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Wohnungsmarkt: Kampf gegen unerlaubte Untervermietung verschärft sich

Redaktion 11. Februar 2020
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Mehr Instrumente, die Forderung nach einer Registrierungs- und Genehmigungspflicht sowie auf der Lauer liegende Mitarbeiter – in ganz Deutschland tobt der Kampf gegen privat untervermietete Wohnungen über Portale wie „Airbnb“. Denn der Wohnungsmarkt ist angespannt und Wohnungen, die als Ferienunterkünfte im Internet angeboten werden, fehlen dem regulären Mietangebot. Zweckentfremdung ist hier das Stichwort – die auch gilt, wenn eine Wohnung länger als erlaubt als Ferienwohnung vermietet wird.




Gerichtsurteil beunruhigt: Hannover will Internetangebote prüfen

In Hannover sorgt ein Urteil einer Richterin am Amtsgericht für Unmut. In einer aktuellen Klage entschied sie, dass Eigentümer ihre Wohnungen regelmäßig an Urlauber vermieten dürfen. Geklagt hatten die Nachbarn, die sich über permanenten Müll und Partylärm durch Kurzzeituntermieter ärgern. Die Richterin wies die Klage mit Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010 ab. Denn darin hatte das BGH unter anderem auch die Vermietung an Feriengäste als Teil der zulässigen Wohnnutzung angesehen.

Doch die Rechtsprechung scheint veraltet. Denn 2019 hat der niedersächsische Landtag ein Zweckentfremdungsgesetz verabschiedet, in dem Städte künftig Daueruntervermietung verboten werden soll. Wie die Neue Presse Niedersachsen meldet, will die Stadt Hannover nun zunächst prüfen, wie viele Wohnungen über das Internet zur kurzzeitigen Vermietung angeboten werden.

Esslingen: Zweckentfremdungsverbot geplant

Auch in Esslingen sorgt das Thema Zweckentfremdung aktuell für eine hitzige Debatte. Die Stadt plant ein Zweckentfremdungsverbot. Nun haben sich verschiedene Parteien, Verbände und Vereine im Esslinger Gemeinderat dafür ausgesprochen – dagegen spricht nun die Eigentümerschutz-gemeinschaft „Haus und Grund“.

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Ein Zweckentfremdungsverbot sei für Esslingen wie ein „Bollerofen im Sommer“, schreibt die Esslinger Zeitung. Der Verein kämpft seit Jahren gegen Zweckentfremdungssatzungen und Erlasse.




In München wird die Forderung nach Genehmigungspflicht laut

Auch in der bayrischen Hauptstadt dehnen sich die Maßnahmen gegen die unwillkommene Untervermietung ebenfalls aus – die als Zweckentfremdung gemäß der Stadtsatzung gilt, wenn eine Wohnung länger als acht Wochen im Jahr als Ferienunterkunft angeboten wird. Zum Jahresanfang wurde die Satzung noch einmal verschärft, aktuell gehen Mitarbeiter auf die Lauer und die Münchner werden um wachsame Augen und Meldungen gebeten.

„Die Ermittlungen sind so, dass unsere Kolleginnen und Kollegen sich quasi auf Wache legen müssen vor die einzelnen Wohnungen, um zu schauen, ob die Wohnungen über acht Wochen hinaus als Ferienwohnungen benutzt werden“, beschreibt Sozialreferentin Dorothee Schiwy den Kampf gegenüber Br.de. Ein aufwendiger Kampf. Uneinsichtigen Untermietern drohen Bußgelder bis zu 500.000 Euro, doch manchen uneinsichtigen Vermietern seien Bußgeldbescheide „völlig egal.“

Die Stadt München wünscht sich mehr Handlungsspielraum und Instrumente, um besser gegen die Untervermietung über Portale wie „Airbnb“ oder Mittelsmänner vorzugehen. So sei es viel einfacher, eine Zweckentfremdung festzustellen, wenn es eine Registrierungs- und Genehmigungspflicht für Ferienwohnungen gäbe. Zudem wird die Forderung laut, bei uneinsichtigen Vermietern die Möglichkeit der Räumung und Versiegelung zu bekommen, um den Mieter zur Vorlage eines echten Mietvertrages zu bringen.

München ist aktuell nicht die einzige bayrische Metropole, die eine Zweckentfremdungssatzung hat – in Nürnberg gilt sie seit Mai 2019, Regensburg folgte im Sommer 2019. Das Land Bayern verfügt seit 2007 über das Wohnraum-Zweckentfremdungsverbots-Gesetz (ZwEWG), ähnliche Gesetze gelten in Baden-Württemberg (seit 2013), Berlin (seit 2014) Hamburg (seit 2013) und NRW (seit 2014). Schleswig-Holstein und das Saarland haben entsprechende Entwürfe bereits eingereicht.

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Zusammenfassung

Untervermietete Wohnungen an Touristen sind schädlich für den Wohnungsmarkt – sagen zahlreiche Experten. Darum verschärft sich aktuell der Kampf gegen die Zweckentfremdung beispielsweise durch die teilweise inzwischen unerlaubte Vermietung an Touristen. Die Forderungen nach mehr Instrumenten und möglichen Maßnahmen werden hier immer lauter.




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