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Immobilienmarkt News

Mietendeckel – „gedeckelte“ Preise oder wirtschaftliche Fehlplanung?

Redaktion 15. Oktober 2019
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Wenige politische Entscheidungen haben Deutschland in den Sommermonaten 2019 so stark bewegt wie die Entscheidung der Berliner Politik, aufgrund der knappen Wohnflächen in der Hauptstadt und grassierenden Mietpreis-Steigerungen den sogenannten „Mietendeckel“ – eine Festsetzung der Höchstmieten – einzuführen. Initiiert von der Senatorin für Stadtentwicklung Karin Lompscher (Die Linke), hat der angeblich so verbraucherfreundliche Mietendeckel schnell Furore gemacht und für ein gewaltiges Rauschen im bundesdeutschen Blätterwald geführt.

Fünf Monate nach der Hoch-Phase der Diskussion um die maximalen Mieten in der immer teurer werdenden Spree-Metropole muss sich die politische Neuerung an der Realität messen lassen: ist es eine innovative Verbesserung für mehr soziale Gleichheit, oder eine unzulässige Einmischung des Staats ins private Unternehmertum?




Berlin braucht Wohnungen, nicht Preisbremsen

Die Stimmung „pro“ Mietendeckel hat sich gewandelt, und Kritik kommt auf. Eine neue Berliner Bürgerinitiative will offenbar das Gegenteil von Frau Lompschers Mietpreisdeckel-Modell: sie besteht darauf, dass man dem Wohnraum-Problem nicht durch Senkung der Mieten, sondern nur durch Schaffung neuer Häuser und Wohnungen begegnen könne. Die wahre Ursache des Problems steigender Mieten sei nämlich nicht die private Habgier der Vermieter, sondern schlicht und ergreifend die jahrelange Versäumnis der städtischen und auch kommunalen Politik, genügend Wohnbauprojekte in Auftrag zu geben.

Insofern handele es sich beim heutigen Wohn-Notstand Berlin in um ein „hausgemachtes“ Problem, dem man mutig und vor allem realistisch begegnen müsse. Aufgrund der immer steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in der Hauptstadt bei gleichzeitigem Unterangebot von guten verfügbaren Immobilien vergrößere sich der Druck auf den Mieter, angesichts der Konkurrenz gern höhere Mieten zu zahlen, um überhaupt noch unterzukommen. Soweit reicht die Ursachen-Analyse und ist logisch völlig richtig, doch die Frage bleibt offen: können großflächige Neubau-Projekte jetzt wirklich helfen und die zerklüftete Immobilien-Landschaft in der deutschen Hauptstadt nachhaltig verändern? Und vor allem, wer soll sie bezahlen – private Investoren etwa?

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Rot-Rot hat sich verkalkuliert, lautet die Kritik

Der Kommunikationsberater Heiko Kretschmer hat die Bürgerinitiative ins Leben gerufen, die mit einer massiven Forderung zum Neubau von 100.000 Wohnungen das Problem der Wohnungsnot und der horrenden Mieten an der Wurzel packen will, statt die Folgewirkungen zu bekämpfen. Der studierte Physiker kritisiert, dass der rot-rote Senat von Berlin die brennenden Fragen der städtischen Wohnungsbaupolitik viel zu lange untätig vertagt habe und zuletzt mit dem sogenannten Mietendeckel eine wirtschaftlich-strategische Fehlplanung eingeführt habe.

Denn der Mietendeckel entmutige effektiv private Investoren, noch die wenigen verfügbaren Baugrundstücke zu erwerben oder Altbauten zum Vermieten zu sanieren, da die Gewinnmarge kleiner ausfallen könnte als erwartet. Im Gegenteil, argumentiert Kretschmer, müsse man von staatlicher Seite aus Anreize für private Unternehmer schaffen, in Berlin und insbesondere in den Wohnungsbausektor zu investieren. Hierzu würde auch eine innovative Grundstückspolitik gehören für die Investoren, die an Grundstückserwerb und Wohnungsbauförderung interessiert sind und sich heute noch oft ergebnislos durch den Behörden-Dschungel navigieren müssen.

Die gegenwärtige Politik täte jedoch genau das Gegenteil von solch innovativer Ermutigungs-Strategie und entmutige die Investoren sogar immer weiter, Bauland zu erwerben und zu bauen, so dass auf mittelfristige Sicht das Problem der fehlenden Neubauten nicht gelöst würde. Zudem rechnet Kretschmer aus, dass die Berliner Stadtentwicklungsplaner rund 100.000 Wohnungen zu wenig einkalkuliert hätten für die kommenden zehn Jahre: Folgeprobleme seien so schon vorprogrammiert. Er subsummiert seine Kritik damit, dass der vollmundige Wahlslogan „Stadt für alle“ unangemessen sei, solange noch eine eklatante Schieflage innerhalb der Wohnungspolitik vorläge, denn die ginge – parteiübergreifend – jeden Bürger etwas an.

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Zusammenfassung

Der Berliner Mietendeckel war und ist eine umstrittene Einrichtung – für manche ein Markstein sozialer Gerechtigkeit, für andere ein Sparen am falschen Platz. Eine neue Kritik richtet sich im Rahmen einer Initiative des Kommunikationsforschers Heiko Kretschmer gegen die Sparpolitik des Berliner Senats: sie fordert 100.000 Neubauten statt staatlich vorgegebener Mietpreis-Höchstwerte.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Andrii Yalanskyi
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