Mietendeckel in Berlin kommt – welche Auswirkungen folgen?
Er kommt – der Mietendeckel für Berlin. Angesichts langanhaltender Proteste und Forderungen nach Enteignungen auf dem mehr als angespannten Berliner Mietmarkt scheint der Beschluss des rot-rot-grünen Senats in Berlin keine Überraschung.
Am Dienstag hat die Berliner Landesregierung beschlossen, dass die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin eingefroren werden sollen – für fünf Jahre. Zunächst wurden nur die Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf beschlossen.
Das Gesetz selbst soll im Oktober dieses Jahres den Senat passieren und spätestens im Januar 2020 in Kraft treten. „Mieten dürfen demnach für fünf Jahre nicht erhöht werden“, kommentierte Katrin Lompscher (LINKE), Senatorin für Stadtentwicklung nach der Entscheidung.
Rückwirkende Wirkung mit hohen Bußgeldern
Das Gesetz soll rückwirkend gültig sein. Damit ist der 18. Juni 2019 Stichtag, ab dem keine Mieterhöhungen mehr vorgenommen werden dürfen. Bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu 500.000 Euro.
Ausnahmen sollen nur für Neubauten bei der Erstvermietung und sozialen Wohnungsbau gelten. Zudem plant der Senat eine Mietobergrenze, dessen Höhe jedoch noch unklar ist. Modernisierungen sollen zukünftig behördlich ab einer gewissen Höhe genehmigt werden müssen.
Der Beschluss ist eine Reaktion auf die rasant gestiegenen Mieten in der Bundeshauptstadt. Er verfolgt das Anliegen, Zeit zu gewinnen, um den Markt mit Wohnungsneubau zu entlasten. Zudem schöpft der Beschluss auch Wasser auf die Mühlen einer Bürgerinitiative, die seit Wochen eine Enteignung von großen Immobilienkonzernen fordert. „Wir brauchen einen Stopp dieses Mietwahnsinns“, hatte Susanne Raab von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ auf dessen Hauptversammlung in Frankfurt gefordert.
Einbrüche auf dem Aktienmarkt
Erste Reaktionen gab es direkt auf dem Aktienmarkt. Die Aktien des Immobilienunternehmens „Deutsche Wohnen“ fiel bereits am Dienstagnachmittag extrem und landete im Minus. Das Unternehmen besitzt mit 110.000 Wohnungen und ist damit das größte Wohnungsportfolio in Berlin und Umgebung.
Ähnliche Reaktionen zeigten die Aktien der „Ado Properties“. Aber auch die großen Unternehmen „LEG Immobilien“ und „Vonovia“, die weniger auf dem Berliner Markt zu finden sind, mussten Gewinnverluste hinnehmen.
Kurzfristige Mieterhöhung vor der Entscheidung
Ebenso leiden kurzfristig auch so manche Mieter in Berlin unter der Senatsentscheidung. Denn in den vergangenen Tagen gingen noch fristgerecht einige Mieterhöhungen an die Berliner Mieter, um die letzte Chance zu nutzen – so unter anderem von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Dewego.
Beim Berliner Mieterverein sieht man dies jedoch nicht kritisch. „Viele Vermieter hätten ihre Miete aufgrund des neuen Mietspiegels sowieso erhöht, diese Erhöhung ist jetzt nur früher als geplant ausgefallen“, sagte Franziska Schulte, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Mietervereins dem Berliner Tagesspiegel. Sie rät, dass alle Mieterhöhung geprüft werden sollten, denn die Erfahrung habe gezeigt, dass 30 bis 40 Prozent meist fehlerhaft und unwirksam seien.
Die Entscheidung ist umstritten
Nicht jeder Immobilienmarktexperte begrüßt die Entscheidung des Berliner Senats. So steht die Befürchtung im Raum, dass der Mietendeckel einen Stillstand verursache. „Der Mietendeckel wird dazu führen, dass weniger gebaut wird und weniger saniert wird“, äußerte sich Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn in Frankfurt. Zudem habe er Zweifel, ob das Land Berlin überhaupt das Recht zu solch einer Entscheidung habe.
Ähnlich sieht das Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Sie äußerte im Berliner Tagesspiegel ihre Angst, dass der Mietendeckel zum Investitionsdeckel werden könnte. „Er würde bedeuten: Kein altersgerechter Umbau, keine Barrierefreiheit, keine CO2-Einsparungen mehr und deutlich weniger Neubau“, sagte die Vorstandschefin.
Auch der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft „Zentrale Immobilen Ausschuss“ (ZIA) sieht die Entscheidung kritisch. „Man wird sich in Zukunft zweimal überlegen, ob man in Berlin oder besser woanders investieren will. Die Hauptstadt mauert sich ein, die politische Landschaft verunsichert Investoren, auf die Berlin dringend angewiesen ist“, äußerte sich ZIA-Präsident Andreas Mattner.
Berlin als Vorbild für ganz Deutschland?
Politiker hingegen meinen, dass das Berliner Modell Schule in ganz Deutschland machen sollte. Der Deutsche Mieterbund hatte sich bereits dafür ausgesprochen und politische Unterstützung bei SPD und LINKE gefunden. Der Berliner Mietendeckel sei ein „Akt der Notwehr“, hatte Geschäftsführer Ulrich Ropertz dem Bayerischen Rundfunk gesagt. Denn sonst passiere nichts auf Bundesebene.
Die Opposition hingegen sieht diese Forderung als „höchst problematisch“ und verfolgt die Ansicht, dass dies nicht funktionieren könne. Auch der Eigentümerverband „Haus und Grund“ hofft, dass ein bundesweiter Mietendeckel verhindert wird. „Die Bundesregierung ist dringend gefordert, klare Signale zu setzen: Ein Mietendeckel ist keine Lösung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke gegenüber dem Berliner Tagesspiegel.
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