LOADING

Type to search

Mietrecht Recht & mehr

Umzug mit Hartz IV: Doppelte Mietzahlungen vom Jobcenter sind legal

Redaktion 28. Juli 2020
Beitrag teilen:

Wer in Deutschland Hartz IV empfängt, erhält Leistungen zum Wohnen. Die Mieter, die sich ihre vier Wände durch staatliche Hilfen finanzierten, fühlten sich jedoch in der Vergangenheit oft „dem Amt“ ausgesetzt, da es willkürliche Entscheidungen der Jobcenter über das Auszahlen oder den Einbehalt von Leistungen für das Wohnen gab. Das war insbesondere oft dann der Fall, wenn Hartz IV-Empfänger umziehen wollten, sich der Termin des Auszugs aus der alten Wohnung aber zeitlich mit dem Einzugstermin in die neue Wohnung überschnitt.

Oft verlangten die Vermieter dann die doppelte Miete – die der alten und die der neuen Wohnung. Für die prekären Lebensverhältnisse des Hartz-IV-Budgets waren solche finanziellen Anspannungen untragbar. Bisher galt die Befürchtung unter Hartz IV-Empfängern, dass in solchen Situationen das Jobcenter die doppelte Miete nicht übernimmt. In manchen Fällen war dies auch tatsächlich so geschehen, was teils empfindliche Zwangslagen für die Empfänger der Sozialleistungen bedeutete. Nun hat eine alleinerziehende Mutter in Bonn erfolgreich vor Gericht dagegen geklagt, dass das Jobcenter ihr bei einem Umzug die übergangsweise doppelte Mietzahlung vorenthalten hatte.




Jobcenter muss gegebenenfalls Doppeltmiete zahlen

Die Bonner Mutter mit zwei Kindern, die Hartz IV empfing, wollte kürzlich aus einer 54 Quadratmeter kleinen Wohnung in eine eher bedarfsgerechte 82 Quadratmeter große Wohnung umziehen, musste jedoch im Juli sowohl die Altmiete, als auch die Neumiete zahlen. Für sie selbst wäre diese finanzielle Doppelbelastung aus eigenen Mitteln unmöglich zu begleichen gewesen, deshalb richtete sie sich hilfesuchend nach Unterzeichnung des neuen Mietvertrags ans Amt.

Jetzt lesen :  Ein Haus mieten und für individuelles Ambiente sorgen

Das Jobcenter entschied jedoch klar dagegen, mit der Argumentation, dass die Empfängerin das Amt vor der Vertragsunterzeichnung hätte informieren müssen, und die Frau klagte – mit Erfolg. Auch, wenn die Kostenübernahme von Doppeltmiete vor der Unterzeichnung eines neuen Mietvertrags nicht beantragt wurde, muss der Staat zahlen. Die legale Begründung lautet, dass Mietzahlungen laut Sozialgesetzbuch § 22 Absatz 6 SGB II zu den notwendigen Leistungen zum Lebensunterhalt gehören, die nicht verweigert werden dürfen. Der Gesetzgeber berücksichtigt nun, dass es im Alltag Situationen mit zweitweiser Aufhaltung in zwei Wohnungen im gleichen Monat geben kann.




Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Studie

Dieser Fall der Bonner Alleinerziehenden im Umzug ist zum Präzedenzfall geworden und gilt von nun an als Richtlinie für Richter, aber auch für die Sachbearbeiter vor Ort in den Jobcentern, die über Leistungen für Empfangsberechtigte urteilen und sich bei Umzügen flexibler verhalten müssen. Denn nun dürfen Hartz IV-Empfänger sich darauf verlassen, dass bei einem Umzug das Jobcenter gegebenenfalls die doppelte Miete zahlt, wenn sich Ein- und Auszugsfrist überschneiden. Doch was bedeutet diese neue Regelung konkret für die Bürger in Deutschland: ist sie ein Sieg für die soziale Gerechtigkeit, oder eine zusätzliche Belastung staatlicher Kassen?

Eins ist sicher: das neue Verfahren zur Zusicherung von übergangsweisen Doppeltmieten für Hartz IV-Empfänger im Umzug ermöglichst gerade den sozial Schwächsten mehr Mobilität und mehr Flexibilität. Manchmal ist diese nötig, um in ein neues, gesichertes Arbeitsverhältnis zu kommen, zum Beispiel beim Umzug von einer ländlichen Region in einen Ballungsraum mit mehr Arbeitsplätzen. Allerdings ist eine Begründung des Umzugs gar nicht notwendig, rechtlich und sachlich gesehen, denn die Jobcenter müssen einem Umzug von Leistungsempfängern nicht zustimmen, sie müssen lediglich informiert werden. Diese amtliche Kenntnisnahme bezieht sich auf Umzüge in Immobilien, welche den Gegebenheiten von Größe und Mietzins entsprechen, welche das Hartz-IV-Gesetz vorsieht.

Jetzt lesen :  Der Streit um die Mietpreisbremse geht weiter: Jede dritte Miete in Berlin ist zu hoch

Zusammenfassung

Umzüge sind für alle Bürger eine finanzielle Belastung, doch am meisten für Hartz IV Empfänger. Denn wenn sich die Termine vom Auszug aus der alten Wohnung und dem Einzug in die neue Wohnung überschneiden, fallen zwei Mieten an, was für die meisten Hartz IV-Empfänger nicht realistisch ist. Um den Leistungsempfängern dieser Sozialregelung besondere Härten zu ersparen, gilt seit Kurzem das Verfahren in Deutschland, dass die Jobcenter in Übergangssituationen bei Umzügen eventuell zwei Mieten bezahlen müssen – die der alten und die der neuen Wohnung.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch Stock28Studio
Beitrag teilen: