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Wohnungsmarkt in Berlin: So umgehen Investoren das Vorkaufsrecht

Wohnungsmarkt24 12. November 2018
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In Berlins Bezirken gibt es ein Vorkaufsrecht, das die Spekulation mit Immobilien eindämmen soll. Allerdings gibt es mittlerweile auch Investoren, die das Vorkaufsrecht umgehen wollen. Dies zeigt ein aktueller Fall aus Neukölln, wo eine Hauseigentümerin mit einem Trick den Vorkauf erschwert.

Investoren versuchen das Vorkaufsrecht mit Tricks zu umgehen

Seit ungefähr einem Jahr wird in Berliner Bezirken das Vorkaufsrecht angewandt. Es soll verhindern, dass in Milieuschutzgebieten Immobilien an Spekulanten verkauft werden. Seit einiger Zeit wenden Investoren aber offenbar Tricks an, um das Vorkaufsrecht zu umgehen. Das wird an einem aktuellen Fall in Neukölln deutlich: Eine Eigentümerin will ihr Haus in der Schillerpromenade verkaufen – jedoch nur zu 25 Prozent. Auf diese Weise wird ein möglicher Vorkauf schwieriger. Der Bezirk muss nämlich einen Käufer auftreiben, der das Viertelhaus als Minderheitengesellschafter kauft. Der Berliner Mieterverein ist alarmiert: Er befürchtet, dass dieses Vorhaben zum Präzedenzfall werden könnte und fordert daher vom Senat, dringend Gegenmaßnahmen einzuleiten.




Eine Bewohnerin des Hauses betont, dass die Zeit dränge. Die Mieter haben bereits eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen, die mit dem Mieterverein und dem Bezirksamt Kontakt hat. Die Frist, in der das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, läuft bereits am 12. November ab. Bis zu diesem Zeitpunkt muss es dem Bezirk gelungen sein, einen Drittkäufer zu finden. Meist handelt es sich dabei um landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Sollte das nicht klappen und der Bezirk beim ersten Verkauf auf sein Vorkaufsrecht verzichten, so hat er keine Möglichkeit mehr, das Vorkaufsrecht beim etwaigen Verkauf der übrigen Hausteile einzusetzen. Die Neuköllner Bezirksleitung vom Berliner Mieterverein hat nun Kontakt zur Senatsverwaltung für Finanzen aufgenommen. In einem Brief bat sie, „auf die Wohnungsbaugesellschaften Stadt und Land und Degewo einzuwirken“, damit der Bezirk das Vorkaufsrecht ausüben könne. So soll vermieden werden, dass es einen Präzedenzfall für derartige Teilverkäufe in Milieuschutzgebiete gebe. Der Mieterverein geht davon aus, dass die aktuelle Eigentümerin ohnehin das komplette Gebäude verkaufen möchte.

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Senat weiß über Fall in Neukölln Bescheid

Seit einiger Zeit wenden Investoren aber offenbar Tricks an, um das Vorkaufsrecht zu umgehen. Das wird an einem aktuellen Fall in Neukölln deutlich.

Daraufhin gab die Senatsverwaltung für Finanzen an, dass ihr dieser Fall aus Neukölln bereits bekannt sei. Allerdings übe die Senatsverwaltung auf Wohnungsbaugesellschaften generell keinen Druck aus, sofern die Wirtschaftlichkeit nicht gewährleistet sei. Das Bezirksamt Neukölln will zum laufenden Verfahren keine Angaben machen. Der Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann von den Grünen bestätigt jedoch, dass es unabhängig vom aktuellen Einzelfall immer wieder Vertragskonstruktionen gebe, die eine Überprüfung des Vorkaufsrechts erschwerten. Die Gespräche mit den Senatsverwaltungen würden aber verdeutlichen, dass das Problem bekannt ist und gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird.



Das Vorkaufsrecht hat Grenzen

Der Fall aus Neukölln macht deutlich, dass das Vorkaufsrecht als Methode gegen Verdrängung mit den aktuellen Bedingungen einige Grenzen hat. In den Bezirken sind Personal und Zeit knappe Ressourcen. Vielerorts wird mehr Personal benötigt, um die Vorkaufsfälle zu bearbeiten. So sagt zum Beispiel der Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann, dass er sich mehr Unterstützung vom Senat wünsche. Ein Drittel der Bewohner seines Bezirks lebt in Milieuschutzgebieten. Die entsprechenden Stellen, die in seinem Amt besetzt sind, stehen zu dieser Zahl in keinem Verhältnis. Oltmann schlägt einen „revolvierenden Fonds“ vor, damit Bezirke die Möglichkeit haben, nachhaltiger und schneller zu agieren. Dann könnte der Bezirk ein Haus zunächst einmal kaufen und anschließend an eine Wohnungsbaugesellschaft verkaufen. Baustadtrat Florian Schmidt vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, mit der nachbarschaftliche Bodenfonds dem Modell des „Community Land Trusts“ folgend aufgebaut werden sollen. Oltmann ist der Meinung, dass es nur eine Möglichkeit gebe, eine mieterfreundlichere Gesetzgebung zu schaffen: Dies sei nur durch eine grundlegende Änderung auf Bundesebene möglich. Die SPD-Baustadträtin in Lichtenberg, Birgit Monteiro, stimmt in dieser Hinsicht zu. Sie fordert feste Mietobergrenzen – und diese könnten nur über eine einheitliche Bundesregelung geschaffen werden.

Fotoquelle: www.shutterstock.com/de durch frank_peters

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