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Immobilienmarkt

Forderungen werden immer lauter: Mit verschärftem Baugebot und Ackerland mehr Bauland für den Wohnungsmarkt

Redaktion 28. Juni 2019
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Deutschland baut immer weniger – das hat das Statistische Bundesamt vor wenigen Tagen erst wieder mit rückläufigen Genehmigungszahlen bestätigt. Ein Grund dafür sei zu wenig vorhandenes Bauland. Dem gegenüber stehen jedoch zahlreiche brachliegende Flächen! So werden aktuell immer mehr Forderungen laut, die helfen sollen, durch Neubau den Wohnungsmarkt zu entlasten.




Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert verschärftes Baugebot

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat auf seiner Tagung des Präsidiums am 24. und 25. Juni ein verbessertes Baurecht und ein verschärftes Baugebot gefordert, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen. Das bisher im Baugesetzbuch vorgesehene Baugebot, das Gemeinden für unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke aussprechen können, sei nicht zuletzt wegen der Rechtsprechung dazu ein stumpfes Schwert, sagte DStGB-Präsident Dr. Uwe Brandl der Deutschen Presse-Agentur in München.

Das Baugebot ist im § 176 des Baugesetzbuches geregelt und ermöglicht Gemeinden, Flächeneigentümern zur Umsetzung von Bebauungsplänen oder zur Anpassung verpflichten. Dieses Instrumentarium sei dringend reformbedürftig, formulierte nun Brandl. Zudem sprach sich Brandl für ein verbessertes Vorkaufsrecht von Grundstücken aus, um Kommunen zu ermöglichen, besser gegen Bodenspekulationen vorgehen zu können.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund folgt damit nun auch verschiedenen Forderungen von Politikern. So hatte schon die Grünen-Fraktion im Bundestag vor der Europawahl für die Möglichkeit plädiert, zum Bauen zu verpflichten. Sie forderten, dass Baugebote nicht nur für einzelne Grundstücke gelten sollten, sondern für ganze Gebiete.

Auch die Berliner Landesregierung will dies nun stärken und stellte Anfang des Monats bereits in Aussicht, mehr Geld und Personal einzusetzen, damit die Bezirke Eigentümer verpflichten könnten. Bislang gab es jedoch noch kein ausgesprochenes Baugebot.

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Wohnungen auf Ackerland – Felder um Stuttgart opfern!

In Stuttgart hat sich am 24. Juni eine Diskussion rund um das Bauland ebenfalls verschärft. CDU- und SPD-Fraktion forderten im Unterausschuss des Gemeinderates, dass auch an den Siedlungsrändern mehr Bauflächen ausgewiesen werden müssten und meint damit ganz deutlich Ackerflächen. „Das kann auch dort sein, wo noch Rasen, Wiesen und Rüben sind“, erläuterte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. „Wir brauchen das wieder wie in den 1990er Jahren, wenn wir akzeptable und bezahlbare Mieten wollen“, sagte sein Parteifreund Carl-Christian Vetter.

Städtebaubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) lehnt dies jedoch strikt ab, ebenso wie die Grünen-Fraktion und die Linken. „Alle Flächen sind bekannt und schon erwogen“, so Pätzold. „Wenn jemand draußen bauen wolle, solle er die altbekannten Listen zurate ziehen und Vorschläge machen, über die der Gemeinderat dann abstimme“, schreibt Stuttgarter Nachrichten.

Auch der Verein Haus und Grund hat sich am vergangenen Dienstag nun für mehr Bauflächen ausgesprochen. „Der Wohnungsmarkt stehe vornehmlich deshalb so sehr unter Druck, weil die Politik sich beharrlich weigere, Bauland auszuweisen. An bauwilligen Investoren fehle es jedenfalls nicht“, heißt es laut Ulrich Wecker, der Geschäftsführer von Haus und Grund. Der Verein fordert, wie schon der Mieterverein Stuttgart, einen Suchlauf für neue Bauflächen auch im Außenbereich. Als Beispiel nennt der Verein die Stadt Freiburg, „wo ein ganz neuer Stadtteil entsteht“.

Am 23. Juli könnte sich die Diskussion verschärfen, wenn der Entwurf der neuen „Zeitenstufenliste Wohnen“ in Stuttgart vorgelegt wird. In der alten Liste wurden Flächenpotenziale für 24.000 Wohnungen genannt. Die SPD befürchtet, dass die neue Liste weniger auflistet, jedoch seien Flächen für rund 30.000 Wohnungen notwendig.

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