LOADING

Type to search

Mietrecht Recht & mehr

Mietpreisbremse: Wie Mieter nun ihr Recht einfordern können

Redaktion 26. Mai 2020
Beitrag teilen:

Seit der Reform des deutschen Mietrechts 2015 im Hinblick auf die Festlegung von Höchstpreisen – genannt „Mietpreisbremse“ – hat sich einiges verändert für Mieter und Vermieter in Deutschland. Die Idee der Gesetzesänderung war die Vision eines sozial gerechten Landes, in dem das Wohnen für viele Bürger erschwinglich ist und dem „Rendite-Kapitalismus“ durch Wucher-Mieten ein Halt vorgegeben wird. Doch nicht überall wurde diese Vision auch realisiert, trotz des neuen Gesetzes.

Nun, fünf Jahre später, kann man eine erste Bilanz über die Effektivität ziehen. Zwar sehen Institute der Wirtschaftsförderung die teilweise gesteuerte Entwicklung auf dem Immobilienmarkt als gesund an für die Marktsituation, doch Mieter-Interessenvereine sind kritisch, denn vieles hat sich in der Praxis noch nicht als Vorteil erwiesen. Zahlreiche Mieter fragen sich, wie sie nun zu ihrem Recht kommen. Im Folgenden sind einige Informationen dazu, wie man als Mieter sein Recht einfordern kann.




Faktische Vorteile der Mietpreisbremse – und einige Grauzonen des Gesetzes

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung hat festgestellt, dass das Gesetz zum Stabilisieren der Mieten immerhin bundesweit zu einem langsameren Anstieg der Mieten geführt hat. Dieses Ergebnis mag dem subjektiven Eindruck mancher Mieter widersprechen, doch es gilt als gesichert. Zwar steigen die Mieten bundesweit – und global gesehen – an, doch die Kurve steigt relativ langsam und weniger steil, als dies bei einem nicht regulierten Markt der Fall wäre. Allerdings hatte die Mietpreisbremse, neben diesem gewollten und angenehmen Effekt für den Mieter, aufgrund ihrer vagen Formulierung auch einige Grauzonen in der Umsetzung produziert.

Jetzt lesen :  WEG-Reform verzögert sich: Entscheidung wohl erst nach der Sommerpause

Die Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Jutta Hartmann, teilte mit, dass es bisher für Vermieter keine legalen Sanktionen gab, wenn sie sich nicht an die Vorgabe hielten. Es war faktisch nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit, die Mietpreisbremse zu ignorieren. Die Vermieter hatten also keinen Anreiz, das Gesetz auch in die Tat umzusetzen, denn wenn sie sich nicht daran hielten, drohten keine Strafen. Das bedeutete für den Mieter vielerorts, er hatte nur ein Recht auf Papier, doch der Vermieter machte grundsätzlich, was er wollte. Das soll nun anders werden. Und: Mieter bekommen mitunter viel Geld zurück



Wie Mieter zu ihrem Recht kommen

Seit April 2020 hat die Mietpreisbremse jedoch juristisch gesehen eine Verstärkung bekommen, denn nun werden die Mieterrechte deutlich verbessert. Zwar gibt es noch immer keine Sanktionen, wenn sich der Vermieter nicht an die Gesetzeslage hält bei der Mietpreisfestlegung, aber der Mieter kann zu viel gezahlte Beträge zurückfordern. Das bedeutet konkret, wenn er mehr Miete gezahlt hat, als es die Festlegung per Mietpreisregulierung eigentlich fordern würde, kann er den Differenzbetrag vom Vermieter einfordern und im Verweigerungsfall gerichtlich auf Erstattung klagen.

Ausgeschlossen davon sind jedoch Neubauwohnungen, die erst seit 2014 auf dem Immobilienmarkt sind. Ausgeschlossen ist die Rückforderung von zu viel gezahlten Beträgen auch dann, wenn der Vermieter bereits vom früheren Mieter einen höheren Betrag gefordert hatte, als es die Mietpreisbremse eigentlich vorsieht. An diesem Punkt ist die Gesetzes-Verschärfung nicht ganz konsequent: Wucher-Vermieter, die aus Gewohnheit höhere Mietpreise festlegten, können dies also sogar rechtfertigen, wenn in kurzer Frist ein neuer Mieter in den Vertrag eintritt und dasselbe zahlen soll wie sein Vormieter.

Jetzt lesen :  Mietrecht: Darf in der Mietwohnung ein Homeoffice eingerichtet werden?

Die Rechtspraxis ist also nicht ganz einfach, doch es besteht Hoffnung auf langfristige strukturelle Verbesserungen. Ein Gang zum Mieterbund oder zur Mieterschutz-Interessenvertretung vor Ort ist für alle die, die sich fragen, ob sie zu viel gezahlt haben, jetzt sicher die richtige Strategie

Zusammenfassung

Die Mietpreisbremse in Deutschland bedeutet neue und erweiterte Rechte für den Mieter, doch der Mieter muss diese unter Umständen auch einfordern können – getreu dem sprichwörtlichen Motto „Wer sein Recht nicht kennt, verwirkt es“. Es gibt einiges zu beachten, wenn man als Mieter von der neuen Gesetzeslage in den einzelnen Bundesländern profitieren will, und einige Fallstricke zu umgehen.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Natee Meepian
Beitrag teilen: