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Mietendeckel in Berlin – wie geht es weiter?

Redaktion 3. September 2019
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Die Wohnraumlage in Berlin ist mit Abstand die schwierigste in ganz Deutschland: die Mietpreise steigen, am sozialen Wohnungsbau wurde jahrzehntelang gespart. Die problematischen Folgen sind: die Obdachlosenzahl erhöht sich seit dem Jahr 2015 drastisch, zahlreiche Familien können sich das Wohnen in der Hauptstadt nicht mehr leisten, Mietnomaden und Messies einerseits und überteuerte Mieten durch habgierige Vermieter sind Exzesse, die in diesem ungesunden Klima wachsen. Die neue Mietpreisbremse soll die schlimmsten Auswüchse beheben. Doch der Entwurf ist noch in der Planungsphase und stößt schon auf zahlreiche Kritiker…




Ein Entwurf von Karin Lompscher (Linke) und seine Ursachen

In mancher deutschen Großstadt wie Stuttgart, Hamburg oder München sind Mieten mit 14 – 16 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche bereits Realität, und auch im früher als günstig verschrienen Berlin steigen die Mieten seit Jahren in die Höhe. Doch während die durchschnittlichen Löhne und Gehälter in Stuttgart, Hamburg und München ein Leben mit weniger als 30 % Mietkosten ermöglichen, ist in Berlin die Lohnsituation dramatisch schlecht. Hier leben Menschen oft mit 40 – 50 % Mietkosten, das heißt, sie müssen rund die Hälfte des verfügbaren Einkommens nur fürs Wohnen verausgaben.

Das kann auf Dauer kein Zustand sein, entschied jetzt die Politik. Um dem Miet-Wahnsinn mit immer weiter steigenden Mieten in der deutschen Hauptstadt zu begegnen, hat Stadtentwicklungssenatorin Karin Lompscher (Linke) einen sogenannten Mietendeckel vorgeschlagen: mehr als acht Euro pro Quadratmeter dürfe eine Wohnung in Berlin nicht mehr kosten. Auch Minimalmieten von drei bis fünf Euro pro Quadratmeter Wohnfläche sollten die neue Normalität sein, fordert Frau Lompscher. Sozial gerecht scheint diese Lösung in der Großstadt zu sein, klingt sie doch nach bezahlbaren und damit familienfreundlichen Mieten.

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Das Problem ist nur, dass auch ein Mietpreisdeckel keine neuen Immobilien schafft. Denn in Berlin fehlen schlichtweg Tausende von Wohnungen, weil die städtische Wohnungsbauförderung in den vergangenen 20 Jahren nicht auf Neubauprojekte hin agiert hat. Durch eine Mietpreisbremse werden zwar Bestandsimmobilien günstiger zur Miete – was bereits ein Vorteil ist – doch dem zugrunde liegenden Problem, dass es schlicht zu wenig verfügbare Wohnungen gibt, wird damit nicht abgeholfen.




Kritik von der politischen Mitte

Kritik am sogenannten Mietpreisdeckel äußern CDU und FDP: die Mietpreisbremse behindere die freie Vertragsgestaltung, die ein Hauptaspekt des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sei. Denn Vermieter dürften grundsätzlich nach eigenem Ermessen aussuchen, zu welchem Preis sie ihr Eigentum vermieten – ihr Nachteil ist es dann auch freilich, wenn sich kein Interessent für eine überteuerte Immobilie bewerben würde. Dieses Argument kontern Grüne, SPD und Linke damit, dass sich Vermieter schon allzu lange an überteuerten Mieten unverhältnismäßig bereichern, da diese doch gezahlt werden, weil es einfach an preiswerten Wohnungen fehlt.

Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in Berlin würde eben genau diese freie Preisgestaltung der Vermieter in astronomische Höhen treiben, und manche Mieter hätten keine andere Wahl, als sie zu akzeptieren, da es keine Wohn-Alternativen gibt. Es zeigt sich immer wieder, wie zirkulär das Argument der Politik ist: es fehlt an Wohnungen, und auch wenn Vermieter die geplante Mietpreisbremse akzeptieren, sind dadurch noch keine neuen Wohnräume geschaffen.

Ein weiteres Problem sind aber die Langzeitaussichten, die die rot-rote Regierung in Berlin stellt: denn ab 2020 sollen die Mieten in der deutschen Hauptstadt für fünf Jahre „eingefroren“ werden. Ob dies überhaupt verfassungsrechtlich ist, ist jedoch noch zu prüfen, denn eine solche Regelung greift sehr stark in das Selbstbestimmungsrecht der Eigentümer ein.

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Zusammenfassung

Der Mietendeckel in Berlin soll acht Euro pro Quadratmeter Wohnfläche betragen. Allerdings ist diese Gesetzesidee noch nicht ausgereift, denn was in der Theorie einfach klingt, hat in der Praxis viele Implikationen rechtlicher und organisatorischer Art. Ob die von Linke und SPD geplante „Einfrierung“ der Berliner Mieten ab 2020 geschehen kann, ist derzeit noch offen.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch canadastock
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