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Mietpreisbremse vom Bundestag verlängert und verschärft

Redaktion 18. Februar 2020
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Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre verlängert und auch die Bedingungen verschärft. In der vergangenen Sitzung wurde das „Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ beschlossen. Die neue Regelung wird voraussichtlich ab dem 1. April 2020 in Kraft treten. Politiker sind von der Wirksamkeit überzeugt, Eigentümerverbände warnen jedoch.




Bis zum Jahr 2025 – Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert

Städte und Gemeinden können nun bis zum Jahr 2025 Gebiete und angespannte Wohnungsmärkte definieren, in denen die Mietpreisgrenze gelten soll. In diesem Zeitraum und den Bereichen darf demnach die Miete bei neu abgeschlossenen Verträgen nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Bisher konnten solche Verordnungen nur bis Ende 2020 erlassen werden.

Jedoch bezieht sich die Mietpreisbremse nur auf Bestandsbauten. Ausgenommen sind nach wie vor neugebaute Wohnungen seit 2014 ebenso wie umfassend sanierte Wohnungen und auch Wohnungen, deren Vormiete bereits schon oberhalb der zulässigen Miete lag.

30-Monate-Frist: Rückforderung rückwirkend erweitert

Mit dem neuen Beschluss wird auch der Anspruch von Mietern gegenüber Vermietern bezüglich der Rückzahlung zu viel gezahlter Miete erweitert, wenn die zulässige Miete bei Mietbeginn überschritten wurde. Der Mieter hat zukünftig Anspruch auf die gesamte zu viel gezahlte Miete – ab Beginn des Mietvertrages. Diese rückwirkende Forderung ist neu. Dazu gilt eine Frist von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses, wenn dieses ebenso bei Zugang des Widerspruchs noch nicht beendet war.

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Diese rückwirkende Forderung kann nur für Mietverhältnisse angesetzt werden, wenn diese nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossen wurden. Für bisherig bestehende Verträge kann nur eine Rüge erteilt werden, die für die Zukunft gilt. Die Rüge muss seitens des Mieters in Textform erfolgen. Auch eine E-Mail ist dafür ausreichend.

Diskussion im Bundestag: Mietpreisbremse wirke!

Für die Gesetzesänderung haben SPD, CDU/CSU und die Grünen gestimmt, Ablehnung kam von FDP und AFD, die Linke enthielt sich. Bundespolitiker der Großen Koalition sind sich einig, dass die Mietpreisbremse in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Abbremsung steigender Mieten auf dem angespannten Wohnungsmarkt beigetragen habe.

SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl ist sich sicher, dass die Preisbremse bisher gewirkt hat. Sie betrachtet die Verlängerung als eine „ganz wichtige Weichenstellung.“ Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei sagte, dass die Mietpreisbremse nur ein Mittel zum Zweck sei, das die Regulierung auf dem freien Markt nicht geschehe und sein Parteikollege Jan-Marco Luczak ergänzte, dass man sich damit „Zeit kaufen“ wolle. Diese solle unbedingt zum Wohnungsbau genutzt werden.




Während Politiker der FDP und AFD sich gegen die Mietpreisbremse aussprachen und diese als „sozialistische Preiskontrolle“ und „sozialistischen Unfug“ betrachten, geht die Verschärfung für die Linke und die Grünen nicht weit genug. So warnte beispielsweise Christian Kühn von den Grünen, dass die Mieten nicht nur in Großstädten, sondern auch im Umland steigen. „Das sind alles Kommunen, die nicht von der Mietpreisbremse erfasst werden“, sagte er in der Debatte. Mehr Regulierung sei notwendig, denn „sonst werden uns die Mieten weiter davon galoppieren“. Auch die Linken forderten eine deutlichere Begrenzung des Mietanstiegs.

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Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht die Mietpreisbremse kritisch. Der Verband warnt, dass sie keine Dauerlösung sein können. Bisher sei versäumt worden, den Wohnungsmarkt durch mehr Neubau zu entlasten.

Weiteres Verfahren: Bundesrat und Länderkammer als nächste Instanzen

Das Gesetz kann erst vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, wenn es noch den Bundesrat durchlaufen hat. Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht notwendig. Jedoch könnte die Länderkammer noch einen Antrag stellen, den Vermittlungsausschuss aufzurufen. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich. Daher gehen Experten davon aus, dass das Gesetz nach der März-Sitzung verkündet wird und am Ersten des darauffolgenden Monats in Kraft treten wird – dies wäre der 1. April 2020.

Zusammenfassung

Der Bundestag hat eine Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 beschlossen. Erstmals kann auch zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückgefordert werden. Das Gesetz wurde von SPD, CDU/CSU und den Grünen unterstützt.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch frank_peters
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