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Stabiles Wohnrecht trotz weniger Einnahmen: Corona setzt dem Immobilienmarkt die Krone auf

Redaktion 30. März 2020
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Aufgrund der globalen Corona-Krise hat der Stadtsenat von Berlin beschlossen, dass Mieträumungen und Kündigungen wegen ausbleibender Miete derzeit unzulässig seien. Als Grund wird angeführt, dass die Bürger grundsätzlich angehalten sind, in ihren Wohnungen zu bleiben, und daher weder arbeiten gehen können (was oft zu Finanzeinbußen führt), noch auch dem Stress und der Öffentlichkeit einer Räumung ausgesetzt werden dürfen.

Vernünftige Argumente aus medizinisch-pandemischer Sicht, und bürgerfreundlich ist das Verständnis für die Ausnahmesituation außerdem, doch ist es auch wirklich umsetzbar in Realpolitik? Sehr aktiv in der Bewerbung von bürgerschaftlicher Solidarität ist hierbei Karin Lompscher (Partei Die Linke), eine Stadtsenatorin, die bereits im Sommer 2019 die Diskussion um den „Mietendeckel“ mit den nach Oben fixierten Mietpreisen angestoßen hatte, welcher daraufhin zum Diskussions- und Faszinationspunkt in vielen deutschen Städten wurde, die das Berliner Modell kopieren wollten oder mussten angesichts der Lage auf dem Haus- und Wohnungsmarkt.

Ob die neue Forderung der Berliner Stadtplanung, dass derzeit Mieträumungen unsolidarisch und sogar gesetzeswidrig seien, ebenfalls Schule macht in der ganzen Bundesrepublik, ist noch offen. Es folgen Abhandlungen der Vor- und Nachteile dieser politischen Forderung, die eine Erleichterung der Mieter, aber auch eine Belastung der Vermieter darstellen kann.




Der Vorteil: Mieter dürfen sich über Sicherheit freuen

Die aktuellen Zeiten in Deutschland sind recht schwierig – alle Bürger sind wegen pandemischer Ansteckungsgefahr des Covid-19 gehalten, ihre Wohnung nicht zu verlassen. Frankreich und Italien gehen sogar einen Schritt weiter und verhängen eine allgemeine Ausgangssperre über die Bürger. In dieser Situation macht sich Angst breit, sowohl Angst vor der tödlichen Krankheit, als auch ganz konkrete Angst um den Arbeitsplatz, denn viele Unternehmen haben ihre Mitarbeiter ins Home-Office geschickt oder in Kurzarbeit, indem auch Verdienstausfälle entstehen.

Jetzt lesen :  Mietendeckel – „gedeckelte“ Preise oder wirtschaftliche Fehlplanung?

Dadurch fallen in vielen Familien beträchtliche Anteile des gewohnten monatlichen Budgets weg und die Lebenssituation ändert sich erheblich. Zwar hat die deutsche Bundesregierung angekündigt, für Verdienstausfall großzügige Ausgleichszahlungen zur Sicherheit anzubieten, was für Angestellte, Arbeiter wie auch für von der Krise stark betroffene Selbständige gilt, doch noch sind diese sinnvollen Ankündigungen vielerorts nicht umgesetzt.

Was bleibt in der unmittelbaren Gegenwart, ist in vielen Familien ein recht reduziertes Haushaltsbudget und daher oft Schwierigkeiten, die Miete zu zahlen. Dadurch können schnell ungewollte, aber unvermeidliche Mietausfälle entstehen, die nach deutschem Mietrecht ein gültiger und vor jedem Amtsgericht anerkannter Kündigungsgrund sind. Das Berliner Postulat an Politik und Justiz, Kündigungen und Zwangsräumungen wegen Ausfall oder Zahlungsverzug der Miete derzeit wegen Corona nicht zuzulassen, bietet gerade einkommensschwachen Haushalten eine Erleichterung. Doch es gibt auch Schattenseiten dieser Entwicklung.




Fallende Einnahmen, steigende Kosten: Abwärtsspirale für die Wirtschaft?

Die Vermieter begrüßen die neue Ausnahmeregelung nicht, denn für sie bedeutet es oft, dass weniger Mieteinnahmen (Rendite) entstehen, während jedoch ihre eigenen Kosten jedoch gleich bleiben. Was bei Karin Lompschers solidarischem Modell des Kündigungs-Schutzes nicht beachtet wurde, ist, dass Immobilien-Eigentümer trotz Corona nach wie vor Abgaben zahlen müssen, seien es Hausgelder, Grundsteuern, Reparaturkosten und andere betriebswirtschaftliche oder steuerliche Abgaben, die mit dem Besitz einer Immobilie verbunden sind.

Fallen nun Mieteinnahmen weg und werden Kündigungen vorübergehend unmöglich, so entsteht eine Misere finanzieller Art, welche die Vermieter zu spüren bekommen: sie müssen weiter Abgaben zahlen, während ihre Mieter gleichzeitig weniger oder nichts einbringen. Interessenverbände für Eigentümer und Gewerbe warnen davor, dass die gegenwärtige Situation einen Abwärtstrend in der Wirtschaft mit sich bringen könnte, sowohl im volkswirtschaftlich sehr wichtigen Sektor der Immobilienwirtschaft an sich, als auch im Produktions- und Servicegewerbe allgemein.

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Fazit

Der derzeit in Berlin geplante außerordentliche Kündigungs- und Räumungsschutz für Mietwohnungen während der Corona-Krise bietet Mietern relative Sicherheit, ihre Wohnung trotz Zahlungsschwierigkeiten zu behalten – doch für Vermieter bedeutet er oft Einbußen an Rendite, während die steuerlichen Abgaben bleiben.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Indypendenz
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