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WEG-Reform verzögert sich: Entscheidung wohl erst nach der Sommerpause

Redaktion 26. Juni 2020
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Eigentlich sollte die WEG-Reform am 19. Juni bereits im Bundestag verabschiedet werden. Doch die Novelle des Wohnungseigentumsrechts verzögert sich und wird wohl erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Grund sind umstrittene Punkte der Gesetzesnovelle, die mehr Gesprächsbedarf verursachen.

CDU-Vorwurf: Zu schnell mit der Peitsche durch die Verfahren?

Der Union geht der Zeitplan offenbar zu schnell. „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dem Vorstoß des SPD-geführten Justizministeriums eine klare Absage erteilt, das neue Wohnungseigentumsrecht im Hauruck-Verfahren noch schnell vor der Sommerpause zu verabschieden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Union. Der Gesetzesentwurf sei noch nicht ausgereift und dürfe nicht übereilt beschlossen werden.




Ursprünglich hatte die erste Lesung am 6. Mai dieses Jahres stattgefunden und der Bundestag die Gesetzesänderung zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse verwiesen.

Gegen den Vorwurf der Hauruck-Aktion wehrt sich die SPD in ihrer Stellungnahme: „Ein weiteres Berichterstatter-Gespräch findet noch in der nächsten Sitzungswoche statt. Wenn die Union deshalb behauptet, Ministerin Lambrecht wolle das Gesetzgebungsverfahren durchpeitschen, ist das glatt gelogen.“ Noch ist der Termin wohl nicht genau definiert. Ein Beschluss der WEG-Reform vor der Sommerpause ist damit unwahrscheinlich. Denn die 28. Kalenderwoche ist die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause.

Damit verzögern sich auch mögliche Maßnahmen zum Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, einen barrierefreien Umbau, Einbruchsschutz und Ausbau von Glasfaseranschlüssen – die in der Gesetzesnovelle ebenfalls vorgesehen sind. Die ersten Umsetzungen können somit wohl doch nicht schon im Herbst realisiert werden.

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Strittige Punkte: Welche Befugnisse bekommt der Verwalter?

Grund für die Verzögerungen sind umstrittene Punkte vor allem bei der zukünftigen Verwalterbefugnis. Einig sind sich offenbar alle Parteien, die Position des Verwalters in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft schwächen zu müssen und auch dessen Vertretungsbefugnis zu beschränken. In welchem Umfang – das ist jedoch umstritten. Vor allem Interessenverbänden der Wohnungseigentümer hatten hier die Diskussion eröffnet und damit das Tempo zum Beschluss verlangsamt.

„Die Verwalterbefugnisse wurden im Gesetzentwurf zu weit gefasst, sodass wir sie nun im Außenverhältnis einschränken wollen“, sagt Johannes Fechner (SPD), Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Tagesspiegel. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verwalter aus Gründen der Rechtssicherheit im Außenverhältnis eine unbeschränkte und unbeschränkbare Vertretungsmacht für die Gemeinschaft erhalten soll. Die SPD will, dass der Verwalter keine Darlehensverträge ohne Beschluss oder Rücksprache mit den Eigentümern unterzeichnen dürfe. Doch anders als bisher geplant, wird die Forderung nun auch gestellt, dass Verwalter nur Geschäfte von untergeordneter Bedeutung tätigen dürfen. „Er darf also keine erheblichen Verpflichtungen für die Wohnungseigentümergemeinschaft eingehen“, sagte Fechner.

Die CDU sagt hierzu in ihrer Pressemitteilung: „Im Außenverhältnis wollen wir entgegen dem Entwurf des Justizministeriums Grundstücks- und Kreditgeschäfte zulasten der Wohnungseigentümer ausschließen“. Nur im Innenverhältnis sollen Verwalter lediglich „Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung selbständig regeln können“.

Andere vorgesehene Punkte der Gesetzesnovelle scheinen ebenfalls umstritten. So sind sich Medienberichten zufolge Union und SPD uneinig bei der Frage, für welche Beschlüsse welche Mehrheiten in Zukunft ausreichen sollen. Die CDU plädiert für eine einfache Mehrheit bei Umlaufbeschlüssen.

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Permanente Forderung nach einem Sachkundenachweis

Ein zentraler Punkt für die Uneinigkeit ist ein möglicher Sachkundenachweis. „Auch die Einführung eines Sachkundenachweises für gewerbliche Verwalter halten wir für unabdingbar. Dass die Union auch den zur Sicherung von Qualität und Vertrauen notwendigen Sachkundenachweis blockiert, ist ärgerlich, weil es dafür keinen nachvollziehbaren Grund gibt“, so Fechner in der Pressemitteilung.

Zwölf Verbände aus der Immobilienbranche haben sich ebenfalls dazu in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete geäußert und die Forderung nach solch einem Sachkundenachweis untermauert. Der Zeitpunkt dafür sei ideal, denn schließlich sei der Wohnbestand für Millionen Bundesbürger ein Standbein der Altersvorsorge: „Für die einzelnen Wohnungseigentümer ist ein schlechter Verwalter mitunter existenzbedrohend, stellt das Wohnungseigentum doch fast immer nahezu das gesamte Vermögen des Eigentümers dar. Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, Eigentümer und Mieter zu schützen“, heißt es in dem Schreiben.

Für weit mehr als 400 Berufe sei demnach ein Sachkundenachweis Pflicht. Im Rahmen der Verabschiedung des “Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für Immobilienverwalter“ wurde er jedoch 2018 kurzerhand aus dem Gesetzentwurf gestrichen und durch eine Fortbildungspflicht ersetzt.

Zusammenfassung

Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes verzögert sich und wird wahrscheinlich erst nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Grund sind strittige Punkte, unter anderem wie stark die Verwalterbefugnis eingeschränkt werden soll und ob ein Sachkundenachweis eingeführt werden müsse.




Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch SuperOhMo
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