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Mieterbund fordert gemeinnützigen Sektor

Redaktion 3. Januar 2020
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Aufgrund von steigenden Mieten und anhaltender Wohnungsknappheit hat der Deutsche Mieterbund das neue Jahr mit einer Werbung für einen neuen gemeinnützigen Wohnungssektor begonnen. Wer sich beteilige, könne ähnlich dem Vereinsrecht von Steuervergünstigungen profitieren. Dies hat der Mieterbund der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt.

Höhere Gewinne wieder in den Wohnungsbau stecken

„Wer da mitmacht und zu bezahlbaren Mieten vermietet, würde etwa bei der Steuer begünstigt, dürfte aber Gewinne nur bis zu einem gewissen Grad einstreichen und müsste alles darüber hinaus wieder in den Bau von Wohnungen oder den Bestand stecken“, sagt Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. „Man könnte sich auch ein Vorkaufsrecht bei kommunalen Grundstücken vorstellen.“

Der Anfang für solch einen gemeinnützigen Wohnungssektor müsste jedoch aus dem Bereich der Kommunen kommen, glaubt der Mieterbund. Ein Anstoß aus dem privaten Sektor sei nicht zu erwarten. Jedoch könnten Wohnungsgenossenschaften und kirchliche Wohnungsgesellschaften hier die Vorreiter sein. Dazu brauche es wohl eine „Initialzündung“ bei großen kommunalen Wohnungsgenossenschaften.




Wien als Vorbild: Ausgleich durch öffentliche Wohnungen

Hintergrund der Überlegungen ist die trotz Milliarden-Förderung sinkende Zahl der günstigen Sozialwohnungen. Denn auch die staatlich regulierte Bindung an eine geringe Miete falle in der Regel nach rund 30 Jahren weg – und das günstige Mietangebot fehle somit auf dem Wohnungsmarkt. Gäbe es jedoch doch auf Dauer an niedrige Preise gebundene Wohnungen, würde der gesamte Wohnungsmarkt anders aussehen, argumentiert der Mieterbund.

Als Beispiel dient der Organisation die Stadt Wien, in der mehr als die Hälfte der Wohnungen nicht aus dem privaten Sektor kommen. „Das wirkt ausgleichend, das können Sie in Wien sehen, wo die Mehrzahl der Wohnungen in öffentlicher oder quasi öffentlicher Hand ist. In Deutschland sind es etwa zehn Prozent, Sozialwohnungen machen gerade einmal fünf Prozent aus – viel zu wenig, um das Preisniveau zu dämpfen, selbst wenn der Anteil mancherorts höher liegt“, so Siebenkotten.

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Kanzleramtsstelle denkbar: Nationale Offensive ist notwendig

In Deutschland gäbe es laut Mieterbund aktuell nur noch 1,1 Millionen Sozialwohnungen. In den 80er-Jahren sollen es noch 3,5 Millionen gewesen sein. Zudem sind die Bemühungen in den Bundesländern unterschiedlich. Siebenkotten fordert deswegen eine Wohnraum-Offensive auf nationaler Ebene und kann sich daher eine Stelle im Kanzleramt sogar gut vorstellen.

„Das Thema Wohnen, insbesondere bezahlbares Wohnen, muss gebündelt werden, damit wir dem Ziel des Koalitionsvertrags, noch in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen, deutlich näher kommen.“ Siebenkotten erhofft sich vor allem von den Grünen, der SPD und den Linken Unterstützung bei diesen Forderungen.




Prognose für 2020: Mietern werden weiter steigen

Angesicht der Prognosen für den Wohnungsmarkt scheint guter Rat teuer. Denn auch für 2020 sehen Immobilienexperten einen weiteren Anstieg der Mieten voraus. Bereits Anfang Dezember hatte der Mieterbund verkündigt, dass er keine Trendwende auf dem Immobilienmarkt sieht.

Im neuen Jahr 2020 rechnen die Experten mit einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmieten in Deutschland im Schnitt von 2,5 bis 3,5 Prozent. Zwar sei eine Verlangsamung in manchen Städten möglich, aber dennoch steigen die Mieten weiter. Auch andere Immobilienexperten hatten argumentiert, dass nach wie vor zu wenig gebaut wird und die Nachfrage vor allen in den Städten weiter ansteige. Das treibe die Preise weiter in die Höhe.

Zusammenfassung

Steuerliche Vorteile im Gegenzug für Gewinnbegrenzung – das ist die Forderung des Deutschen Mieterbunds für einen gemeinnützigen Wohnungssektor. Wer sich beteiligt, Wohnungen mit bezahlbaren Mieten anzubieten, könne Vorteile genießen, würde jedoch verpflichtet sein, höhere Gewinne wieder in den Wohnungsmarkt zu investieren. Das könnte den deutschen Markt ausgleichen.

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Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Roman Babakin
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