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Mietrecht und Eigentumsrecht für Geschiedene: Das müssen Sie wissen

Redaktion 20. Oktober 2020
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Wer eine gemeinsame Wohnung gemietet hat und sich scheiden lässt, erlebt eine schwierige Zeit – emotional, aber auch rechtlich. Komplizierter wird es, wenn man eine Immobilie nicht nur gemietet, sondern auch gekauft hat, will der Volksmund wissen. Stimmt es, dass Ehepaare nach der Scheidung Rechte an der gemeinsam gemieteten oder gekauften Wohnung verlieren? Ist der Gang zum Scheidungsrichter mit einem Tornado zu vergleichen, der den Wohnort wegfegt, wie Pessimisten häufig glauben?

Ja und nein. Das deutsche Mietrecht ist prinzipiell stets sehr auf der Seite des Mieters und versucht, Willkür von Vermietern, und auch das Grunderwerbsrecht ist sehr darauf ausgelegt, Schikanen beim Eigentumserwerb gar nicht erst entstehen zu lassen. Doch für den Fall der Trennung und Scheidung gibt es ein paar Besonderheiten zu beachten, damit Sie als Mieter oder Eigentümer immer auf der sicheren Seite sind – und in einer angespannten Situation nicht zusätzlichen Stress erleben. Die Haufe Online Redaktion informiert über das aktuelle deutsche Immobilienrecht im Fall der Trennung.




Privilegierte Wohnverhältnisse auch nach der Scheidung

Grundsätzlich gilt: Ehegatten bleiben auch nach Trennung und Scheidung privilegiert und können Immobilien weiter gemeinsam mieten oder bewohnen, gemeinsam kaufen oder verkaufen. Auch wenn das in den meisten praktischen Fällen gar nicht erwünscht ist, weil die üblicherweise im Trennungsfall eingetretene emotionale Distanz keine gemeinsamen Aktionen mehr ermöglicht, wäre – rein gesetzmäßig – eine gemeinsame Entscheidung für oder gegen Immobilien noch immer möglich.

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Wörtlich heißt es: „Die Privilegierung von Familien- und Haushaltsangehörigen im 2013 eingeführten § 577a Abs. 1a BGB ist der Regelung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, der Eigenbedarf auch für Familienangehörige ermöglicht, nachgebildet worden. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll zur Auslegung der Vorschrift auf die zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden.“

Das bedeutet, auch nach einer Scheidung kann ein Eigenbedarf an der einst gemeinsam genutzten Immobilie angemeldet werden. Denn der geschiedene Ehepartner, mag er subjektiv zur Familie stehen wie er will, bleibt im Rechtssinn noch immer Familienangehöriger und kann als solcher Eigenbedarf geltend machen. Analog gelten vergleichbare Regelungen auch im Mietrecht, wenn sich Mieter scheiden lassen und nach der Scheidung Privilegien im Sinn der Familienangehörigen geltend machen wollen.

Auch nach der Ehe bleibt man Familienangehöriger

In der Bundesrepublik Deutschland beträgt die neue Scheidungsquote, laut offiziellen Statistiken, um die 30 Prozent – Tendenz steigend in Metropolregionen wie Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln und Stuttgart. Da eine Ehe also faktisch für zunehmend mehr Bürger nicht mehr den viel besungenen romantischen „Bund fürs Leben“ darstellt, sondern eher eine vorübergehende Gemeinschaft mit mehr oder weniger Stabilität, hat auch der deutsche Gesetzgeber reagiert und grundsätzlich entschieden, die möglichen Nachteile für Geschiedene im geringen Rahmen zu halten.




Denn eine Scheidung ist weder ein gesellschaftliches Stigma, noch eine große Seltenheit, und die rechtlichen Konsequenzen zum Beispiel im Miet- und Wohnverhältnis sollten überschaubar sein und Flexibilität ermöglichen. Das sind die motivationalen Gründe für die zahlreichen mieter- und eigentümerfreundlichen Regelungen im deutschen BGB bezüglich eines Mietverhältnisses oder Eigentumsverhältnisses während oder nach der Scheidung.

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Muss also in jedem Trennungsfall eine komplizierte Einverständniserklärung vorliegen, wie mit der Immobilie weiter zu verfahren ist? Nein, denn auf Gesetzgeberseite ist entscheidend, wer als „Familienangehöriger“ qualifiziert wird, informiert Haufe Online, denn gemäß § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB gilt als Familienangehöriger ein Ehegatte auch nach dem Ende einer Ehe.

Zusammenfassung

Eine Wohnung gemeinsam mieten, kaufen oder verkaufen ist einfach, solange man sich gut versteht – doch im Scheidungsfall gibt es oft Probleme. Vielen Bürgern ist unklar, inwiefern Miet- oder Kaufverträge einzeln oder gemeinschaftlich gekündigt werden müssen oder fortgeführt werden können. Aus rechtlicher Sicht informiert ein großes Rechtsportal aktuell über das deutsche Immobilienrecht im Fall der Scheidung – und zeigt aufgrund der relativen Vereinfachung der Rechtslagre erstaunlich flexible Situationen für Mieter oder Eigentümer, die eine Trennung beabsichtigen.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Jat306
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