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Mietrecht Recht & mehr

Lautstarke Unterhaltungen und Kindergeschrei: Dauerlärm muss von Nachbarn im Mehrfamilienhaus nicht toleriert werden

Wohnungsmarkt24 8. März 2018
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Permanente lautstarke Unterhaltungen, Kindergeschrei bis deutlich nach 20 Uhr und ein laut aufgedrehter Fernseher – Derartigen Lärm müssen Nachbarn nicht hinnehmen, vor allem nicht während der in der Hausordnung vereinbarten Ruhezeiten. Laut der D.A.S Rechtsschutz Leistungs-GmbH hat das Amtsgericht München deshalb eine Familie zur Unterlassung verurteilt und drohte im Falle einer Zuwiderhandlung mit einem Ordnungsgeld (AG München, Az. 281 C 17481/16).

Lärm gehört zu den häufigsten Streitthemen unter Nachbarn in Mehrfamilienhäusern

In Mehrfamilienhäusern ist Lärm einer der häufigsten Streitpunkte unter den einzelnen Mietparteien. Häufig sind in den Gemeindesatzungen über den Lärmschutz Ruhezeiten geregelt, die sich von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden können. Auch im Mietvertrag oder in der Hausordnung gibt es meist Richtlinien zu den Ruhezeiten. Das ist gerade in Mehrfamilienhäusern wichtig, denn hier kommt es auf gegenseitige Rücksichtnahme an.



Eine Familie aus München hielt sich nicht an die Ruhezeiten – und wurde auf Unterlassung verklagt

Wenn sich eine Familie permanent nicht an die Ruhezeiten hält, kann das Folgen haben, wie jetzt das Amtsgericht München entschied. Im verhandelten Fall war in der Hausordnung eines mehrstöckigen Münchner Wohnhauses festgelegt, dass zwischen 20 und 7 Uhr sowie zwischen 12 und 14 Uhr Ruhe einzuhalten sei. Eine Familie des Hauses hielt sich jedoch ständig nicht an diese Ruhezeiten. Die Mieter fielen mehreren Nachbarn innerhalb der Ruhezeiten permanent durch lautstarke Aktivitäten auf, wie etwa:

  • Geschrei
  • Streitereien
  • Laute Gespräche
  • Telefonieren mit der Freisprecheinrichtung
  • Lautes Musikhören und Fernsehen
  • Staubsaugen

Auch die Kinder waren oft weit nach 20 Uhr noch sehr aktiv und in den Nachbarwohnungen durch Geschrei, Trampeln und Seilspringen deutlich zu hören. Zudem gaben die Mieter der anderen Wohnungen an, dass mehrmals pro Woche bis zu sechs weitere Kinder zu Besuch waren. Auf die Bitte hin, sich ruhiger zu verhalten, äußerte der Familienvater nur, er sei in seiner Wohnung dazu berechtigt, zu tun und zu lassen, was er wolle. Daher verklagte die Wohnungseigentümergemeinschaft des Wohnhauses die Mieter auf Unterlassung.

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Das Amtsgericht München gab der Eigentümergemeinschaft Recht

Nach Informationen vom D.A.S. Leistungsservice gab das Amtsgericht München der Eigentümergemeinschaft Recht. Das Gericht vernahm mehrere Nachbarn als Zeugen und berücksichtigte auch die Lärmprotokolle, die von ihnen angefertigt worden waren. Diese belegten, dass der Lärm teilweise bis nach Mitternacht anhielt. Das Gericht entschied, dass die Lautstärke, die Häufigkeit und die Zeiten des Lärms nicht mit einer normalen Wohnungsnutzung vereinbar seien. Bei Kindern sei zwar immer mit einem lauteren und lebhaften Verhalten zu rechnen, allerdings gebe es auch bei Kinderlärm Grenzen. Im verhandelten Fall sei das Maß dessen, was bei Kindern hinnehmbar sei, deutlich überschritten worden.




Dazu komme noch, dass sich die Mieter rücksichtslos verhalten hätten, weil sie sich weigerten, sich auf Bitten der Nachbarn leiser zu verhalten. Deshalb erlegte das Amtsgericht München den Mietern auf, in Zukunft übermäßigen Lärm während der Ruhezeiten zu vermeiden. Fernseher, Radio und andere Unterhaltungsgeräte dürften nur in Zimmerlautstärke verwendet werden. Zudem sollten die Eltern darauf achten, dass die Kinder ein hinnehmbares Maß an Lautstärke nicht überschreiten. Im Falle einer Missachtung drohte das Gericht ein Ordnungsgeld an.

Schon im letzten Jahr entschied der BGH, dass auch Kinderlärm Grenzen hat

Schon Ende 2017 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil, dass auch Kinderlärm Grenzen haben muss. Eine Mieterin verlangte vom Vermieter, die Lärmstörungen zu beseitigen, ein Minderungsrecht festzustellen und die unter Vorbehalt gezahlte Miete zurückzuzahlen. Sie bewohnte eine Erdgeschosswohnung in einem um 1900 erbauten Achtfamilienhaus. In die darüber liegende Mietwohnung zog 2012 eine Familie mit zwei kleinen Kindern ein. Nach Angaben der Mieterin müsse sie seitdem mit Lärmstörungen durch Poltern, Schreie, Springen und Stampfen leben. Die Störungen hielt sie in detaillierten Lärmprotokollen fest und machte eine Mietminderung von 50 Prozent geltend. Die Klage blieb zwar vor dem Amts- und Landgericht ohne Erfolg, der BGH hob das Urteil des Landgerichts jedoch auf.




Der Grund: Das Landgericht hätte den Beanstandungen der Mieterin genauer nachgehen müssen. Laut dem BGH begründet Lärm durch Kinder nicht zwangsläufig einen Mangel, allerdings habe die Toleranz auch Grenzen. Dabei müsse die Qualität, die Dauer, die Zeit und die Art der Geräusche berücksichtigt werden.

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Zusammenfassung

Mieter in Mehrfamilienhäusern müssen Lärm von Nachbarn nicht permanent hinnehmen – gerade in den Ruhezeiten. Eine Familie aus München wurde jetzt vom Amtsgericht München zur Unterlassung verurteilt und muss bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld zahlen.

Fotoquelle: www.fotolia.de - Urheber: VaLiza