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Mietrecht: Aktuelle Urteile und Informationen von den Gerichten

Wohnungsmarkt24 22. Februar 2018
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246.616 Mal haben sich Mieter und Vermieter im Jahr 2016 vor Amts- und Landgerichten getroffen. Das geht aus der Beratungs- und Prozess-Statistik 2016 des Deutschen Mieterbundes hervor, der vor einigen Tagen vorgelegt wurde. Das ist die niedrigste Zahl seit der Wiedervereinigung. Doch der Rechtsberatungsbedarf scheint unverändert hoch zu bleiben. Über eine Million Beratungen wurden im selben Zeitraum durchgeführt. Folgende Gerichtsurteile und Informationen können den Weg zur Rechtsberatung jedoch überflüssig machen.

Die Sicht auf einen Müllplatz stellt kein Mangel dar

Wenn ein Platz für die Mülltonnen die Aussicht aus der eigenen Wohnung beeinträchtigt, stellt das keinen Grund für eine Mietminderung dar. Das hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden (AZ 31 C 156/16). In dem vorliegenden Fall hatte eine Vermieterin ihren Müllplatz versetzen lassen – direkt vor die Wohnanlage, damit dieser besser zu erreichen sei. Ein Bewohner aus dem Erdgeschoss fand das keine gute Idee und sah darin eine Mangel. Er minderte seine Miete daraufhin um zehn Prozent.




Zu Unrecht, wie das Gericht nun urteilte. Denn eine reine optische Beeinträchtigung sei kein erheblicher Mangel der Mietsache. Anders läge der Fall jedoch, wenn von dem Müllplatz auch eine Belästigung in Sachen Lärm oder Geruch vorläge.

Haustiere in der Wohnung: In diesen Fällen muss der Vermieter zustimmen

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Auch Haustiere sind immer wieder ein Streitpunkt zwischen Vermietern und Mietern. Egal ob Hund, Katze oder Kaninchen – der Eigentümer des Haustieres muss in erster Linie dafür Sorge tragen, dass sich kein anderer Hausbewohner von den Tieren gestört fühlt. Auch dürfen die tierischen Mitbewohner keine Schäden in der Mietwohnung verursachen.

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Kleintiere darf der Mieter generell haben. Deren Haltung kann nicht vom Vermieter untersagt werden. Dazu gehören beispielsweise Fische, Meerschweinchen oder Hamster. In verschiedenen Fällen bedarf es bei Ratten, Frettchen und lauten Papageien jedoch eine Erlaubnis des Vermieters.

Das Verbot von Hunden und Katzen im Mietvertrag ist generell unwirksam und meist eine veraltete Klausel. Jedoch kann der Vermieter fordern, dass er vor der Anschaffung um Erlaubnis gefragt werden muss.

Gründe müssen bei Eigenbedarfskündigung detailliert sein

Will ein Eigentümer seinem Mieter rechtswirksam kündigen, um die Immobilie selbst zu bewohnen, reicht ein pauschaler Hinweis auf den Eigenbedarf in der Kündigung nicht aus. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. (AZ 25 C 447/16). Im vorliegenden Fall hatte ein Eigentümer angegeben, “das Haus für sich, seine Kinder und seine Mutter” selbst nutzen zu wollen. Der gekündigte Mieter glaubte jedoch, dass dieser einzelne Satz nicht Erklärung genug sein kann, und verließ die gemietete Wohnfläche nicht in der gesetzten Frist. Eine Räumungsklage des Vermieters folgte, die jedoch vom Gericht nun abgewiesen wurde.

Auch die Richter sahen die Begründung als unzureichend an. Es bräuchte zudem Angaben zur Person, die den Wohnraum nutzen wollen. Aber auch das Interesse an der Wohnung müsse dargelegt werden. Im vorliegenden Fall fehlte zum Beispiel die Angabe der Anzahl der Kinder – und somit die Anzahl der zukünftigen Bewohner insgesamt. Auch hätte der Vermieter Hinweise geben müssen, inwieweit sich durch den Einzug seine Arbeits- und Wohnsituation verbessert.



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Zusammenfassung

Aktuelle Gerichtsurteile besagen: Eine optische Beeinträchtigung durch einen Mülltonnenplatz berechtigt nicht zur Mietminderung und bei einer Kündigung auf Eigenbedarf muss der Vermieter grundsätzlich detaillierte Angaben zum Grund machen. Klauseln, die das Halten von Hund und Katze im Mietvertrag generell verbieten, sind unwirksam.

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