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Betriebskosten Mietrecht

Gerichtsurteil stärkt Rechte: Mieter muss extrem erhöhten Stromverbrauch nicht beweisen

Wohnungsmarkt24 11. Februar 2018

Alljährlich flattert die Strom- und Betriebskostenabrechnung in den Briefkasten von Millionen Mietern. Bei manchen gibt es dabei eine böse Überraschung: Eine Nachzahlung in unerwarteter Höhe. Mit zwei Gerichtsurteilen hat der Bundesgerichtshof jetzt jedoch die Rechte der Mieter in solchen Extremfällen gestärkt.

Offensichtlicher Fehler: Stromkosten um über 1000 Euro gestiegen

Der erste Fall betraf ein Rentnerehepaar. Der Oldenburger Stromanbieter EWE wollte über 9000 Euro Nachzahlung für Stromkosten von den älteren Leuten. Angeblich hatte das Paar innerhalb von zwölf Monaten über 1000 Prozent mehr Strom verbraucht. Der Bundesgerichtshof hat die Klage des Stromanbieters gegen die Entscheidung der Vorinstanzen endgültig abgelehnt.




Die Lebensumstände der Senioren würden längst nicht dafür sprechen, dass solch ein enorm angestiegener Stromausfall tatsächlich stattgefunden haben könnte, begründen die Richter ihr Urteil. Vielmehr bestünde hier die “ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers” seitens des Stromanbieters. Dieser wäre in der Beweispflicht gewesen, den Senioren den hohen Verbrauch aufzuzeigen. Das war nicht geschehen.

Zweiter Fall: Urteil der Vorinstanz aufgehoben

In einem anderen Fall in Darmstadt hob der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts auf. Hier hatte ein Vermieter geklagt, der von seinem Mieter einer 3-Zimmerwohnung mehr als 5000 Euro Heizkosten für zwei Jahre haben wollte. Das entsprach über 40 Prozent der gesamten Heizkosten, obwohl die Mietwohnung im Mehrfamilienhaus nur rund 12 Prozent der Gesamtwohnfläche ausmachte. Als der Mieter Einblick in die Nebenkostenabrechnung verlangte, verweigerte der Vermieter ihm dies zudem. Das Landgericht gab dem klagenden Vermieter schließlich recht.

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Dieses Urteil kritisierte der Bundesgerichtshof heftig, es habe “sprachlos gemacht”. Denn auch hier hätte der Vermieter seine Forderungen beweisen müssen. Zudem hätte er nicht die Einsicht des Mieters in die Nebenkostenabrechnung verweigern dürfen: Mieter haben grundsätzlich das Recht, die Nebenkostenabrechnungen einzusehen. Hat der Mieter Zweifel an den Angaben, so kann er natürlich auch in die Belege der anderen Mieter schauen, so der Bundesgerichtshof. Wie solle der Mieter denn sonst die Abrechnung kontrollieren? Das Landgericht Darmstadt hätte die Klage des Vermieters abweisen müssen – was nun der Bundesgerichtshof in letzter Instanz endgültig getan hat.

Folgen der Urteile für die Verbraucher: Nachzahlung bei kleineren Beträgen

Beide Urteile stärken die Rechte von Mietern im Bezug auf die Nebenkostenabrechnungen. Denn sie bedeuten, dass Stromanbieter in der Beweispflicht sind. Verbraucher können sich bei horrenden Heizkostensprüngen wehren. Erstmals hat der Mieter die Zahlung zu Recht verweigert, bis Belege vorlägen – im Fall der “ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers” wie bei den Senioren.




Doch der Bundesgerichtshof betonte dabei, dass diese entsprechende Regel des Stromversorgungsgesetzes nur in Extremfällen angewandt werden dürfe – etwa bei einem Anstieg um mehr als das Doppelte. Dann kann beispielsweise die Überprüfung des Stromzählers verlangt werden. Bei kleinen Nachforderungen im dreistelligen Eurobereich müssen die Mieter weiter zunächst nachzahlen. Ihnen steht dann das Rückforderungsverfahren zur Verfügung, bei dem jedoch der Kunde die Beweislast trägt. Sinn dieser Regelung ist es, dass es Energieunternehmen nicht zugemutet werden könnte, bei jeder Abrechnung gegen Kunden wegen Nichtzahlung vor Gericht gehen zu müssen.

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Zusammenfassung:

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Mietern bei der Nebenkostenabrechnung. Sind hier die Nachforderungen in extremer Höhe seitens des Vermieters, liegt die Beweislast bei ihm. Lediglich bei kleinen Nachzahlungen von einigen Hundert Euro muss der Mieter das Rückforderungsverfahren anstrengen.

Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Wolfilser
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