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SPD plant Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen und den Wohnungsmarkt zu entlasten

Wohnungsmarkt24 23. September 2018

Die SPD hat vor, in der Wohnungspolitik über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse noch deutlich hinauszugehen. In einem gemeinsamen Papier der Parteivorsitzenden Andrea Nahles und ihres Stellvertreters Thorsten Schäfer-Gümbel heißt es, dass die Preisspirale durch einen Mietenstopp unterbrochen werden solle. Innerhalb der kommenden fünf Jahre sollen Preissteigerungen bei Mieten nur noch bei inflationsbedingten Erhöhungen erlaubt sein – und zwar in all jenen Regionen, in denen der Wohnungsmarkt bereits angespannt ist. Auch die Bundesjustizministerin Katarina Barley, ebenfalls von der SPD, besteht auf Beschlüsse, die steigende Mieten eindämmen sollen. Sie ist der Meinung, dass neue und langfristige Antworten für das zukünftige Bauen und Mieten dringend erforderlich seien. Eine Rolle spielt ihrer Ansicht nach auch, wie mit hohen Bestandsmieten umgegangen werde. Das betreffe insbesondere staatliche Investitionen, gesetzliche Regelungen und private Mittel. In der aktuellen Legislaturperiode sollen diesbezüglich weitere Vorschläge erfolgen.




Zügiges Bauen steht auf dem Plan

Die beste Mietpreisbremse sei laut Nahles und Schäfer-Gümbel eine erhöhte Bautätigkeit. Gerade bezahlbarer Wohnraum müsse zügig geschaffen werden. Dafür sei es erforderlich, Kommunen zu erlauben, nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben zu belegen. So ließe sich die Spekulation begrenzen und es würden Anreize gesetzt, zügig zu bauen. Zudem sollen Baurechte in begehrten Innenstädten in Zukunft auch mit Baupflichten verbunden sein. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab ebenfalls zu, dass die Wohnungspolitik ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung sei. Durch das Baukindergeld und durch eine Sonderabschreibung werde ganz bewusst in den Wohnungsbau investiert, um mehr Wohnraum zu schaffen und vor allem den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Bisher antwortete sie aber noch nicht direkt auf die Forderungen der SPD.

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Verschärfung der Mietpreisbremse durch Gesetz geplant

Erst kürzlich brachte das Kabinett ein neues Gesetz auf den Weg, das vor überhöhten Mieten schützen soll. Es soll die aktuelle Mietpreisbremse noch einmal verschärfen und dient gleichzeitig dazu, die finanzielle Beteiligung der Mieter an Modernisierungskosten einzuschränken. Die SPD will aber noch einen Schritt weitergehen, weil der Druck auf den Mietmarkt aktuell so hoch sei, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ein gesetzlicher Mietenstopp ist laut SPD-Vize Ralf Stegner eine gute Möglichkeit, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen auch wirklich wieder zu ermöglichen. Er kündigte auf Twitter an, diesbezüglich engagiert mit Marktradikalen und Konservativen zu streiten. Für Vermieter wäre eine Begrenzung der Mietsteigerungen auf die Inflationsrate ein erheblicher Einschnitt. Die Europäische Zentralbank plant eine Preissteigerung von ungefähr zwei Prozent. Bei exakt diesem Wert liegt sie aktuell auch in Deutschland. Momentan dürfen Mieten im Zeitraum von drei Jahren aber bis zu 15 Prozent angehoben werden.

SPD fordert neuen Sozialpakt

Zudem verlangt die SPD-Spitze einen neuen Sozialpakt, der mit Immobilieneigentümern geschlossen werden soll. Alle Eigentümer, die im Interesse der Mieter bauen und eben nicht nur, um einen größtmöglichen Profit zu erzielen, sollen Unterstützung vom Staat erhalten. Zudem soll eine Begrenzung für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen eingeführt werden. Diesbezügliche Ausnahmen will die SPD auf ein Minimum beschränken. Auch die Möglichkeiten für Eigenbedarfskündigungen sollen reduziert werden. Bei Wohnungen, die öffentlich gefördert werden, will die SPD günstige Mieten über einen längeren Zeitraum garantieren.

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