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Immobilienmarkt News

Verlängerte Mietpreisbremse und geteilte Maklerprovision

Redaktion 11. Oktober 2019
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Die Mietpreisbremse soll bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen und genehmigte einen verschärften von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf. Zudem wurde eine Reform der Maklerprovision beschlossen – die nun zwischen Käufer und Verkäufer gleichermaßen geteilt werden soll. Beides stößt auf Kritik.




Verlängerte Mietpreisbremse: Kritik von Verbänden

„Wohnen muss bezahlbar bleiben, egal ob zur Miete oder im Eigentum”, heißt es von Christine Lambrecht in einer Pressemeldung der Nachrichtenagentur AFP. In Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ soll die Mietpreisbremse die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen bremsen, und zwar auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete maximal zuzüglich weiteren 10 Prozent. Mit dem Beschluss würde die Mietentwicklung bis 2025 weiter gedämpft werden. Zudem kann zu viel gezahlte Miete für die ersten 2,5 Jahre des Mietvertrages zurückgefordert werden. Die Verlängerung muss jedoch noch vom Bundestag bestätigt werden.

Immobilienverbänden geht diese Mietpreisbremse immer noch nicht weit genug. Der Mieterbund fordert beispielsweise eine bundesweite Geltung des Instruments. „Um die Mietpreisbremse wirklich scharf zu stellen und um Mietpreistreiberei bei der Wiedervermietung von Wohnungen zu stoppen, braucht es weitere Korrekturen“, wird Geschäftsführer Ulrich Ropertz auf stern.de zitiert. Zudem fordert der Mieterbund, dass Ausnahmen gestrichen werden müssen – beispielsweise, wenn bereits der Vormieter eine höhere Miete gezahlt hatte.

Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht die Mietpreisbremse allgemein nicht als geeignetes Instrument, um in Ballungsräumen bezahlbare Mieten zu sichern. Sie sollte abgeschafft werden. „Wenn der Bundesregierung an einem gesunden Mietwohnungsmarkt gelegen ist, muss sie private Kleinvermieter ermutigen“, forderte Präsident Kai Warnecke in der Presse.

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Maklerprovision: Gleiche Zahlung für Käufer und Verkäufer

Zudem hat das Kabinett eine Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf beschlossen. Künftig soll diese hälftig auf Käufer und Verkäufer aufgeteilt werden. Ministerin Lambrecht verspricht sich dadurch eine spürbare Senkung der Kosten für den Erwerb von Wohneigentum „Dadurch erleichtern wir Familien den Umzug in ihr eigenes Zuhause und den Aufbau einer zukunftsfesten Altersvorsorge“, heißt es von ihr in der AFP-Mitteilung.

Beauftragt also der Verkäufer einen Makler, soll er auch die Hälfte der Provision zahlen. Das bedeutet: Der Makler soll bei der Vermittlung von Wohneigentum nur noch so viel Provision vom Käufer verlangen dürfen, wie er selbst vom Verkäufer bekommt. Bisher wurde oft nur der Käufer bei der Provision zur Kasse gegeben – in einigen Bundesländern wie Berlin, Bremen, Hamburg, Brandenburg, Hessen und Regionen Niedersachsens komplett.




Mit bis zu 7,14 Prozent kommen da schnell mal 20.000 Euro zusammen. Im übrigen Bundesgebiet sei eine Teilung theoretisch vorhanden – doch nicht immer praktisch umgesetzt. Dabei werde aufgrund „des knappen Angebots an Immobilien häufig einseitig dem Verkäufer entgegengekommen“, heißt es im Gesetzesentwurf. Oft müsse dieser „gar keine Maklerprovision zahlen“.

Auch diesem Vorstoß muss der Bundestag noch zustimmen. Ist dies der Fall, könnte die Teilungspflicht Mitte 2020 in Kraft treten.

Befürwortung und Kritik aus Immobilienkreisen

Die geplante Reform sei längst schon Realität in Deutschland, heißt es aus der Maklerbranche. So wird der Immobilienverband IVD in der Presse zitiert: „In 75 Prozent des Marktes wird die Gesamtprovision zwischen Verkäufer und Käufer geteilt.“

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Positiv reagiert der größte deutsche Immobilienmakler Engel & Völkers, der den Beschluss begrüßt. „Die Entscheidung stärkt die Rolle des Maklers als fairer Mittler zwischen Käufer und Verkäufer“ sagt Kai Enders, Vorstandsmitglied des Unternehmens gegenüber der Presse. Kritik äußert er jedoch gegenüber dem geplanten Nachweis zur Bezahlung der Provisionshälften: Der Käufer soll laut Entwurf erst zahlen müssen, wenn der Verkäufer seine Zahlung mittels Kopie des Überweisungsträgers bewiesen habe. Diese seien in Zeiten von Online-Banking ein Auslaufmodell. Stattdessen sollten die Zahlungsverpflichtung und die genaue Provisionssumme im Notarvertrag festgehalten werden.

Zusammenfassung

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 beschlossen. Auch bei der Maklerprovision soll eine Teilung gesetzlich verankert werden. Beiden Vorhaben muss der Bundestag nun noch zustimmen.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch sabthai
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