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Vorstoß: GroKo will Mietpreisbremse verlängern, Gericht bescheinigt Rechtmäßigkeit

Redaktion 20. August 2019
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Die Große Koalition hat neue Maßnahmen für den Wohnungsmarkt beschlossen. Geht es nach dem Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD, sollen eine verlängerte Mietpreisbremse und Maklergebühren den Wohnungsmarkt weiter entlasten. Dies wurde am vergangenen Sonntagabend auf einem Spitzentreffen der GroKo beschlossen und von Justiz- sowie Innenministerium veröffentlicht.




Verschärfte Regelungen und langer Rückforderungszeitraum

Bis 2025 soll die Mietpreisbremse verlängert werden. Sie besagt, dass die Miete in Gebieten mit einem sehr angespannten Wohnungsmarkt bei neuen Verträgen nicht mehr als zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen darf. Der Betrachtungszeitraum dieser Vergleichsmiete soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Zudem soll zu viel gezahlte Miete rückwirkend für einen Zeitraum von 2,5 Jahren zurückgefordert werden können.

Weiterhin plant die GroKo eine Entlastung für Käufer von Wohnungen oder einem Haus. Denn auch hier soll teilweise das Auftragsprinzip beim Makler gelten: Wer den Makler anheuert, soll mindestens 50 Prozent der Maklergebühren übernehmen müssen. So werden die Kaufnebenkosten gesenkt und nicht alle Gebühren auf den Käufer abgewälzt. In der Regel beauftragt der Verkäufer den Makler. Dabei ist es bisher oft der Fall, dass der Käufer die Kosten für den Experten trägt.

Wohnungsbauprämie und Reaktivierungen

Das beschlossene Maßnahmenpaket umfasst weitere Punkte. Geht es nach der GroKo, soll auch die Wohnungsbauprämie attraktiver werden, mit der das Ansparen für Eigentumserwerb gefördert wird. Zudem will die Koalition weitere 100 Millionen Euro für die Reaktivierung von Brachflächen bereitstellen, damit neue Mietwohnungen entstehen. Diese Option sei jedoch noch unter Vorbehalt zu betrachten, verkünden die Ministerien. Denn noch sei unklar, ob es dafür „Spielraum“ im Bundeshaushalt gibt.

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Weiterhin haben die Koalitionsparteien beschlossen, dass auch die Bahn verbilligt Grundstücke zum Bau von Mietwohnungen zur Verfügung stellen soll. Eine Novellierung des Baugesetzes ist ebenso in Planung: Dichtere und höhere Bauten sollen möglich werden. In Sachen Umweltschutz will die GroKo stärker die Umstellung auf Heizungsanlagen mit weniger Emissionen fördern. Auch die Möglichkeiten, vermietete Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, sollen laut dem Beschluss eingeschränkt werden.

Bis Ende des Jahres will die GroKo der Regierung ein Gesetzesentwurf vorlegen, der diese Maßnahmen umsetzt. Bereits auf dem Wohngipfel im September 2018 wurden entsprechende Grundsteine für diese Beschlüsse gelegt. Die Koalition kommt voran bei der Verfolgung des Ziels, dass „neue Wohnungen entstehen und Wohnen für alle bezahlbar bleibt“, kommentierte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Gerichtsurteil: Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar

Passend dazu hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Richter sagen, dass sie weder gegen eine Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße.

Geklagt hatte eine Vermieterin in Berlin, deren Mieterin wegen zu hoch angesetzter Miete eine Rückzahlung gefordert hatte. Eine Kammer des Berliner Landesgericht hatte zunächst eine Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse bescheinigt. Mit Aussetzen zweier Verfahren wurde dazu das Bundesverfassungsgericht angerufen, dessen Entscheidung nun eine endgültige Abweisung der Beschwerde bedeutet.




Kritik von der Opposition und Verbänden

Die anvisierten Maßnahmen stoßen nicht nur auf Lob. Kritik kommt vor allem von den Grünen. „Die Vereinbarungen von Union und SPD werden den aufgeheizten Wohnungsmarkt nicht beruhigen“, kommentierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Sie sieht die Schaffung von jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen für notwendig. Der Vorstoß bei den Maklergebühren sei „halbherzig“.

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Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse für „unzureichend“. “Zwar ist die Einigung im Koalitionsausschuss ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr. Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und flächendeckend gelten”, wird DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” zitiert. Denn wo die „Gebiete mit einem sehr angespannten Wohnungsmarkt“ seien, entscheiden die Bundesländer derzeit einzeln. Der Zeitraum für die Betrachtung der Vergleichsmiete solle mindestens auf zehn Jahre verlängert werden. Auch der DGB beklagt fehlende Strategien, die den Wohnungsbau ankurbeln.

Der Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmer (BFW) bezeichnet die Beschlüsse sogar als widersprüchlich und als Schaffung von politischen Wunschbildern. Vor allem die Einbeziehung älterer Mieten hätten nichts mehr mit der Realität des Wohnungsmarktes zu tun. Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) Axel Gedaschko bezeichnet den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel sogar als „bewusste Manipulation“ Eine weitere unnütze Mietpreisbremse würde dem Wohnungsmarkt nur weiter schaden, argumentiert er.

Zusammenfassung

Die Große Koalition hat sich zur Verlängerung der Mietpreisbremse, deren Verfassungsmäßigkeit nun bestätigt ist, und weiteren Maßnahmen für den Wohnungsmarkt verständigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bis Ende des Jahres vorliegen.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Poungsaed-Studio
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