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Immobilienmarkt News

Mietendeckel auch für gewerbliche Immobilien?

Redaktion 13. August 2019
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Nach dem Mietendeckel für Wohnungen in Berlin plant der dortige Senat einen weiteren Vorstoß auf dem Immobilienmarkt: Einen Mietendeckel für Büro- und Ladenflächen. Der Senat will an diesem Dienstag eine entsprechende Bundesinitiative zum Gewerbemietrecht beschließen – berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ziel sei demnach die „Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten“. Diese würde für Vermieter von Büros, Ladenflächen, Verkaufsräumen, Cafés, Bars, Kneipen und Restaurants gelten. Die neue Mietpreisbremse soll zudem nicht nur für Berlin angewendet werden, sondern auch in anderen Räumen Deutschlands.




Enormer Preisanstieg in den vergangenen Jahren

Der Senat begründet den Vorstoß mit explodierenden Gewerbemieten in vielen Ballungsgebieten. In Berlin seien die Mieten für Gewerberäume in den letzten neun Jahren in sogenannten 1B-Lagen um 200 bis 267 Prozent gestiegen. In 1A-Lagen läge der Anstieg bei rund 50 Prozent. Eine Ladenfläche zwischen Ku’damm und Bahnhof Zoo mit 50 Quadratmetern kann daher leicht 50.000 Euro kosten. Auch in den Seitenstraßen der Flaniermeilen seien Gewerbeimmobilien nur für mehrere Tausend Euro im Monat erhältlich. Die Immobilienberatungsfirma Colliers vermeldet zudem, dass Berlin Frankfurt am Main und München bei den Durchschnittsgewerbemieten bereits überholt habe – der Durchschnittspreis läge bei fast 22 Euro pro Quadratmeter.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen hätten es dadurch besonders schwer, in den betroffenen Lagen Fuß zu fassen, argumentieren die Initiatoren. Daher heißt es laut SZ in der Begründung der Bundesinitiative, dass „in das Bürgerliche Gesetzbuch geeignete Regelungen aufgenommen werden [sollen], die bei entsprechendem Handlungsbedarf eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn ermöglichen“.

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Für eine schnelle Einigung: Keine konkrete Formulierung

Der Berliner Senat verzichtet dabei mit Absicht auf einen detaillierten Vorschlag, um die Einigung im Bundesrat zu erleichtern. Der Antrag formuliert lediglich die Bitte an die Bundesregierung „die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten zu prüfen“. So spricht der Antrag davon, „geeignete Regelungen“ in das Bürgerliche Gesetzbuch aufzunehmen.

Alle würden „kleine inhabergeführte Läden im Kiez lieben“, argumentiert der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt den Vorstoß. Die steigenden Mieten für Gewerbeimmobilien würden diese aber aus den Innenstädten verdrängen. Beispielsweise Buchhandlungen und Metzgereien würden immer mehr durch große Ketten ersetzt. Diesen Negativtrend will der Berliner Senat bremsen.

Bereits im vergangenen Jahr sei das Thema an die Bundesregierung herangetragen worden. Doch nichts sei geschehen. Im Gegenteil: Eine Kleine Anfrage der Grünen hatte gezeigt, dass die Regierung solche Maßnahmen aktuell für „nicht angezeigt“ halte.

Kritik aus der Wirtschaft: Problem würde verschärft werden

Der Vorstoß sorgt für Kritik bei einigen Unternehmern. So zitiert der Tagesspiegel IHK-Präsidentin Beatrice Kramm: „Aus unserer Sicht ist die Gewerbemietpreisbremse ein untaugliches Instrument, das das Problem des Gewerbeflächenmangels weiter verschärft. Statt mit weiteren staatlichen Eingriffen Investitionen in neue Gewerbeflächen zu drosseln, sollte das Land lieber die bereits bestehenden Möglichkeiten nutzen, um der Gewerbeflächenknappheit zu begegnen.“

Besser sei es, Entwicklungskonzepte für Gewerbeflächen zu erarbeiten und umzusetzen. Dafür müssten jedoch die Planungsämter finanziell und personell dafür ausgerüstet sein. Gerade dies sei in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Zudem befürchten Kritiker, dass solch eine Mietpreisbremse die Investitionen bei Gewerbeflächen hemmen könnte.

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Rechtliche Bedenken – ist der Vorstoß möglich?

Auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit werden laut. Denn Gewerberaum steht nicht wie Wohnungsraum unter besonderem Schutz im Grundgesetz. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat daher eine Untersuchung durchgeführt. Das Ergebnis: Eine Beschränkung der Interessen der Vermieter müsse „geeignet, erforderlich und angemessen sein“, um ein Gemeinwohlziel zu erreichen. Mit diesen Voraussetzungen könne ein Mietpreisdeckel für Gewerbeimmobilien verfassungsmäßig werden.

Zusammenfassung

Der Berliner Senat möchte auch eine Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien. Eine entsprechende Bundesinitiative soll beschlossen werden. Doch der Vorschlag stößt nicht nur auf Begeisterung.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch ImageFlow
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