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Mietrecht in Corona-Krise: Aktuelle Urteile zu besonderen Situationen im Ausnahmezustand

Redaktion 3. Juni 2020
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Corona wirkt sich nicht nur auf den Wohnungsmarkt aus, sondern auch auf das Mietrecht. Experten rechnen in den nächsten Wochen mit zahlreichen Urteilen – erst recht, wenn sich der Alltag in der Corona-Krise etwas normalisiert. Einige Urteile sind bereits gefallen, die für Mieter in den kommenden Wochen und Monaten wichtig sind!

Eilentscheidung: Jobcenter muss zu hohe Miete weiter übernehmen

Das Sozialgericht Berlin hat beispielsweise in einem Eilverfahren das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf verpflichtet, eigentlich unangemessen hohe Mietkosten für eine alleinerziehende Mutter weiterzuzahlen. Dieser Anspruch ergibt sich aus der Sonderregelung der Corona-Krise, die Ende März in Kraft getreten ist. Damit hatte der Gesetzgeber neue Antragsteller begünstigen wollen, die durch die Krise ihre privaten Kosten nicht mehr stemmen können.




Hintergrund ist der Fall einer alleinerziehenden Mutter, die seit 2018 Hartz IV bezieht. Im Juli 2019 hatte das Jobcenter ihr mitgeteilt, dass ihre Bruttowarmmiete unangemessen hoch sei und nur noch bis einschließlich März 2020 vollständig übernommen würde. Die Dame wohnt in einer 79 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung und zahlt 990 Euro. Ab April 2020 wollte das Jobcenter nur entsprechend den Verwaltungsvorschriften angemessenen Betrag von 794,92 Euro übernehmen.

Die Mieterin stellt im Mai einen Antrag auf Erlass dieser einstweiligen Anordnung mit der Begründung, dass trotz intensiver Bemühungen auf dem Wohnungsmarkt in Berlin aktuell keine angemessene Wohnung zu finden sei. Bis zum generellen Stopp von Besichtigungsterminen aufgrund der Corona-Pandemie hätten acht Besichtigungen stattgefunden.

Diese Schwierigkeiten sah das Sozialgericht Berlin am 20. Mai 2020 ebenso und verpflichtete das Jobcenter vorläufig, zunächst bis Ende September 2020 oder bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die tatsächlich anfallenden Mietkosten zu übernehmen. „Die Vorschrift findet Anwendung, da der mit den angegriffenen Bescheiden begründete Bewilligungszeitraum am 1. April 2020 beginnt“, heißt es in der Entscheidung. Und weiter: „Die Neuregelung berücksichtigt damit nicht nur Erleichterungen für Neuantragsteller, sondern auch die mit der Pandemie verbundenen Schwierigkeiten, derzeit eine neue Unterkunft zu finden.“

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Dieses Urteil könnte bei der Anwendung des zum 28. März 2020 eingeführte § 67 SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch –Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf für andere Betroffene wichtig werden. Der Beschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig und könnte vom Jobcenter vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.



Rundfunkbeitrag: Wenn Wohn- und Arbeitsstätte zusammen fallen gilt der Wohnungssatz

Homeoffice ist in Zeiten der Corona-Krise nicht die Ausnahme, sondern fast schon die neue Normalität. Auch hier ergeben sich zahlreiche neue rechtliche Felder, wenn plötzlich Wohn- und Arbeitsstätte zusammenfallen und das zukünftig auch weiter geschehen soll. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 ist vor allem für Selbstständige wichtig. Denn das Gericht befand, dass die Rundfunkbeitragspflicht für die Wohnung trotz Zahlung für die in denselben Räumlichkeiten befindliche Betriebsstätte gelte.

Hintergrund ist der Fall eines Bürgers aus Berlin, der für die Jahre 2016 bis 2018 für seine Wohnung den Rundfunkbeitrag zahlen sollte. Dieser weigerte sich, da er von seiner Wohnung aus auch ein Reisebüro betriebe und für dieses der Rundfunkbeitrag jedoch bereits gezahlt habe. Das Oberverwaltungsgericht gab dem nicht statt, mit der Begründung, der Rundfunkbeitrag für die Wohnung sei in der Regel höher als für eine Betriebsstätte und müsse deswegen dennoch entrichtet werden. Das Gericht urteilte, dass nach § 5 Abs. 5 Nr. 3 RBStV der Rundfunkbeitrag nicht für Betriebsstätten zu zahlen sei, die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden. Die in der Regel höhere Rundfunkbeitragspflicht für die Wohnung bleibe jedoch bestehen.

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Räumungsfrist muss verlängert werden

Ist ein Mieter zur Räumung verurteilt, kann die Räumungsfrist aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation verlängert werden. Ein solches Urteil fällte das Landgericht Berlin. Im vorliegenden Fall hatte ein zur Räumung verurteilter Mieter eine Fristverlängerung um drei Monate bis Ende Juni bei der Justiz erhalten. Das Gericht gab diesem Antrag statt, weil durch die aktuelle Lage im Umgang mit Corona das öffentliche Leben in der Hauptstadt weitgehend zum Erliegen gebracht habe. Daher seien alle gerichtlichen Räumungsfristen zu verlängern, solange keine gleichrangigen Interessen der Eigentümer oder Dritter etwas anderes gebieten.

Zusammenfassung

Die aktuelle Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf das Mietrecht. Aktuelle Urteile geben unter anderem der verlängerten Zahlung einer eigentlich unzulässig hohen Miete seitens des Jobcenters recht und lassen Räumungsfristen verlängern. Fallen Wohn- und Betriebsstätte durch das Homeoffice zusammen, muss dennoch der höhere Rundfunkbeitrag für Wohnungen gezahlt werden.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Fabio Balbi
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