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Mietrecht Recht & mehr

Neues Gesetz gegen Immobilien-Wucher im Saarland

Redaktion 12. Mai 2020
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Im Saarland hat der Landtag in Saarbrücken Anfang Mai 2020 mit seiner Großen Koalition aus CDU und SPD ein neues innovatives Gesetz gegen Immobilien-Wucher und skrupellose Vermieter beschlossen. Hiermit wurde eine jahrelange Debatte beendet, indem die Sache der Mieter überwiegt. Inhaltlich stellt sich das neue Gesetz nämlich voll und ganz auf die Seite derer, die sich ein Dach über dem Kopf mieten müssen – und bisher vor Vermieter-Willkür nur unzureichend geschützt waren, wie mittlerweile eine Mehrheit aus den beiden großen Parteien befindet.




Mangelhafte bis faktisch unbewohnbare Schrott-Immobilien dürfen nicht mehr vermietet werden, heißt es – sinngemäß – in dem aktuellen Paragrafen, welcher die Marktsituation und die Angebots-Nachfrage-Spirale bei Immobilien regulieren soll. Das kleine Bundesland im Dreiländereck Deutschland, Frankreich und Luxemburg hat sich dadurch eindeutig positioniert, was die Stellungnahme für den Mieterschutz und gegen wuchernden Kapitalismus angeht.

Politisch orientiert hat sich das Saarland bei seiner Initiative an einem Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen, der als „Wohnungsaufsichtsgesetz“ seit 2014 real umgesetzt wurde. Was bedeutet das neue saarländische Gesetz aber konkret für den Schutz der Mieterrechte und wird es vielleicht ein Vorbild auch für andere Bundesländer, die daraufhin ihre Immobilienpolitik umstellen können? Ein kurzer Abriss zur aktuellen legalen Situation soll diese Fragen erhellen.

Was bedeutet es, ein „skrupelloser“ Immobilienbesitzer zu sein – und was kennzeichnet eine Schrott-Immobilie?

Zunächst: die Politik urteilt nicht moralisch, sondern – im Erfolgsfall – sachlich. Auch das neue Gesetz, das im Saarländischen Landtag beschlossen worden ist, will nicht die Ethik der Vermieter oder gar ihren individuellen Charakter bewerten. Es geht um sachliche Fakten und die Frage, ob man qualitative, messbare Mindeststandards einführen sollte, um Vermietern ohne Skrupel das Handwerk zu legen und Mietern eine gewisse Minimal-Qualität beim Wohnen zuzugestehen.

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Hierbei orientiert sich das Saarland offenbar am sogenannten „Wohnungsaufsichtsgesetz“ aus Nordrhein-Westfalen, das solche Standards schon seit 2014 kennt. Die Standards gemäß des Wohnungsaufsichtsgesetzes in NRW sind: ausreichende Belichtung und Belüftung, Schutz gegen Wettereinflüsse und Feuchtigkeit, Energie-, Wasserversorgung und Entwässerung (Anschluss), eine Heizungsanlage oder Feuerstätte, eine Kochküche oder Kochnische (Anschluss), und eine angemessene sanitäre Einrichtung.

Ganz Ähnliches hat auch das saarländische Gesetz für die Definition und Einhaltung von minimalen Qualitätsgrenzen für Wohnimmobilien zum Inhalt, wenngleich der konkrete Wortlaut aufgrund der Novität noch nicht öffentlich einsehbar ist.



Ein saarländisches Gesetz und seine Reichweite: Könnte das kleine Bundesland Schule machen?

Die Gesetz-Innovation im Saarland könnte bundesweit für Aufsehen sorgen – und für Nachahmer, denn in so manchem Landtag in Deutschland ist das leidige Thema der Schrott-Immobilien zu Wuchermieten schon erhitzt diskutiert worden, auch wenn sich bisher erst zwei Versammlungen für ein neues Gesetz über Mindest-Standards beim Wohnen entschieden haben.

Die Attraktivität der saarländischen und nordrhein-westfälischen Gesetzes-Offensive für die Bestimmung von Mindest-Standards ist die der Ordnung und Nachvollziehbarkeit: faktisch unbewohnbare Immobilien werden nicht mehr, subjektiv als solche eingeschätzt, sondern Mieter und Vermieter haben sich objektiv und zuverlässig an einem Katalog an Forderungen zu orientieren. Diese neue Objektivität hilft im Realfall, Streit zu vermeiden oder ihn zu versachlichen – auch und gerade, wenn es vors Gericht gehen sollte.

Wie stark ist jedoch die akute Vorbildfunktion eines solches Gesetzes einzuschätzen? Sehr hoch. Angesichts der weiterhin zugespitzten Lage auf dem deutschen Immobilienmarkt mit ihrer prekären Angebot-Nachfrage-Spirale und allgemein dem bundesweiten Trend zur Verstärkung von Mieterrechten in jeder Hinsicht könnte es noch in diesem Jahr zahlreiche andere Bundesländer geben, die hierbei nachziehen und ebenfalls eigene Gesetze zur Festlegung von Mindest-Standards beschließen.

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Zusammenfassung

Der saarländische Landtag in Saarbrücken hat umgesetzt, was politisch bereits seit Jahren diskutiert wurde: ein neues Gesetz führt Mindest-Standards bei Immobilien ein, um so Vermietern einen Riegel vorzuschieben und Mieter zu schützen. Hierbei orientiert sich das kleine Bundesland am Wohnungsaufsichtsgesetz aus Nordrhein-Westfalen – und könnte bundesweit eine Kettenreaktion auslösen.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Chinnapong
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