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Sozialklausel und Untervermietung: Was das deutsche Mietrecht für Einkommensschwache leistet

Redaktion 25. September 2020
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In Zeiten veränderter Arbeitsbedingungen durch die (post-)pandemische Situation sind viele Bundesbürger von Kurzarbeit, Lohnkürzungen oder gar Kündigungen betroffen. Auch Unternehmer, denen es vor 2020 noch finanziell gut ging, können unverschuldet in Notlagen geraten sein durch Wegbrechen von Aufträgen, Honorarschwund und andere Dringlichkeiten.

Diese Probleme wirken sich auf die Kaufkraft ab und insofern auf das monatliche Budget, das für mehr und mehr Familien in Deutschland zum Verhandlungsgegenstand geworden ist, weil es eben nicht mehr so leicht planbar ist. Insofern ist es schwierig, die Miete zu zahlen. Der deutsche Gesetzgeber sieht zwei Erleichterungen für Einkommensschwache vor: die Sozialklausel und die Möglichkeit zur Untervermietung, wenn eine Wohnung für einen allein zu teuer wird.

Der deutsche Mieterschutzbund klärt aus aktuellem Anlass über diese legale Situation auf und zeigt, inwiefern diese Gesetze in der konkreten Anwendungspraxis durchaus helfen können, angespannte Finanzlagen für Mieter erträglicher zu machen.




Die Sozialklausel für Härtefälle

Laut § 574 BGB darf ein Mieter wohnen bleiben, auch wenn der Vermieter ihm rechtmäßig gekündigt hat – das ist der Sinn der auch als „Sozialklausel“ titulierten Gesetzesgrundlage. Der Grund für die Begünstigung des Mieters hier ist, dass im Vorliegen eines sozialen Härtefalls das Gericht nicht gegen den Mieter entscheiden will. In solchen Situationen wird dem Mieter erlaubt, das Mietverhältnis fortzusetzen, selbst wenn die eigentliche Kündigung, die durch den Vermieter erfolgt ist, (etwa wegen wiederholtem Zahlungsausfall) rechtlich korrekt war.

Durch diese Sozialklausel will der Staat verhindern, dass einkommensschwache Menschen obdachlos werden oder ihnen langwierige Verfahren aufgebürdet werden, die zudem kostspielig sein können. Denn grundsätzlich ist das deutsche Mietrecht sehr mieterfreundlich und sieht stark auf den Vorteil des Mieters, um eventuelle asymmetrische Machtverhältnisse auszugleichen und Bürgern das Recht auf Wohnen zu garantieren. Allerdings tritt dieser Paragraf nur in wirklichen Extremfällen in Kraft, und wer sich darauf berufen will, muss die Notlage plausibel machen durch Vorlage entsprechender Dokumente.

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Untervermietung als elegante Notlösung

Was jederzeit möglich ist, wenn die monatliche Mietbelastung zu hoch wird – zum Beispiel, wenn sich die Einkommenssituation durch Arbeitsausfall verschlechtert hat – ist die Untervermietung einer Wohnung, und die dadurch resultierende Teilung der Mietkosten. Das wird etwa bei WGs (Wohngemeinschaften) praktiziert, kann aber auch von einem Mieter umgesetzt werden, der statt mehreren Personen nur eine Person als Untermieter aufnimmt. Ein Untermietverhältnis ist grundsätzlich legal, es besteht zwischen dem Mieter und dem Untermieter und darf vom Vermieter nicht verhindert werden.




Auch wenn es in Deutschland häufig modifizierte Mietverträge gibt, die in einer Sonderklausel seitens des Vermieters explizit das Einrichten von Untervermietung untersagen, ändert das die Rechtslage nicht: solche Zusatzklauseln im Mietvertrag seien juristisch ungültig, informieren Mieter- und Verbraucherschutzverbände aktuell. Allerdings kann es begründete Ausnahmen geben. Wenn ein Gebäude zum Beispiel denkmalgeschützt ist und es Grund zur Sorge gibt, dass eine starke Benutzung der Räume durch viele Personen gleichzeitig schädlich sei für die Bausubstanz, kann eine Untervermietung im Stil einer WFG rechtlich untersagt werden.

Auch im Fall, wenn der Untermieter nachweislich übel beleumundet ist, etwa polizeilich gesucht, muss der Vermieter ein Untermietverhältnis nicht hinnehmen. Auch muss sich der Untermieter, auch wenn er selbst nicht den Mietvertrag mit dem Vermieter unterzeichnet hat, unbedingt an die Hausordnung halten. Generell ist es jedoch erlaubt, sich als Mieter einen Untermieter zu suchen, um gemeinsam die Bürde der Mietbelastung zu tragen.

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Zusammenfassung

Wohnen ist zwar ein Grundbedürfnis, doch durch die wirtschaftliche Umstrukturierung unserer Gegenwart sind viele Bürger unverschuldet in Notlagen geraten und können teilweise die Miete nicht mehr zahlen. Das deutsche Mietrecht sieht, unabhängig von Sonderregelungen wegen Corona, grundsätzlich zwei erleichternde Klauseln vor, wenn das monatliche Budget einmal knapp wird: die Sozialklausel nach § 574 BGB im Härtefall und die Möglichkeit zur Untervermietung von Wohnungen.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Indypendenz
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