Am besten ist es jedoch, sich als Mieter absolut korrekt im Sinne des Vertragsrechts zu verhalten. Ein Dauerauftrag bei der Bank zum Beispiel schützt vor versäumten Überweisungen und so indirekt vor einer diesbezüglichen fristlosen Kündigung.

Jetzt lesen :  Berlin: Vermieten der eigenen Wohnung an Feriengäste wird künftig einfacher

Zusammenfassung

Mieten sind teuer, Wohnungen rar – und die fristlose Kündigung ist ab der zweiten ausbleibenden Mietzahlung zulässig, sagt der deutsche Gesetzesgeber. In dieser Situation im Mietrecht setzen sich Mieter- und Eigentümervereine für ihre jeweiligen Mitglieder ein, die gegensätzliche Interessen vertreten.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Indypendenz
Beitrag teilen: