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Miet-Korruption im Saarland: Macht das Beispiel Schule?

Redaktion 11. Oktober 2020
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Im nordsaarländischen Homburg hatte die Stadt selbst als Eigentümer jahrelang zwei Gewerbeimmobilien vermietet – viel zu preiswert, denn der in der Region marktübliche Quadratmeterpreis wurde unterschritten. Im Gegenzug für die extrem günstige Miete hatte die städtische Verwaltung von den Mietern Sonderleistungen verlangt, die jedoch nirgendwo konkret spezifiziert wurden.

Nun hat die Fraktion der Grünen im Stadtrat unter Winfried Anslinger am 07.10.2020 Einspruch erhoben wegen Verdachts auf Korruption. Die Stadt, die durch die Vermietung unter Preis über Jahre einen Verlust von mehreren zehntausend Euro erlitten hat, vertreten durch den suspendierten Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind, soll nun in Regress genommen werden für diese Ungereimtheiten.

Es fragt sich, ob das „saarländische Modell“ des deutlichen Preis-Dumpings in Verbindung mit unklaren Gegenleistungen auf Mieterseite für preisliches Entgegenkommen Schule macht im Bundesgebiet – oder ob diese Praxis vielleicht tatsächlich schon flächendeckend verbreitet ist. Denn es bleibt das ungute Gefühl zurück, dass es sich bei diesem jüngst aufgefallenen Verwaltungs-Skandal nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Ein Blick hinter die Kulissen.




Die Stadt hatte Räume weit unter Marktwert vermietet

Die Stadt Homburg besitzt mehrere Gewerbeimmobilien und hatte zwei davon beim ehemaligen Landesaufnahmelager Homburg-Erbach derart preiswert vermietet, dass der Stadtkasse seit 2015 ein großes finanzielles Manko entstanden ist. Für einen 200 Quadratmeter großen Raum musste der Mieter lediglich 50 Euro Miete zahlen, zuzüglich 250 Euro Nebenkosten – noch preiswerter kam für den zweiten Mieter ein 100 Quadratmeter großer Raum, der mietfrei nur gegen Nebenkosten vermietet wurde.

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Die Gründe für diese offenbare Bevorzugung der Mieter durch Preisnachlass sind noch unklar. Nachvollziehbar ist diese wirtschaftliche Schieflage des Mieten-Dumpings grundsätzlich nicht auf objektiver Ebene, da Gewerbeimmobilien nach wie vor sehr gefragt sind und das Angebot geringer ist als die Nachfrage, der Markt also für Vermieter hervorragend dasteht und keine Preisreduktion verlangt. Der suspendierte Oberbürgermeister Schneidewind soll die Vorgänge nun aufklären und Rechenschaft ablegen über die Beweggründe solcher marktfremder Verträge.

Diese Mietverträge wurden zwar noch in der Amtsperiode von Schneidewinds Vorgänger, Karlheinz Schöner, abgeschlossen. Dennoch fordert die Fraktion der Grünen vom suspendierten Nachfolger Schöners, Schneidewind, Regress, denn er hätte nach ihrer Argumentation die Ungereimtheiten in den laufenden Mietverträgen bemerken und dann die Mieten anpassen müssen.




Auch stelle sich nach wie vor die Frage, welcher Art denn eigentlich die Sonderleistungen gewesen sein mögen, zu denen sich die gewerblichen Mieter – eine Schlagzeugschule und eine Sicherheitsfirma – denn verpflichtet haben wollen. Diese städtische Vermietung mit gesetzlich nicht nachvollziehbaren Klauseln wirkt durchweg illegitim und fragwürdig, von der initialen Erstellung des Vertrags über die mangelhafte Hinterfragung durch die Verantwortlichen über mehrere Jahre hinweg.

Fragwürdige Gegenleistungen der Mieter wurden verlangt

Nichts ist geschenkt, selbst nicht in offenkundig fragwürdigen Geschäften wie dieser Immobilien-Situation. Im Gegenzug für die auffällig günstigen Mieten in Homburg – oder im Fall der 100 Quadratmeter großen Wohnung, des Mietausfalls gegen Zahlung nur der Nebenkosten – sollten die gewerblichen Mieter Sonderleistungen für die Stadt vollbringen. Diese wurden aber nirgendwo vertraglich konkretisiert, so dass dieser Passus nebulös blieb. Welcher Art sollen denn die Sonderleistungen gewesen sein – Gratisunterricht, Sicherheitsdienste, Gefälligkeiten?

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Es wäre immerhin möglich, dass es noch andere Immobilien gibt, die unter Preis oder in Umgehung der marktüblichen Konditionen und Relationen vermietet werden – gegen irgendwelche nicht weiter benannte Sonderleistungen. Und es wäre zudem auch möglich, dass diese Misere nicht nur Homburg betrifft, sondern ein unterschwelliges Geschäft darstellt, das zwar selten auffällt, aber auch in anderen deutschen Städten vorkommt.

Zusammenfassung

Mietnotstand und eine Knappheit an verfügbaren Räumen führt gegenwärtig bei Wohn- und Gewerbeimmobilien zu einem Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Im nördlichen Saarland wurde ein Miet-Skandal offenbar, bei dem die Stadt Gewerbeimmobilien weit unter Marktwert vermietet hatte – mit einer fragwürdigen Sonderklausel für nicht spezifizierte Gegenleistungen. Die Frage bleibt offen, ob das „saarländische Modell“ Nachahmer im übrigen Bundesgebiet findet – oder bereits hat.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch NetVideo
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