LOADING

Type to search

Berlin News Städte

Viel mehr Teilnehmer als gedacht: Großdemonstration gegen den „Mietenwahnsinn“ in Berlin

Wohnungsmarkt24 17. April 2018

Die Mietsteigerungen in Berlin sorgen für immer neue Rekorde. Viele Berliner befürchten, dass sie sich ihre Wohnungen bald nicht mehr leisten können. Über 15.000 Menschen haben daher am Samstag gegen Verdrängung und für ein bewusstes Eingreifen der Politik protestiert.

Demonstration vom Potsdamer Platz bis nach Schöneberg

Mehrere Tausend Demonstranten sind am Samstag vom Potsdamer Platz bis nach Schöneberg gegen

  • steigende Mieten,
  • knappen Wohnraum und
  • Verdrängung

durch die deutsche Hauptstadt gezogen. Zuerst hatten sich – trotz des Regens – etwa 2.000 Teilnehmer auf dem Potsdamer Platz versammelt. Gegen Ende der Veranstaltung wuchs der Protestzug laut Angaben der Polizei auf knapp 15.000 Demonstranten an. Das Bündnis, das die Demonstration ins Leben gerufen hatte, sprach von etwa 25.000 Menschen, nachdem sich erst nur 4.000 Teilnehmer angemeldet hatten.




Die Gruppe der Demonstranten war dabei bunt gemischt: Studenten nahmen ebenso teil wie ältere Ehepaare, Eltern mit Kindern und Geflüchtete. Die Teilnehmer drückten ihre Wut über die aktuellen Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt mit Transparenten und Sprechchören aus. Gängige Slogans waren „Berlin ist kein Casino“ und „Menschenleben statt Betongold“. Die Polizei, die mit rund 400 Beamten im Einsatz war, gab an, dass die Demonstration friedlich verlief.

Schärfung der Mietpreisbremse gefordert

Insgesamt 254 Organisationen und Initiativen hatten getreu dem Motto „Widerstand – gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ zum Protest aufgerufen. Die Initiatoren fordern einen drastischen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik. Sie kritisierten in ihrem Aufruf zur Demonstration, dass Wohnen kein Geschäftsmodell sein und Häuser nicht für den reinen Gewinn gebaut werden dürfen. Es sei ein Grundbedürfnis, menschenwürdig zu wohnen.




Franziska Schulte, die Sprecherin des Bündnisses, das die Demonstration organisiert hatte, forderte am Samstag in einem Interview, dass die Mietpreisbremse unbedingt geschärft werden müsse. Es sei wichtig, die Ausnahmen der Mietpreise auszusetzen und Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, mit Bußgeldern zu bestrafen. Zudem forderte sie, dass die Umlage auf die Mieter nach Modernisierungen abgeschafft oder zumindest deutlich reduziert werden müsse. Investitionen dürften nicht an die Mietzahlungen der Bewohner geknüpft sein.

Jetzt lesen :  Ein Haus mieten und für individuelles Ambiente sorgen

Bausenatorin wünscht Mietrecht-Änderung von der Bundesregierung

Katrin Lompscher, die Berliner Bausenatorin, forderte die Bundesregierung dazu auf, mehr gegen die stetig wachsenden Mieten in Großstädten zu unternehmen. Zunächst sei unbedingt eine Reform des Mietrechtes erforderlich. Die Mietsteigerung von 15 Prozent im Laufe der letzten drei Jahre bei bestehenden Verträgen sei deutlich zu hoch. Deshalb unterstützte Lompscher auch den Protest der Mieter in Berlin. Die Politikerin von den Linken betonte, dass es gut und wichtig sei, dass sich die Mieter zusammenschließen, um sich zu wehren.

CDU wirft der rot-rot-grünen Regierung vor, Schuld an den hohen Mieten zu sein

Dabei steht Lompscher in Berlin selbst in der Kritik. Von der Opposition wird ihr vorgeworfen, sich nicht genug für den Neubau in der deutschen Hauptstadt einzusetzen. Die Berliner CDU kritisierte, dass es in Berlin kein Mietenproblem gebe, weil mit Wohnungen Geld eingenommen werde, sondern vielmehr weil der Senat zu wenig neue Wohnung baue. Deshalb ist die rot-rot-grüne Landesregierung laut der CDU verantwortlich für den „Mietenwahn“.

Diese Vorwürfe weist die Senatorin aber zurück. Ihrer Meinung nach hat das Land schon viel unternommen. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften seien sowohl für den Ankauf von bestehenden Wohnungen als auch für den Neubau wichtig. Wegen der zunehmenden Preise werde das aber immer schwerer. Außerdem sagte Lompscher, die Anzahl der Milieuschutzgebiete sei auf 45 angestiegen und habe sich damit verdoppelt. In solchen Gebieten brauchen Eigentümer für die Modernisierung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen in Berlin eine Genehmigung.



Jetzt lesen :  Das Eigenheim in Wohnungsgröße auf günstigen Grundstücken

Viele Berliner müssen über 30 Prozent ihres Einkommens an den Vermieter zahlen

Experten empfehlen Verbrauchern, nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Mietkosten auszugeben. Vermieter richten sich bei der Entscheidung für potentielle neue Mieter ebenfalls nach diesem Richtwert. Allerdings zahlen Berliner an vielen Stellen der Stadt deutlich mehr Geld. Im Durchschnitt belaufen sich die Mietkosten auf 40 Prozent des Einkommens. Bis 2030 müssen zudem wenigstens 194.000 Wohnungen neu gebaut werden, damit der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gedeckt werden kann. Allerdings hängt der Senat schon jetzt seinen eigenen Zielen hinterher.

Zusammenfassung

Am Samstag demonstrierten in Berlin rund 15.000 Menschen gegen den „Mietenwahnsinn“ in der Hauptstadt und setzten sich damit gegen die ständig steigenden Mieten zur Wehr. Die Großdemonstration, an der ältere Menschen, Eltern mit Kindern, Studenten und Geflüchtete teilnahmen, ging vom Potsdamer Platz bis nach Schöneberg.

Fotoquelle: de.fotolia.com Urheber:wellphoto