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Wohnungsmarkt: Grundsteuer nicht mehr auf den Mieter umlegen?

Redaktion 13. September 2019
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Die Grundsteuer-Umlage soll fallen, geht es nach dem Berliner Senat. Am vergangenen Dienstag hat er einen Entwurf für ein „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“ beschlossen, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. Ziel ist es, Vermietern nicht mehr zu ermöglichen, diese Steuer auf die Mieter umzulegen. Somit sollen die Mieten entlastet werden. Doch der Vorstoß weckt Kritik in der Immobilienbranche.




Über die Hälfte der Haushalte sollen entlastet werden

Rund 36,4 Millionen Menschen seien von dieser Umlage betroffen, argumentiert der Senat. Dies sind fast 58 Prozent der Haushalte in Deutschland, die zur Miete wohnen. Die Grundsteuer findet sich in den Betriebskosten, die laut der offiziellen Mitteilung „bereits zur Zweitmiete geworden“ sei. So soll das sogenannte „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“ die entsprechende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch ändern.

„Weil Eigentum verpflichtet, müssen die Eigentümer die Grundsteuer tragen“, begründet Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen die Initiative gegenüber der Presse. Durch die steigenden Mieten sei in vielen Haushalten in der Vergangenheit die Kaufkraft geschwächt.

Ähnlich sieht es auch der Mieterbund, der ebenfalls fordert, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden soll. Zwar profitieren auch die Mieter von den rund jährlich 14 Milliarden Euro, die durch die Grundsteuer in die kommunalen Kassen für Infrastruktur fließe, doch mit den immer weiter steigenden Mieten profitieren vermehrt vor allem die Eigentümer. Denn die Grundsteuer und die damit finanzierte Infrastruktur trage zum Werterhalt und Wertsteigerung der Immobilie bei – wie auch zur möglichen Miethöhe.

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Steigende Kaltmieten? Kritik kommt von Immobilienexperten

Aus der Immobilienbranche hagelt es Kritik zum Berliner Vorstoß. So würde diese Idee die Mieter mittel- und langfristig nicht entlasten, denn eine Erhöhung der Kaltmiete seitens der Vermieter sei zu erwarten. So argumentiert beispielsweise Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des Ausschusses Steuerrecht beim ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. Auch Jan-Marco Luczak, wohnungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, twittere eine ähnliche Meinung.

„Am Ende müssen alle Mieter mehr zahlen, weil zum Ausgleich die Kaltmieten erhöht werden.“




Der Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Axel Gedaschko warnt zudem, dass diese Maßnahme die Investitionsfähigkeit der Wohnungsunternehmen dramatisch schwächen würde. Er sieht dadurch geplante Neubau- und Modernisierungsprojekte in Gefahr. Der Immobilienverband IVD sieht des Weiteren die Gefahr, dass einige Gemeinden die Hebesätze für die Grundsteuer in Folge des neuen Gesetzes anheben würden – ein weiterer hemmender Faktor im Bereich Investitionen. Stattdessen sollte der Berliner Senat die Grundsteuer einfach senken, wenn er die Mieter wirklich entlasten wolle.

Auch der Eigentümerverband Haus und Grund hält nicht viel von der geplanten Bundesratsinitiative. Präsident Kai Warnecke hat sich entsprechend in einem Interview gegenüber rbb 24 geäußert. „Der Senat sollte die Steuer direkt beim Bürger eintreiben“, wird er hier zitiert. Die Grundsteuer sei keine Wertsteuer auf Immobilien, sie diene dazu, kommunale Leistungen zu finanzieren. Ein Vermieter, der vielleicht in einer ganz anderen Stadt lebe, nehme die Leistungen der Kommune gar nicht in Anspruch, sagte er der Osnabrücker Zeitung.

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Der Erfolg der Initiative wird bezweifelt

Im November oder Dezember könnte eine Zustimmung des Bundesrates für die Änderung vorliegen, visiert der Berliner Senat an. Doch der Erfolg wird bezweifelt. Bereits im Mai hatte sich die Stadt Hamburg für eine Reform der Grundsteuer im Bundesrat eingesetzt. Experten rechnen der neuen Initiative aus Berlin nun keine großen Chancen aus.

Zusammenfassung

Der Berliner Senat wagt einen erneuten umstrittenen Vorstoß und will mit einer Initiative erreichen, dass die Grundsteuer nicht mehr in den Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden soll. Das würde über die Hälfte der deutschen Haushalte entlasten – Kritiker befürchten, dass die Kaltmiete dann steige.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch elena-t
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