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Mietrecht: Gibt es in der kalten Jahreszeit eine Heizpflicht?

Wohnungsmarkt24 15. Dezember 2018
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Obwohl sich der Herbst bisher von seiner milden Seite zeigt, laufen in vielen Wohnungen in Deutschland bereits wieder die Heizungen. Gerade in den Abendstunden ist es dem Großteil der Verbraucher sonst zu kalt. Doch was können Mieter unternehmen, wenn sie die Heizung aufdrehen, es aber dennoch nicht warm in der Wohnung wird? Und können Vermieter darauf bestehen, dass ihre Mieter die Wohnung in einem bestimmten Umfang beheizen – gegebenenfalls auch während ihrer Abwesenheit?

Vermieter müssen für funktionierende Heizung sorgen

Laut einem Urteil des Landgerichts Berlin haben Vermieter die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Heizungen in ihren Wohnungen funktionieren. Wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, können Mieter durchaus über eine Mietminderung nachdenken. Dies darf aber nur das letzte Mittel sein.




Damit eine Zentralheizung wohlige Wärme spendet, sind Mieter darauf angewiesen, dass der Vermieter im Herbst die Heizung auch wirklich pünktlich anstellt. Meistens steht im Mietvertrag, wann die Heizung eingeschaltet werden muss. Falls der Mietvertrag diesbezüglich keine Angaben enthält, gilt als Heizperiode im Allgemeinen die Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. April. Auch außerhalb dieses Zeitraums muss der Vermieter dafür sorgen, dass es der Mieter bei einem Kälteeinbruch wohlig warm hat.

Sollte die Heizung ihren Dienst vollständig versagen, so hat laut den Experten des ARAG der Vermieter die Pflicht, die Heizung zu reparieren. Sollte der Vermieter nicht erreichbar sein und die Mängelbeseitigung kann nicht warten, so dürfen Mieter sich in dringenden Fällen sogar selbst helfen. Das bedeutet, dass es dann erlaubt ist, einen Handwerker auf Kosten des Vermieters zu bestellen, um die Heizung instandsetzen zu lassen. Das gilt aber nur, wenn der Mieter den Heizungsausfall nicht selbst zu verschulden hat.

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Bei kaputter Heizung ist Mietminderung möglich

In der kalten Jahreszeit muss sichergestellt sein, dass sich durch Heizen in Wohnräumen eine Temperatur von wenigstens 20 Grad Celsius erreichen lässt. In Bädern sind 21 Grad Celsius die Untergrenze. Aber: Diese Temperaturen müssen vom Vermieter nicht 24 Stunden täglich gewährleistet werden, sondern meist nur zwischen sechs und 23 Uhr. Ein Urteil des Landgerichts Berlin (AZ: 64 S 266/97) besagt aber, dass auch nachts die Zimmertemperatur noch wenigstens 18 Grad betragen muss.




In der kalten Jahreszeit muss sichergestellt sein, dass sich durch Heizen in Wohnräumen eine Temperatur von wenigstens 20 Grad Celsius erreichen lässt

Sollte ein Vermieter diese Mindestwerte dauerhaft deutlich unterschreiten, so liegt ein Grund für eine Mietminderung vor. Mieter sollten ihrem Vermieter aber dennoch zuvor die Gelegenheit geben, den Mangel innerhalb einer bestimmten Zeitfrist zu beheben. Es ist immer empfehlenswert, vor einer Mietminderung zu versuchen, eine einvernehmliche Lösung mit dem Vermieter zu finden, da andernfalls der Haussegen dauerhaft schief hängt. Sollte der Vermieter jedoch nicht auf die Mängelanzeige reagieren, hat der Mieter die Möglichkeit, die Miete zu kürzen oder die komplette Summe unter Vorbehalt zu zahlen. Das Landgericht Frankfurt (AZ: 2/17 S 315/99) hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine Mietminderung von bis zu 15 Prozent erlaubt ist, sofern sich die Zentralheizung in der Wohnung bis maximal 18 Grad Celsius aufdrehen lässt.

Gibt es eine Heizpflicht für Mieter?

Zum Schluss bleibt noch die Frage zu klären, ob es für Mieter eine Heizpflicht gibt oder ob diese frei entscheiden können, ob und wie viel sie in der Wohnung heizen. Grundsätzlich gilt hierbei: Sofern im Mietvertrag mit dem Mieter keine entsprechende Heizpflicht vereinbart wurde, hat er auch nicht die generelle Pflicht, in der Heizperiode zu heizen. Demzufolge kann jeder Mieter selbst entscheiden, inwiefern er seine Wohnung beheizt.

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Allerdings müssen in dieser Hinsicht auch Grenzen gezogen werden. Denn: Der Mieter muss dafür sorgen, dass sein Heizverhalten nicht zu Schäden an der Heizungsanlage führt. Er muss also darauf achten, dass bei niedrigen Temperaturen die Wasserleitungen nicht einfrieren und beschädigt werden. Außerdem sollten Mieter dafür Sorge tragen, dass sich durch den Verzicht aufs Heizen kein Schimmel bildet.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Katerina Morozova

Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Olivier Le Moal
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