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Mietrecht Recht & mehr

Das BGH-Urteil, das für alle Mieter relevant ist: Wer zahlt Schönheitsreparaturen?

Redaktion 10. Juli 2020
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Am 08.Juli 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein neues Gesetz beschlossen, das zu mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Kosten für Schönheitsreparaturen führen soll. Hierbei geht es primär um den Zustand von unrenovierten Wohnungen, der bei einem Mieterwechsel offenbar wird. Bisher hat der Alt-Mieter die Renovierung übernehmen müssen, wenn es entsprechend im Mietvertrag eingetragen war.

Denn bis vor kurzem waren zwar kategorisch die Vermieter für das regelmäßige Streichen der Wohnung zuständig, doch diese Pflicht konnten sie auf den Mieter übertragen, wenn das entsprechend im Mietvertrag geregelt wurde. Die meisten Vermieter entschieden sich aus Kosten- und bequemlichkeitsgründen dafür, das Streichen und/ der Tapezieren der Wände und weitere Schönheitsreparaturen legal als Mieterpflicht in den Mietvertrag aufzunehmen.

Die Situation hat sich seit dem 08.07.2020 deutlich geändert mit dem BGH- Gesetz zum Kosten-Splitting. Was bedeutet das aber in der alltäglichen Praxis für Mieter und Vermieter?




Salomons Richterspruch über Kostenverteilung bei Schönheitsreparaturen

Neu-Mieter, die eine unrenovierte Wohnung beziehen, haben in der Vergangenheit oft selbst in die Tasche greifen müssen, wenn sie die vier Wände auf einen besseren Stand bringen wollten. Denn die Kosten waren nicht obligatorisch vom Alt-Mieter zu tragen, und der Vermieter sah sich oft nicht in der Pflicht. Diese Einseitigkeit ist seit dem aktuellen Gesetz vom BGH Vergangenheit: Vermieter müssen sich ab sofort bei der Übernahme von Kosten von Schönheitsreparaturen fair – das heißt meist, hälftig – beteiligen.

Das gilt insbesondere dann, wenn sich der Zustand der Wohnung während der Vermietung an den Alt-Mieter bedeutend verschlechtert hat. Dadurch sollen unfaire Kostenverteilungen zu Lasten des Neu-Mieters vermieden werden und die ohnehin hohe monatliche Belastung durch den Mietzins für den Mieter zumindest um initiale Kosten beim Neubezug gesenkt werden. Ziel der BGH-Richter war es, dadurch etwas mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

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Gleichwohl haben sie dieses idealistische Ziel mit der Weisheit Salomons angestrebt, indem nicht nur der Vermieter einseitig belastet wurde, sondern Vermieter und Mieter gleichermaßen. Denn den Richtern ist wohl bekannt, dass auch Vermieter heutzutage sehr schwere Belastungen tragen können, zumal die meisten Vermieter in Deutschland – statistisch gesehen – nur eine oder wenige Immobilien vermieten und selbst existenziell auf die Rendite angewiesen sind. Insofern werden unverhältnismäßig hohe Kosten für die oft belasteten Vermieter vermieden, jedoch auch die Mieter günstig beschieden.



Man mietet, was man gesehen hat – und nicht mehr

Beim Mieten von Wohnungen gilt der alte Spruch „what you see is what you get“ – du bekommst, was du erkennst. Denn beim Prozess der Wohnungsbesichtigung haben Interessenten bereits einen vollständigen Überblick über die Situation der Wohnung erhalten, argumentieren die Richter. Ein Exposé, aktuelle Abrechnungen und andere Daten geben zusätzliche Gewissheit. Mieter, die eine unrenovierte Wohnung beziehen, wissen also im Voraus über dien Fakt Bescheid und können daher nicht im Nachhinein alle Kosten für eine Renovierung einseitig dem Vermieter anlasten.

Gleichwohl erkennt der BGH an, dass sich der Zustand von unrenovierten Wohnungen – gerade nach langer Vermietung – drastisch verschlechtern kann und eine Bitte des Neu-Mieters nach Renovierung grundsätzlich berechtigt ist. In der Praxis muss der Vermieter sich nun um die Auswahl und Organisation der Handwerker für die einzelnen Gewerke kümmern. Nur in den Fällen, wenn der Vermieter keinen Handwerker stellt, kann der Neu-Mieter selbst tätig werden und dem Vermieter im Anschluss eine Rechnung präsentieren, von der jener nun die Hälfte der Kosten tragen muss.

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Zusammenfassung

Der Bundesgerichtshof wurde in jüngster Vergangenheit zu oft mit Klagen wegen der Kostenverteilung bei Reparaturen in vermieteten Immobilien belastet. Seine Reaktion war es, ein neues Gesetz zu erlassen, das ab sofort für eine Kompromiss-Lösung bei den Kosten stehen solle, insbesondere bei Schönheitsreparaturen. Durch dieses Gesetz sollen oft erbitterte Streitsituationen entschärf und Gerichte entlastet werden.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch zlikovec
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