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Mietspiegel: Diese Städte sollen die Vergleichsgrundlage bekommen oder erneuern

Wohnungsmarkt24 23. Februar 2018
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Mehr als 300 zumeist größere Städte und Gemeinden besitzen in Deutschland einen Mietspiegel. Erst kürzlich hat das Berliner Landgericht dessen Existenz und Grundlage für die Mietfestlegung gestärkt. Doch in zahlreichen Kommunen existiert diese Vergleichsstatistik nicht. So manche Stadt soll nun einen Mietspiegel bekommen.

Buxtehude befragt, Dresden und Germering erneuern, Flensburg plant

Rund 4.000 Einwohner und 2.300 Vermieter bekommen in diesen Tagen Post von der Stadtverwaltung Buxtehude. Hier soll ein Mietspiegel für die Stadt neu erstellt werden – in Zusammenarbeit mit dem „Institut für Wohnen und Stadtentwicklung“. Im Sommer letzten Jahres hatte die Lokalpolitik die Einführung des Mietspiegels beschlossen, auf Initiative der Fraktion der Grünen und der Linken. Das hatte jedoch zu zahlreichen Erhöhungen so mancher Miete vor offiziellem Inkrafttreten geführt.




In Dresden wird der Mietspiegel regelmäßig erneuert. Rund 16.000 Einwohner und Vermieter werden hier in diesen Tagen befragt, um für den 1. Januar 2019 einen neuen Mietspiegel vorzulegen. Dies wäre der bereits elfte Mietspiegel der Elbestadt. Auch in der Stadt Germering werden Haushalte derzeit befragt, um einen neuen Mietspiegel mit zwei zweiten Jahren Gültigkeit zu erstellen.

Während Kiel einen Mietspiegel vorweisen kann, ist dieser in Flensburg nicht existent. Eine Vermieterin hatte sich Anfang des Jahres zu behelfen versucht, indem sie die Vergleichsmiete aus Kiel heranzog, um ihre Mieterhöhung zu begründen. Das Amtsgericht sah diesen jedoch nicht als gültig an, da Kiel keine Nachbargemeinde sei. Grundsätzlich können Vermieter sich auf den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde berufen, wenn kein eigener existiert. Für Flensburg will das nun Oberbürgermeisterin Simone Lange ändern und nun einen Mietspiegel einführen, nachdem Mietervereine ihn schon jahrelang fordern.

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Streit in Bremen: Stadt lehnt Mietspiegel ab

Mietspiegel in Bremen

Mietspiegel in Bremen? Endgültige Ablehnung?

Bremen ist die einzige deutsche Stadt unter den 25 größten Metropolen, die keinen Mietspiegel hat. Hier spitzt sich derzeit der Streit um dieses Instrument zu. Bremens Mieterschutzbund fordert gemeinsam mit dem Eigentümerverband Haus und Grund dessen Einführung. Nur dieser könne Rechtssicherheit bringen und für mehr Transparenz auf dem Bremer Wohnungsmarkt sorgen.

Stadtvertreter lehnen die Forderung jedoch ab. So lässt Bausenator Joachim Lohse beispielsweise über seinen Sprecher erklären, dass mit einem Mietspiegel die Verlockung zu groß sei, die größtmögliche Miete zu verlangen.

Auch die CDU-Fraktion wehrt sich gegen die Einführung und fordert stattdessen mehr Wohnungen für die Hansestadt.

Einführung gefordert: Weitere Städte ohne Mietspiegel

In zahlreichen weiteren Städten wird derzeit heiß um die Einführung eines Mietspiegels diskutiert. In Bad Doberan in Landkreis Rostock fordern parteilose Stadtvertreter dessen Einführung, während die Wohnungsgesellschaften keinen Bedarf sehen. Im münsterländischen Gronau will die SPD-Fraktion mit einem Tagesordnungspunkt auf der nächsten Ratssitzung im März den „Mietwucher in Gronau stoppen“ und beantragt die Erstellung eines Mietspiegels.




Die thüringische Landeshauptstadt Erfurt hatte bereits diese gültige Vergleichsstatistik. Doch seit Beginn dieses Jahres ist die Metropole ohne gültigen Mietspiegel, da dieser im Dezember 2017 auslief. Die Mietspiegelkommission konnte hier bisher keine Einigung auf die neuen Werte erreichen, die Schuld sieht der Immobilienverband Deutschlands (IVD) dafür beim Mieterbund, der immer wieder Punkte in Gesprächsrunden infrage stellen würde. Die Verhandlungen seien derzeit wie „Tarifgespräche in der Arbeitswelt“, werden Experten des IVDs in der örtlichen Presse zitiert. Ob Erfurt bald wieder einen gültigen Mietspiegel haben wird, ist derzeit fraglich. Denn Stimmen werden laut, die Stadt brauche diesen nicht. Stadtvertreter gehen jedoch davon aus, dass er „in Kürze vorgelegt wird.“

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Koalitionsvereinbarung: Mietspiegelkommission arbeitet an Richtlinien

Helfen könnte der thüringischen Landeshauptstadt die aktuellen Vereinbarungen im GroKo-Koalitionsvertrag, die die Gestaltung des qualifizierten Mietspiegels gesetzlich standardisieren will. Die Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e. V. begrüßt diese Bemühungen und will erstmals 2018 Richtlinien zur Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln veröffentlichen und dann regelmäßig überarbeiten.

Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, der im § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist. Städte, Gemeinde und Kommunen sind nicht verpflichtet, diesen aufzustellen. Daher existiert er nicht überall in Deutschland.

Zusammenfassung:

Rund 300 Städte in Deutschland verfügen lediglich über einen Mietspiegel. In Buxtehude und Flensburg soll er nun eingeführt werden, in zahlreichen Gemeinden wie Dresden und Germering werden derzeit Befragungen zur Erneuerung durchgeführt. In Bremen und Erfurt streiten die Experten.

Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Light And Dark Studio 
Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch canadastock