LOADING

Type to search

Immobilienmarkt News Recht & mehr

Richter entscheiden: Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig

Redaktion 8. Juni 2019
Beitrag teilen:

Wer in den Kauf von Haus oder Wohnung investiert, weiß, wie man das Wort „Erwerbsnebenkosten“ definiert: die Kosten, die zusätzlich zum Immobilienpreis und den Notargebühren anfallen. Die Grundsteuer ist meist der höchste Posten und somit auch die größte Belastung bei den Erwerbsnebenkosten, Tendenz steigend. In Deutschland ist die Situation so, dass die Grundsteuer nicht statisch bleibt, sondern dynamisch ist und seit zehn Jahren kontinuierlich erhöht worden ist. In manchen Bundesländern, wie im Saarland, ist die Grundsteuer innerhalb der vergangenen Jahre auf stolze 6,5 Prozent gestiegen.

Bei einem Immobilien-Kauf in Höhe von 300.000 EUR macht die Grundsteuer also rein rechnerisch schon fast 20.000 EUR aus, die der Staat kassieren darf. Noch – denn jetzt haben BGH-Richter in Karlsruhe entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer im Prinzip nicht zulässig ist, da die bisherige Einheitswertberechnung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und zudem die Berechnungswerte veraltet sind. Ein Aufatmen für viele Hauskäufer, eine Sorge wegen vielleicht weiter steigender Kosten, ein Kopfzerbrechen für Beamte bei Gemeinden und Finanzämtern? Wir gehen dieser Neuigkeit einmal nach.




Worauf gründet sich die Grundsteuer?

Die Berechnung der Grundsteuer beruht in Deutschland grundsätzlich auf dem Wert eines Grundstücks, der mit einer Messzahl und einem Hebesatz multipliziert wird. Hierbei sind Bundesländer und Gemeinden zugleich bestimmungsberechtigt, denn die Messzahl bestimmen die jeweiligen Bundesländer, den Hebesatz bestimmen die Kommunen. Dieses grundsätzliche Konzept einer Bemessungsteilung des Wertes durch Bundesland und Gemeinde bleibt auch nach der Reform bestehen, doch an der Bemessung selbst wird sich etwas ändern.

Jetzt lesen :  Mietrecht 2018: Welche Änderungen gibt es durch das neue Gesetz?

Die Richter monierten nämlich, ganz zu Recht, dass die bisherigen Berechnungen zum Wert der Grundstücke auf völlig veralteten Datensätzen gründeten: in Westdeutschland auf Werten von 1964, in Ostdeutschland sogar teilweise auf Werten aus den 1930er Jahren. Anstatt auf alte Werte zurückzugreifen, sollen alle Grundstücke in Deutschland – das sind 35 Millionen – neu erfasst werden. Die rechnerische Basis für die Neubewertung der Grundstücke ist zunächst der Bodenrichtwert. Befindet sich ein Gebäude auf dem Grundstück (wie das natürlich meist der Fall ist), wird auch die Art, Ausstattung und das Baujahr des Gebäudes in die Berechnung miteinkalkuliert.




Was bis Ende 2019 geändert werden muss

Dass die Neubewertung von 35 Millionen Grundstücken, meist mit Haus oder Betrieb darauf, eine gewisse Zeit veranschlagen wird, ist auch den Richtern klar: sie haben daher eine Übergangsfrist bis 2024 vorgesehen. Allerdings darf die Zeit bis dahin nicht untätig verbracht werden, und die Finanzämter und Gemeinden müssen sich jetzt schon um die Neubewertung ihrer Grundstücke kümmern. Eine nahe liegende Sorge, die der Bund Deutscher Steuerzahler hat, ist hierbei nicht von der Hand zu weisen: bei der Neuberechnung der Grundstückswerte, die den Kommunen zufällt, dem sogenannten Hebesatz, könnte es kräftige Steigerungen geben. Denn die Gemeinden könnten die Neubewertung von Grundstücken zum Anlass nehmen, ihre eigenen Kassen – die notorisch leer sind – zu füllen. Finanzexperten glauben jedoch, dass die Neubewertung von Grundstücken, zusammen mit neuen Hebesätzen der Gemeinden, in Zukunft eher für mehr Gerechtigkeit auf dem Immobilienmarkt führen wird.

Jetzt lesen :  Preise für Wohnimmobilien werden 2018 weiter steigen

Fazit

Die Grundsteuer ist mithin der höchste Posten innerhalb der sogenannten Erwerbsnebenkosten. Richter am BGH Karlsruhe haben jedoch entschieden, dass die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist, und dass bis Ende 2019 neue Regelungen geschaffen werden müssen. Für Hauskäufer und solche, die es werden wollen, lohnt es sich, die Entwicklung mit zu verfolgen.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch YP_Studio
Beitrag teilen: